Nein zur Prämien-Initiative – Ja zum Gegenvorschlag

Keine versicherte Person soll mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden müssen. Dies fordert die Prämien-Initiative der Linken. Zur Finanzierung wird es eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) oder anderer Steuern und Abgaben brauchen.

Mehrausgaben von 1200 Franken pro Haushalt

Die Kosten dafür sind horrend: Schon 2030 könnten bis zu 11,7 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr anfallen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits kostet. Bei einer Finanzierung über die MWST fallen für einen durchschnittlichen Haushalt bis zu 1200 Franken zusätzlich pro Jahr an.

Mehrausgaben belasten Mittelstand und Gewerbe

Die Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, führt aber zu höheren Kosten für die Steuerzahlerinnen und -zahler. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Die MWST müsste um ein Viertel auf 10,4 % steigen. Will man dies vermeiden, so müssten die Steuern beim Bund aber auch bei den Kantonen steigen, weil diese einen Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen. Darunter leiden neben der Wohnbevölkerung auch das Gewerbe und die Wirtschaft.

Immer höhere Gesundheitskosten

Die Initiative ist reine Symptombekämpfung und setzt Fehlanreize, denn die Motivation für kostenbewusstes Verhalten entfällt. Schlimmer noch: Kantone, die ihre Gesundheitskosten im Griff haben, werden bestraft. Sie müssen die Bundesbeiträge quersubventionieren und, diese fliessen dann vor allem in Kantone mit höheren Kosten. Jeder Sparanreiz wird zunichtegemacht, die Gesundheitskosten geraten ausser Kontrolle.

Mehr Zentralismus statt Föderalismus

Die aktuellen Prämien-Entlastungen von über 5,5 Milliarden Franken pro Jahr basieren auf dem föderalen Prinzip: Die Kantone wissen am besten, was es vor Ort braucht. Die Prämien-Initiativezerstört diesen bewährten Ansatz und Verantwortung wird abgebaut. Letztlich werden mit dieser Zentralisierung die Prämien in den Kantonen nivelliert. Ein solcher Zentralismus widerspricht dem Schweizer Gesundheitssystem, welches in der Kompetenz der Kantone liegt und zu weiten Teilen von diesen finanziert wird.

Vernünftiger Gegenvorschlag zur Initiative

Mit dem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag an die Prämienverbilligung zu leisten. Die Kantone müssen festsetzen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen im Kanton höchstens ausmachen darf. Der Gegenvorschlag sieht im Vergleich zur heute schon beachtlichen hohen Prämienverbilligung eine weitere Entlastung von rund 360 Millionen Franken pro Jahr vor, setzt auf Föderalismus und passende Lösungen für alle Kantone.