Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences

Stellungnahme zum Kostendämpfungspaket 1

13.12.2018

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1: Vernehmlassungsantwort von scienceindustries

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 14. September 2018, in welchem Sie uns zur Stellungnahme zum ersten Paket der Kostendämpfungsmassnahmen einladen. Gerne erläutern wir Ihnen nachfolgend unsere Positionen.

scienceindustries ist der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie, Pharma und Biotech. Sie vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 250 in der Schweiz tätigen Unternehmen aus genannten und verwandten Branchen gegenüber staatlichen Behörden, der Öffentlichkeit und internationalen Organisationen. Unsere Mitgliedunternehmen beschäftigen in der Schweiz rund 70‘000 Mitarbeitende und leisten mit mehr als 45% aller Schweizer Exporte sowie 40% der gesamten privatwirtschaftlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Rund 100 unserer Mitgliederfirmen sind in der Arzneimittelforschung, -herstellung oder in deren Vertrieb tätig, womit sie mindestens teilweise unmittelbar vom vorgeschlagenen Massnahmenpaket betroffen sind.

Einzeln hervorheben möchten wir im Folgenden das vorgeschlagene Referenzpreissystem für patentabgelaufene Medikamente, die geplante Einführung eines Experimentierartikels sowie die Anpassung des Beschwerderechts für Versichererverbände gegen Beschlüsse der Kantonsregierung. Zu weiteren Massnahmen des Pakets, die unsere Mitgliedfirmen allenfalls mittelbar betreffen, werden wir uns nicht äussern. Hinsichtlich des Referenzpreissystems verweisen wir zudem auf die Stellungnahme von Intergenerika, welche von scienceindustries unterstützt wird.

Allgemeine Vorbemerkung

Auswahl der Massnahmen: Wir bemängeln, dass die Mehrfachrolle der Kantone in der Gesundheits-versorgung nicht thematisiert wird. Die aktuell hohen Investitionen der Kantone in Spitäler sind enorm. Sie werden über ein Mehrangebot zu vermehrter Nachfrage führen und wegen des Amortisationsbedarfs langfristig zu erheblichem Kostendruck beitragen. Hier wären schnelle Korrekturen nötig, weshalb Massnahmen in diesem Bereich dringlich und vorzuziehen wären. Auch die ungleiche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen trägt zum Kostenwachstum im Gesundheitswesen bei und wäre prioritär zu beheben.

Qualität nicht aus den Augen verlieren: Führende Gesundheitssysteme definieren sich über ein Qualitätsziel, das möglichst effizient erreicht werden soll. Einseitige Kostenziele bergen das Risiko sub-optimaler Anpass-ungen, da bei den Kosten anstatt bei deren Ursachen angesetzt wird (z.B. ineffiziente Prozesse/Anreize). Massnahmen seitens Politik und Behörden, die dieses Umdenken sicherstellen, sind nun wichtig und dringend, will man eine hohe Qualität zu «gedämpften» Kosten sichern. Wir regen an, dass das vorliegende Kostendämpfungspaket von diesem Blickwinkel evaluiert und bei Bedarf angepasst wird.

Partnerschaftlicher Ansatz: Die Pharmaindustrie leistet bereits einen signifikanten Beitrag zur Kostendämpf-ung in der Schweiz, dies bei hohem sozialen Nutzen unserer Innovationen. Als Partner im Gesundheitswesen sind wir bereit, darüber hinaus gehende Massnahmen zu evaluieren. In diesem Zusammenhang ist es für uns zentral, dass diese Massnahmen dort ansetzen, wo die Ursachen liegen und nicht dort, wo aufgrund föderaler Strukturen am einfachsten gespart werden kann. Angesichts der Tatsache, dass die positiven Effekte der neu geregelten dreijährlichen Preisüberprüfungen noch gar nicht abschliessend beurteilt werden können, ist es grundsätzlich verfrüht, schon wieder Massnahmen im Arzneimittelbereich vorzuschlagen.

Referenzpreissystem

Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass durch die Förderung der Abgabe von Generika ein kostendämpfender Effekt im Gesundheitswesen zu erwarten ist, der überdies auch Raum für die Förderung innovativer Therapien schafft. Jedoch hat scienceindustries nicht zuletzt mit Blick auf die Erfahrungen im Ausland stets eine kritische Haltung zu Referenzpreismodellen eingenommen und sieht sich nach Sichtung der nun unterbreiteten Vorschläge darin bestätigt. Nach eingehender Analyse der Unterlagen kommen wir zum Schluss, dass keines der beiden vorgeschlagenen Modelle geeignet erscheint, die anvisierten Ziele zu erreichen, indes für alle Beteiligten erhebliche Nachteile bringen wird.

Erst vor knapp zwei Jahren wurden zahlreiche Anpassungen im Preisfestsetzungs- und Überprüfungssystem in Kraft gesetzt. Der danach gestartete Überprüfungszyklus befindet sich somit erst am Ende des zweiten von insgesamt drei Jahren. Obschon diese "Überprüfungsrunde nach neuem System" zum heutigen Zeitpunkt also noch nicht vollständig durchlaufen ist, resultieren gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) alleine über diese zwei Jahre bereits Einsparungen von rund CHF 325 Mio. Sollte sich diese Summe nur auf die Originalpräparate beziehen, was für uns bisher nicht restlos klar wurde, so kämen gemäss Auskunft von Intergenerika zum aktuellen Zeitpunkt noch einmal Einsparungen von rund CHF 60 Mio. seitens der Generika hinzu. Sollten diese rechnerisch bereits einkalkuliert sein, so trugen Generika mit rund einem Sechstel zu diesen beachtlichen Einsparungen bei. Das neue Preisfestsetzungssystem zeigt somit für den gesamten Medikamentenmarkt signifikant preissenkende Wirkungen. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb schon wieder bei den Medikamenten die zusätzliche Einführung eines die Sache noch weiter verkomplizierenden Systems diskutiert wird, zumal mit dem therapeutischen Quervergleich (TQV) und dem Auslandpreisvergleich (APV) ein Referenzsystem bereits heute existiert.

Angesichts dieser Ausgangslage erscheint es uns nicht sinnvoll, das bestehende System umzugestalten, bevor es seine Wirkung vollends entfalten konnte, dies umso mehr als das vorgeschlagene Referenzpreissystem mit erheblichen Unsicherheiten und Risiken für Patienten, Leistungserbringer und Anbieter von patentfreien Arzneimitteln verbunden wäre. Anstatt ein offenkundig preissenkendes System auszuhebeln, indem es mit einem andern ersetzt resp. ergänzt wird, dessen Auswirkung mehr als unklar und offen sind, raten wir, am aktuellen Preisfestsetzungssystem, unter Einbezug der patentabgelaufenen Medikamente, im Grundsatz festzuhalten. Mit Blick auf die heutige Rechtspraxis ist auch in Zukunft mit weiteren Preissenkungen und damit verbundenen Kosteneinsparungen zu rechnen, weshalb ein erneutes gesetzgeberisches Eingreifen in diesem Bereich weder nötig noch dringend ist.

Neben dem Effekt der für die Hersteller schmerzhaften Preisreduktionen ist auch festzuhalten, dass sich der Markt von Nachahmerprodukten gemäss Angaben von Intergenerika unter dem etablierten System dynami-scher entwickelt hat als der Erstattungsmarkt insgesamt. Diesen offenbar unter dem heutigen Preisfest-setzungssystem erzielbaren, positiven Trend bei Generika gilt es im Sinne der Kostendämpfung zu bewahren. Sollten dann mittelfristig dennoch unterdurchschnittliche Einsparungen resultieren, so wären Optimierungen im bestehenden System zu prüfen. Allfällige Senkungen müssten aber angemessen erfolgen, wobei ein blosser Vergleich mit den Auslandpreisen ebenso wenig der Massstab sein kann, wie dies bei patent-geschützten Medikamenten der Fall ist. Denn die gesetzlichen Auflagen im kleinen Schweizer Markt sowie die hohen Gestehungskosten führen nicht nur im Bereich der Medikamente nun einmal zu höheren Preisen im Vergleich zum Ausland.

Sodann ist zu beachten, dass die durch ein Referenzpreissystem zu erwartende Preissenkung von den Versicherten kaum wahrgenommen werden dürfte. Würde man bspw. von signifikanten Einsparungen im patentabgelaufenen Bereich (gemäss Schätzung von Intergenerika ca. CHF 420 Mio.) ausgehen, so resultierte eine bescheidene Prämiensenkung von monatlich CHF 5.-, sollten dann die Kassen die Einsparungen an die gut 8 Mio. Versicherten auch vollständig weitergeben. Da dieser Effekt kleiner sein dürfte, als die aufgrund weiter wachsender Kosten im stationären und ambulanten Bereich zu erwartende Prämiensteigerung, würde eine weitere, von den Medikamentenherstellern erbrachte Kosteneinsparung im Ergebnis mehr als kompensiert und bliebe von den Versicherten unbemerkt. Was indes von den Prämienzahlenden sehr wohl wahrgenommen würde, wäre dann der erneut steigende Selbstbehalt, der hier recht eigentlich einem Aufpreis gleichkommt, wird er nicht einmal der Franchise angerechnet. Ein solches System wird die Solida-rität der Versicherten auf eine grosse Probe stellen. Während einmal mehr der Prämienanstieg nicht merklich gebremst werden kann, werden die Versicherten trotzdem schlechter gestellt, indem ihnen eine Wahlfreiheit faktisch entzogen wird oder sie aber mit signifikanten steigenden Aufzahlungen konfrontiert werden. Dass dies gerade die etablierten Arzneien und Therapien betrifft, wiegt umso schwerer, insofern diese von einem viel breiteren Kreis von Versicherten in Anspruch genommen werden. Da auf der anderen Seite nicht mit einem merklichen Spareffekt zu rechnen ist, entsteht trotzdem auch kein Raum für die Einführung neuer Therapien.

Ein solches System schafft also allseits nur Verlierer und schon mittelfristig ist in gewissen Therapiegebieten gar mit Kostensteigungen zu rechnen, da doch einige patentabgelaufene Produkte vom Markt verschwinden dürften. scienceindustries lehnt daher die Einführung eines Referenzpreismodells entschieden ab.

Zusätzlich zu diesen generellen Überlegungen sprechen folgende weitere Argumente klar gegen die Einführung eines Referenzpreissystems.


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