Brevier zum institutionellen Abkommen Schweiz - Europa

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) verhandelten ab dem Frühling 2014 über ein „Institutionelles Abkommen" zu wichtigen Teilen des bilateralen Rechts. Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den zu jenem Zeitpunkt vorliegenden Verhandlungstext und führte anschliessend Konsultationen durch. Im Juni 2019 teilte der Bundesrat der EU mit, dass er das Abkommen über weite Strecken als im Interesse der Schweiz erachte, zu gewissen Punkten aber Klärungen als erforderlich achte. Seither wird innerhalb der Schweiz diskutiert, worin solche Klärungen bestehen könnten.

Das vorliegende Brevier versucht, wichtige, immer wiederkehrende Diskussionspunkte aus einer rechtlichen Perspektive zu klären und so zum besseren Verständnis der komplexen Thematik beizutragen.