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Griffiges Pestizidgesetz als Antwort zu den Agrar-Initiativen

Griffiges Pestizidgesetz als Antwort zu den Agrar-Initiativen

19.03.2021

Mit der Parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» konzipierte die Wirtschaftskommission des Ständerates einen inoffiziellen Gegenvorschlag zu den zwei von beiden Kammern abgelehnten Agrar-Initiativen. Auch wenn die Vorlage mit dem einheitlichen Grenzwert von 0.1 μg/l für relevante und nicht-relevante Metaboliten weit übers Ziel hinausschiesst, ist sie wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

So müssen gemäss dieser Parlamentarischen Initiative die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Mensch, Tier und Umwelt bis 2027 um 50 % reduziert werden. Je nach Entwicklung kann der Bundesrat bei der Festlegung von Reduktionszielen ab 2027 zusätzlich die Schraube anziehen. Ein zentrales Informationssystem für alle Anwendungen und eine Mitteilungspflicht über den Verkauf garantieren totale Transparenz beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die Stickstoff- und die Phosphorverluste der Landwirtschaft müssen bis 2030 ebenfalls reduziert werden. Der Bundesrat legt die Reduktionsziele nach der Vernehmlassung fest. Die parlamentarische Initiative verfolgt zudem das Ziel, importierten Mineraldünger mit einheimischen Hofdüngern und Biomasse zu ersetzen. Kraftfutter- und Düngerlieferungen sind ebenfalls dem Bund mitzuteilen.

Zu weit geht hingegen die Vorlage in Bezug auf Pflanzenschutzmittelrückstände im Grundwasser. In den Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen dürfen Konzentrationen von Wirkstoffen und allen Abbauprodukten nicht über 0,1 μg/l liegen. Sogar für toxikologisch unbedenkliche Abbauprodukte (sogenannte nicht-relevante Metaboliten) gilt ein um Faktor 100 verschärfter Grenzwert. Ist er überschritten, verliert das betreffende Produkt seine Zulassung. Ein Grenzwert von 0.1 μg/l für nicht-relevante Metaboliten ist allerdings willkürlich statt wissenschaftsbasiert. Die Grenzwerte für Grundwasser sind nun schärfer als die Anforderungen an das Trinkwasser gemäss Lebensmittelgesetz. So wird der postulierte Gesundheitsschutz ad absurdum geführt. Die Folgen werden Lebensmittelimporte statt regionaler Produktion sein. Denn für bis zu 80 % der heute im Markt verfügbaren Pflanzenschutzmittel könnte grundsätzlich die Zulassung in Frage gestellt werden – ohne dass vollwertige Alternativen vorhanden sind.

Trotz der grossen Herausforderungen und Risiken, die diese neue Gesetzgebung in der Umsetzung mit sich bringt, wird sich scienceindustries weiter bestmöglichst für effizientere und umweltschonendere Pflanzenschutzmittel einsetzen. Die Agrarindustrie sieht sich mit ihrer Innovationskraft als wichtigen Teil der Lösung für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, dies in Zusammenarbeit mit weiteren Interessengruppen (z.B. Bauern, Konsumenten). Denn gerade zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Reduktion des Klimawandels sind innovative Ansätze zwingend notwendig, damit die Fähigkeit der Landwirte – egal ob bio oder konventionell – erhalten bleibt, auf nachhaltige Weise genügend sichere und gesunde Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen produzieren zu können.


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