JA zu Frontex sichert den Verbleib bei Schengen/Dublin

Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, in dem Polizeikräfte grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Um diesen Raum zu schützen, wurde die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) gegründet. Aufgrund grosser Flüchtlingsbewegungen und zunehmender organisierter Kriminalität wird Frontex von der EU seit einigen Jahren mit mehr Personal, Ausrüstung und finanziellen Mitteln bedacht.

Als Schengen-Mitglied ist auch die Schweiz verpflichtet, sich am Ausbau von Frontex zu beteiligen. So hat das Parlament einer etappenweisen Erhöhung des Schweizer Beitrags von heute jährlich 24 auf rund 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Die Schweizer Bevölkerung hat dieses Vorhaben in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 bestätigt. Dank der weiteren Beteiligung der Schweiz an Frontex kann sie aktiv darauf hinwirken, dass sich die europäische Grenzschutzagentur in ihrer Arbeit verbessert und die Grundrechte von Fluchtsuchenden an den Aussengrenzen eingehalten werden. Es ist des Weiteren aber auch eine Chance, zusammen mit der EU wieder an einem Strang zu ziehen. Nun geht es darum, die konstruktive Europapolitik der Schweiz fortzusetzen und der Bundesrat bleibt gefordert, die aktuelle Blockade so rasch wie möglich zu lösen.

Teilnahme an Schengen/Dublin trägt zum wirtschaftlichen Erfolg von Chemie Pharma Life Sciences bei

Es steht ausser Frage, dass es nur mit gut ausgebildetem Personal und genügend Mitteln aus allen Ländern möglich ist, den Schutz der europäischen Aussengrenzen und die Wahrung der Menschenrechte sicherzustellen. Die forschungsintensiven und exportorientierten Unternehmen der Industrien Chemie Pharma Life Sciences profitieren darüber hinaus ganz entscheidend von der Schengen-Assoziierung. Nachstehend drei Argumente, weshalb scienceindustries die Weiterentwicklung von Frontex unterstützt:

1. Frontex ist Teil von Schengen/Dublin. Beim erhöhten Beitrag der Schweiz an die Agentur Frontex handelt es sich – juristisch gesehen – um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Übernimmt die Schweiz diese Weiterentwicklung nicht, hat das grundsätzlich die automatische Beendigung der Schengen-Assoziierung zur Folge. Im Assoziationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2004 wird zwar festgehalten, dass die Schweiz rechtliche Weiterentwicklungen ablehnen kann. Es ist aber auch klar geregelt, dass das Abkommen in einem solchen Fall automatisch beendet wird. Denn für das Paket der Bilateralen II gilt die sogenannte dynamische Rechtsübernahme.

2. Dank der Teilnahme an Schengen kann sich die Schweiz am Schengen-Visum beteiligen, was für unsere Mitglieder mit ihren vielen Grenzgängerinnen und Grenzgänger von enormer Bedeutung ist. Menschen aus Drittstaaten, die hier leben, arbeiten und forschen, bräuchten wieder ein Visum, wenn sie in die benachbarten Länder reisen möchten. Als Folge davon würde der Wirtschaftsstandort Schweiz aus Sicht von Arbeitgebern wie auch -nehmern an Attraktivität verlieren.

3. Der grösste Teil der in Europa entdeckten Arzneimittelfälschungen gelangt über die EU-Aussengrenzen in die jeweiligen Länder. Die Grenzschutzorganisation Frontex trägt massgeblich zur Bekämpfung der Heilmittelkriminalität bei. Arzneimittelfälschungen sind besonders verwerflich, weil sie die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährden. Schliesslich verletzen Arzneimittelfälschungen auch Rechte am geistigen Eigentum und untergraben damit die innovativen Tätigkeiten unserer Mitglieder.