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Die Problematik der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

Die Problematik der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

12.05.2020

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) möchte die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften durch Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz einklagbar machen. Die Initiative sieht dabei eine Haftbarkeit vor, die alle wirtschaftlich abhängigen Zulieferer einschliesst. Ab wann wirtschaftliche Abhängigkeit besteht, lässt sie dabei offen. Diese Lieferketten sind heute jedoch bereits so komplex, dass eine umfassende Garantiefähigkeit beim besten Willen nicht möglich ist. Es ist nicht realistisch, dass ein Unternehmen alle Verstösse, auch von kleinsten Sublieferanten in der ganzen Lieferkette, erkennen und sanktionieren kann. Bei Annahme der Initiative könnten Unternehmen nun aber genau dafür in der Schweiz verklagt werden, so würde man eine Verantwortung einführen, welche faktisch nicht zu bewerkstelligen sein wird. Damit setzt die Schweiz – im Unterschied zum Ausland – ihre Unternehmen einem viel zu grossen Haftungsrisiko aus.

Zu dieser erweiterten Haftung sieht die Initiative auch noch eine Beweislastumkehr vor. Damit würde die Unschuldsvermutung als zentrales Element des Rechtsstaates ausser Kraft und alle Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht gesetzt. Schweizer Unternehmen wären gezwungen, einen kostspieligen bürokratischen Überwachungsapparat aufzubauen, weil sie bei Annahme der Initiative in der Lage sein müssten, zu jedem gegebenen Zeitpunkt ihre Unschuld nachweisen zu können. Alle Unternehmen, gerade auch klein- und mittelständige Unternehmen (KMU), wären davon betroffen, denn direkt betroffene Unternehmen werden die neuen Auflagen und Haftungsrisiken vertraglich an ihre Lieferanten weitergeben. Damit ist die indirekte Betroffenheit der KMUs durch die UVI immens. Gerade die KMUs werden noch grössere Mühe haben, den von der Initiative erzwungenen, bürokratischen Mehraufwand zu stemmen. Durch die Externalisierung der Haftung von Unternehmer zu Zulieferer werden früher oder später auch kleine Firmen auf der Anklagebank sitzen und möglicherweise in sicherere Jurisdiktionen abwandern müssen.

Neben den hohen Kosten und der erheblichen Rechtsunsicherheit, führte die Annahme der Initiative auch zu einem Alleingang der Schweiz; sie würde recht eigentlich zum haftungsrechtlichen Sonderfall. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz könnten für Vergehen Dritter im Ausland hier zur Verantwortung gezogen werden. Eine Klage wäre zudem bereits möglich, auch wenn im Gastland noch nicht geklagt wurde. Im Falle einer Anklage wäre ein Unternehmen jedoch darauf angewiesen, Beweismittel zum Unschuldsbeweis aus den Gastländern zu erhalten. Wie dies in Ländern bewerkstelligt werden soll, mit welchen die Schweiz keine verlässlichen Rechtshilfevereinbarungen unterhält, ist komplett ungeklärt. Denkbar ist, dass Unternehmen sich aus solchen Ländern zurückziehen werden. Die Initiative wäre daher sogar kontraproduktiv, da Unternehmen aus Risikoüberlegungen von Engagements in rechtlich heiklen Ländern absehen werden. Wirtschaftliches Wachstum als Armutsbekämpfung würde daher gebremst. Die Initiative schadet also eben jenen, die sie zu schützen vorgibt.

Neben dem Verlust von unternehmerischen Engagements in rechtlich heiklen Ländern muss aber klar auch damit gerechnet werden, dass Unternehmen die Schweiz verlassen werden. Gerade in den wichtigen Bereichen wie Menschenrechte und Umweltstandards müssen Regelungen international abgestimmt werden. Ein Schweizer Alleingang würde niemandem helfen und der Schweiz nur schaden. Es dabei unbestritten, dass Unternehmen nicht nur gegenüber ihren Aktionären und Mitarbeitern in der Schweiz, sondern auch ihren Mitarbeitern und der Gesellschaft im Ausland eine Verantwortung tragen. Diese Verantwortung nehmen die meisten Schweizer Firmen im Rahmen vom Corporate-Social-Responsibility Programmen oder dem Global-Compact-Regelwerk der UNO war. Zudem hat sich die Schweiz zur Anwendung der OECD-Leitsätzen für internationale Unternehmen verpflichtet. Diese Leitsätze stellen einen Verhaltenskodex für die Unternehmensverantwortung dar, welche Bereiche wie Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung betreffen. Die Anwendung der Leitsätze beruht auf Sorgfaltspflichtprüfungen der Unternehmen und auf einem Schlichtungsmechanismus, der auf die Problemlösung vor Ort und nicht auf Gerichtsprozesse abzielt. Dies sind bewährte und greifende Selbstregulierungsmassnahmen, welche die UVI gefährdet.

Insgesamt würde bei Annahme der Initiative ein weltweites Unikum an Haftungsregeln verbunden mit der Beweislastumkehr sowie Sorgfaltsprüfungen eingeführt, welche die Grenzen der Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten eines Unternehmens schlicht und einfach ignorieren.   

 

 


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