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Sessionsinfo der Schweizer Agrarindustrie

Sessionsinfo der Schweizer Agrarindustrie

01.09.2020

Moderne, nachhaltige Landwirtschaft braucht ein funktionierendes Zulassungsverfahren

Die Schweizer Agrarindustrie setzt sich dafür ein, dass ihre Innovationen auch den Schweizer Markt erreichen. Denn neue Produkte sind in der Regel sicherer, effektiver und umweltfreundlicher. Dazu braucht es innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die hier forschenden und produzierenden Unternehmen und wissenschaftsbasierte, verlässliche Zulassungsprozesse mit klaren Fristen.

Letzteres ist im Bereich Pflanzenschutz nicht mehr gegeben: Seit zwei Jahren wurden keine neuen Pflanzenschutzmittel mehr zugelassen – weder für die konventionelle noch für die biologische Landwirtschaft. Dieser Umstand führt dazu, dass die Schweiz und damit die Schweizer Landwirtschaft von Innovationen abgeschottet ist. Gleichzeitig wurden viele Pflanzenschutzmittel vom Markt genommen. In einigen Kulturen, wie z. B. Zuckerrüben, ist kein wirksamer Schutz mehr möglich. Dass immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, ist auch nachteilig für das Resistenzmanagement. Wer echte und nachhaltige Risikominimierung vorantreiben will, darf aber nicht nur Mittel verbieten, sondern muss auch dafür sorgen, dass neue, selektivere und umweltverträglichere Mittel auf den Markt kommen. Die Agrarunternehmen müssen wieder ihren Beitrag zu einer leistungsfähigen und nachhaltigen Schweizer Landwirtschaft leisten können.

Harmonisierung mit der EU trägt zu einer nachhaltigen Landwirtschaft bei

Für die Lösung dieses Problems liegt auch ein taugliches Konzept vor: Im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 schlug der Bundesrat im Frühjahr vor, beim Widerruf der Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel auf eine eigene Beurteilung der Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe zu verzichten und die Beurteilung der EU zu übernehmen. Diese sinnvolle Harmonisierung muss allerdings für das gesamte Zulassungsverfahren gelten. Denn Zulassung und Widerruf sind Anfang und Ende des gleichen Prozesses. Eine Trennung macht keinen Sinn. Demnach soll die Schweiz die EU-Beurteilungen auch für neue Wirkstoffe, neue Produkte und neue Anwendungen übernehmen. Diese Harmonisierung ist sinnvoll, pragmatisch und trägt zu einer nachhaltigen Landwirtschaft bei. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Vernehmlassungsantwort von scienceindustries zum Agrarpaket 2020.

Dem Ruf nach moderneren und nachhaltigeren Schutzkonzepten muss Folge geleistet werden: Werden dem Markt durch Verbote Produkte entzogen, dann muss die Voraussetzung gegeben sein, dass neue, bessere, modernere und umweltverträglichere Produkte so rasch wie möglich eingeführt werden können. Die Schweizer Bauern sind darauf angewiesen, wollen sie ihre Kulturen schützen und die nötigen Erträge erbringen können. Dass neue Produkte, die in anderen Ländern längst zum Einsatz kommen, in der Schweiz auch fünf Jahre später immer noch nicht verwendet werden dürfen, ist inakzeptabel.

Agroscope-Studie zeigt: Es drohen steigende globale Umweltbelastungen bei Annahme der Trinkwasser-Initiative

Die Trinkwasser-Initiative strebt saubereres Wasser und einen besseren Zustand der Umwelt in der Schweiz an. Eine neue Studie von Agroscope [1] zeigt nun, dass die Annahme dieser Initiative nicht nur die Produktion der einheimischen Landwirtschaft schwächt, sondern auch die globalen Umweltauswirkungen des Schweizer Konsums verschlechtert. Sie ist damit ökologisch fragwürdig und unsolidarisch gegenüber der restlichen Weltbevölkerung.

Die Agroscope-Forscher ziehen aus der Ökobilanz den Schluss, dass mit der Annahme der Trinkwasser-Initiative die Umweltbelastung des Schweizer Warenkorbs steigen würde: Die Belastung von Gewässern in der Schweiz mit Pestiziden und Nährstoffen liesse sich zwar reduzieren, und die Biodiversität könnte sich im Inland leicht verbessern, aber im Gesamtergebnis nähme die Umweltbelastung aber zu, verursacht durch steigenden Nahrungsmittelimporte. Gemäss Agroscope müsste die Verbesserung der Wasserqualität in der Schweiz also mit Umweltbelastungen in den Herkunftsländern der Importe erkauft werden.

Parlamentsgeschäfte

20.3408 Po. «Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?»
Im Ständerat am 9. September 2020

Empfehlung: NEIN zum Postulat 20.3408
Wir haben hierzulande ein Privileg: Das Grundwasser liefert nach wie vor «einwandfreies Trinkwasser in genügender Menge» wie das Bundesamt für Umwelt in ihren regelmässigen Berichten aufzeigt. Das Trinkwasser wird in der Schweiz streng kontrolliert. Die Schweizer Gesetzgebung sieht für Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte sehr tiefe Grenzwerte mit Vorsorgecharakter vor. Diese werden nur in den seltensten Fällen überschritten. Wie der Bundesrat in seiner Antwort festhält, ist bereits jetzt absehbar, dass der Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers gelegt werden muss. Vorrang hat für ihn insbesondere die konsequente Ausscheidung von Zuströmbereichen bei Trinkwasserfassungen. Die Zuständigkeit dafür und generell für die Wasserversorgung liegt bei den Kantonen. Aber auch Landwirtschaft und Industrie arbeiten mit, um die hohe Qualität des Grundwassers zu erhalten. Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel ist die Industrie in konkreten Projekten direkt involviert. Die Aktivitäten reichen von der Schulung zur verbesserten Applikation, über die Reduktion von Punktquellen-Einträgen ins Wasser bis zur Verhinderung von Abschwemmung. Ausserdem fördern die Agrarunternehmen durch Forschungsinvestitionen die Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe mit immer höherer Wirksamkeit und besserer Umweltverträglichkeit.


18.096 Volksinitiative. «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
19.025 Volksinitiative. «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Im Ständerat am 14. September 2020

Empfehlung: NEIN zu beiden Volksinitiativen
Beide Initiativen sind schädlich: Statt die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft zu stärken, wird sie, wie auch die ganze vor- und nachgelagerte Industrie, geschwächt. Ein Gegenvorschlag ist nicht nötig. Es braucht keine neuen gesetzlichen Grundlagen: Die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze, Strategien und Aktionspläne sowie die parlamentarische Initiative 19.475 zur Risikoreduktion beim Einsatz von Pestiziden genügen vollauf.


19.475 Pa. Iv. «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
Im Ständerat am 14. September 2020

Empfehlung: JA zur parlamentarischen Initiative 19.475 vorbehältlich folgender Anpassung
Im Art. 9, Absatz 3-5 sowie im Art. 27, Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes ist zwingend zu präzisieren, dass der Grenzwert von 0.1 μg/l ausschliesslich für Wirkstoffe und "relevante" Abbauprodukte gilt.
Bereits heute gilt für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und deren "relevanten" Abbauprodukte (Metaboliten) der Grenzwert von 0.1 μg/l im Grundwasser. Auch bei der Zulassung wird dieser Wert berücksichtigt. Erweist sich hingegen ein Metabolit als "nicht relevant" - also nicht schädlich für Mensch und Umwelt - sind Konzentrationen bis 10 μg/l vertretbar. Aus wissenschaftlicher und toxikologischer Sicht genügen die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für nicht-relevante Metaboliten. Dementsprechend soll auch im Gewässerschutzgesetz weiterhin zwischen relevanten und nicht-relevanten Abbauprodukten unterschieden werden.

20.3010 Mo. «Das Insektensterben bekämpfen»
Im Nationalrat am 15. September 2020

Empfehlung: JA zur Motion 20.3010
Die Ursachen des Insektenrückgangs, welcher nicht nur in landwirtschaftlichen Gebieten zu beobachten ist, sind multikausal: Im Zentrum stehen die zersiedelte und ausgeräumte Landschaft, die mangelhafte Qualität der Insektenhabitate und wachsende Lichtemissionen. Eine saubere Analyse dieser Ursachen und darauf abgestützt zielführende Massnahmen in allen Bereichen sind notwendig.


[1] Bystricky et al., 2020, Potenzielle Umweltfolgen einer Umsetzung der Trinkwasserinitiative», Agroscope Science Nr. 99.

 

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