Erstellt am 13.12.2019

BVG-Reform: Lösungsvorschlag hat erhebliche systematische Schwächen

Der Bundesrat will die zweite Säule reformieren. Das Massnahmenpaket sieht eine längst überfällige Senkung des Umwandlungssatzes vor. Für die Finanzierung der Abfederungsmassnahmen wird eine Umlagefinanzierung vorgeschlagen. Dies untergräbt die Systematik des Schweizer Vorsorgesystems mit den drei Säulen und ist deshalb abzulehnen.

Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge gestartet. Die Vorlage sieht als Kernelement die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes auf 6 Prozent vor. Weitere Massnahmen sind die Vereinfachung der Beitragssätze für die Altersgutschriften, die Senkung des Koordinationsabzugs und die Einführung eines solidarisch finanzierten Rentenzuschlags für eine Übergangsgeneration.

scienceindustries anerkennt die Dringlichkeit der Reform der zweiten Säule und der Finanzierung einer angemessenen Übergangslösung. Deren heutige Ausgestaltung entspricht aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der Entwicklung an den Finanzmärkten nicht mehr der Realität. Vor diesem Hintergrund können einzelne Reformpunkte wie die Senkung des Umwandlungssatzes oder eine Abflachung der Altersgutschriften zu prüfende Lösungsansätze sein.

scienceindustries lehnt indes den solidarisch finanzierten Rentenzuschlag ab. Aus Sicht der grössten Forschungs- und Exportindustrie der Schweiz handelt es sich dabei um einen nicht akzeptablen Eingriff in die Systematik des Schweizer Vorsorgesystems. Mit dem Import des aus der 1. Säule bekannten Umlageverfahrens in die berufliche Vorsorge würde die Umverteilung nicht begrenzt, sondern gesetzlich verankert und ausgeweitet. Dadurch würde nicht nur das eigentliche Reformziel verfehlt, sondern es entstünden neue Ungerechtigkeiten. Das nun vorgeschlagene Konzept wurde von unserer Industrie nie mitgetragen. Aufgrund der erwähnten systematischen Defizite basiert die Vernehmlassungsvorlage nicht auf einem breit abgestützten Konsens.

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