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Standpunkte Sommersession 2018

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Sommersession 2018 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Generalversammlung 2018 - Wirtschaftliche und gesellschaftliche Offenheit als Schlüssel zum Erfolg

Die grösste Exportindustrie setzt sich für weltweit offene Märkte ein und unterstützt neue Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten sowie Malaysia, Indonesien, Indien, Russland und den USA, sofern nötig mit einem starken Schutz des Geistigen Eigentums. Weiter spricht sich scienceindustries gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative und den gegenwärtig diskutierten Gegenvorschlag aus. An die Adresse der an der Generalversammlung anwesenden Bundesrätin, Frau Doris Leuthard, machte der scheidende Präsident, Gottlieb Keller, auf die bereits erzielte Reduktion der Treibhausgase aufmerksam. Ausserdem betonte er die Eisenbahn als sicherstes und zuverlässigstes Transportmittel für die Versorgung der Chemie Pharma Biotech Industrie mit Rohstoffen. Die Generalversammlung wählte zudem Matthias Leuenberger von Novartis International AG zu ihrem neuen Präsidenten.

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Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

WTO Trade Facilitation

Der Marktzugang für gewerbliche Güter kann durch komplizierte, undurchsichtige und kostspielige Zollformalitäten ebenso stark beeinträchtigt werden wie durch die Höhe der Zölle. Dies gilt insbesondere für exportorientierte Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine spezialisierte Abteilung für Zollformalitäten leisten können. Eine Faustregel besagt, dass jeder Tag Verspätung wegen Zollformalitäten einer Exporthürde im Gegenwert eines Zollsatzes von 0,8% entspricht.

Die Verhandlungen im Bereich der Handelserleichterung zielen deshalb darauf ab, staatliche Regulierungen des grenzüberschreitenden Warenumschlages sowie die Verfahren und Prozesse zu deren Umsetzung zu vereinfachen. Damit sollen die Transaktionskosten für die Wirtschaftsakteure gesenkt und der Handel effizienter abgewickelt werden.

scienceindustries setzt sich für die Vereinfachung der beim Grenzübertritt erforderlichen Dokumentation, für Regeln zur Abwicklung der Importe und Exporte, für die Automation und den Einsatz der Informatik sowie für die Transparenz über alle Vorschriften beim Grenzübertritt ein.

Glyphosat: Keine Belege für schädliche Gesundheitsauswirkungen

NGOs verweisen auf eine publizierte Studie einer Expertengruppe der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach der Wirkstoff Glyphosat als «wahrscheinlich für den Menschen krebserzeugend») einstuft wird. Diese Einschätzung der IARC steht im Gegensatz zu den langjährigen Bewertungen aller zuständigen Institutionen in Europa und Nordamerika, welche Glyphosat ausnahmslos als weder kanzerogen noch mutagen einstufen.

scienceindustries publizierte dazu folgende Faktenblätter:

Genetische Ressourcen und ihre Nutzung

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.

Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

Am 19. Juni 1992 verabschiedete die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Datenschutzgesetz (DSG), welches der Bundesrat auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt hat. Seither erfuhr das DSG vereinzelte Revisionen.

Nachdem auf Ebene der Europäischen Union (EU) Bestrebungen laufen, den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen, wurde auch in der Schweiz in den Jahren 2010 und 2011 das bestehende DSG evaluiert. Im Anschluss daran beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das EJPD eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen eingesetzt.

Seitens der Wirtschaft nimmt primär economiesuisse deren Interessen in dieser Sache wahr. scienceindustries hat sich in der im Jahr 2014 neu gegründeten Arbeitsgruppe "Datenschutz" aktiv eingebracht und vertrat stets die Position, dass zurzeit kein Bedarf für eine generelle Revision des schweizerischen Datenschutzrechts ausgewiesen sei. Entsprechend formulierte economiesuisse auch ihre Antwort zum "Normkonzept Revision Datenschutzgesetz" im Herbst 2014. Soweit Handlungsbedarf aufgrund internationaler Bestrebungen entstehen sollte, wären dann Lösungen über punktuelle Revisionen anzustreben, sofern Anpassungen für einen Marktzugang überhaupt zwingend seien.

Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat den Bericht der Arbeitsgruppe des EJPD zur Kenntnis. Dieser zeigt verschiedene Varianten auf, wie die Datenschutzbestimmungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG behoben werden können. Der Bundesrat entschied schliesslich, dass das DSG zu revidieren sei und erteilte dem EJPD den Auftrag, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.

Swiss Biotech Report 2018: Ungebremster Höhenflug der Schweizer Biotech-Branche

Die Schweizer Biotechindustrie weist für 2017 Rekordwerte bei den Finanzierungen, Infrastrukturinvestitionen und Exportkennzahlen aus. Dies belegt, dass das Vertrauen in ihre Wertschöpfung und Innovationskraft ungebrochen ist. Prominentestes Beispiel dafür ist die Übernahme von Actelion durch Johnson & Johnson, die mit fast 30 Milliarden Dollar die weltweit grösste Börsentransaktion der Life-Science-Branche des vergangenen Jahres war.

Schweizer Biotech-Firmen gelten auf dem Weltmarkt nach wie vor als attraktiv und bleiben auf dem Radar global tätiger Pharma- und Biotechunternehmen. Die Schweiz verfügt nicht nur über hochspezialisierte Fachkräfte, sondern auch über ein dichtes Netz und eine hohe Erreichbarkeit von Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben über alle Wertschöpfungsstufen hinweg. Diese geradezu idealen Rahmenbedingungen sind mit die wichtigsten Gründe dafür, dass in- und ausländische Biotech- und Pharmafirmen in der Vergangenheit stark in die Produktionsinfrastruktur in der Schweiz investierten und dies weiterhin tun.

Aufgrund der konstant hohen Innovationskraft sind die Zukunftsaussichten vielversprechend: Die gefüllte Entwicklungspipeline der Schweizer Biotech-Branche und die Qualität ihrer Patente, die zur Hälfte aus sogenannten «Weltklassepatenten» mit besonders hohem Wertschöpfungspotential besteht, sichern der Schweizer Biotechnologie langfristig eine starke, kompetitive Rolle auf dem Weltmarkt. Hier können Sie den Swiss Biotech Report 2018 (PDF Version) downloaden.

Freihandelsabkommen EFTA Indonesien

scienceindustries unterstützt die Bemühungen zur Schaffung eines Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Verfahren zur Ursprungsbestimmung und Ursprungskontrolle dürfen dabei nicht aufwendig ausfallen. Die Ursprungsregeln sollen transparent und benutzerfreundlich sein und auf der Grundlage der bewährten europäischen Ursprungsregeln sowie der zwischen den EFTA-Staaten und Partnern ausserhalb des Europa-Mittelmeer-Raumes basieren.

Indonesien nimmt im Export den 48. Platz und im Import den 47. Platz unter den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz ein. 2015 wurden Waren im Wert von knapp CHF 554 Mio. (davon CHF 211 Mio Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Indonesien exportiert. Waren im Wert von CHF 356 Mio. (davon ca. CHF 28.3 Mio. Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) wurden andererseits aus Indonesien in die Schweiz importiert worden.

Die Exporte verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr 2015 um knapp 7.2%. Die Importe hingegen wuchsen um 15.1% bei den Produkten der chemisch-pharmazeutischen Industrie,  das Total der Schweizer-Importe ein Plus von 17.7% zum Vorjahr aufwiesen.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit Indonesien finden Sie hier.

 

Position zu Neonicotinoide: Verbot für drei Insektizide ist ungerechtfertigt und schädlich

Mit der Entscheidung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), die Verwendung von Neonicotinoiden auf Gewächshaus-Kulturen zu beschränken, sind die Behörden innert weniger Stunden dem EU-Beschluss gefolgt. Die Schweizer Landwirtschaft ist damit unnötigen Risiken ausgesetzt.

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