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Fact Sheet Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten (Motion 18.3394)

NEIN zur sinngemässen Angleichung der Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes an denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes und daher NEIN zur Motion 18.3394 "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten"

Dual-use-Güter sind keine Waffen, Waffensysteme oder militärische Sprengstoffe. Eine Gleichsetzung von dual-use-Gütern und Kriegsmaterial ist weder zielführend noch sinnvoll und lehnt scienceindustries deshalb kategorisch ab.

scienceindustries begrüsst den Bundesratsantrag zur Ablehnung der Motion. Jegliche Änderung der Ausschlusskriterien des Schweizer Güterkontrollgesetzes ist strikt abzulehnen, die über die in internationalen Abkommen und Exortkontrollregime vereinbarten Kriterien hinausgehen.

Das heutige Verfahren in der Exportkontrolle von dual-use-Gütern hat sich aus Sicht von scienceindustries sehr bewährt. Anträge werden professionell und effizient beurteilt. Eine Annahme der Motion 18.3394 mit einer unnötigen Verschärfung der Ausschlusskriterien wird den bestehenden Wettbewerbsvorteil von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in der EU und anderen Weltregionen (u.a. USA, Japan, Kanada, Südkorea, Indien und China) zunichtemachen. Eine Angleichung des GKG an das KMG hätte eine Aufhebung der Generallizenzen zur Folge. Dies würden eine massive Aufstockung der Bewilligungsbehörde und eine erhebliche Verzögerung der Prozesse zur Folge haben. Die betroffenen Industrien müssten die Standortfrage stellen.

scienceindustries lehnt nationale Alleingänge in der Rechtssetzung ohne multilaterale Abstützung kategorisch ab. Diese führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die betroffenen, in der Schweiz ansässigen Unternehmen.

Aus Sicht von scienceindustries haben sich die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes und deren Anwendung in der Exportkontrollgruppe der Verwaltung bewährt.

Das Fact Sheet zum Download finden Sie hier.

Bundesrat startet Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes

Der Bundesrat hat die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis am 31. Januar 2019. Im Zentrum stünden die Versorgungssicherheit, ein effizient funktionierender, offener Markt sowie neue Netzregulierungen, die den Ausbau der dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion unterstützen sollen.

Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Freihandelsabkommen EFTA Indonesien

scienceindustries unterstützt die Bemühungen zur Schaffung eines Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Verfahren zur Ursprungsbestimmung und Ursprungskontrolle dürfen dabei nicht aufwendig ausfallen. Die Ursprungsregeln sollen transparent und benutzerfreundlich sein und auf der Grundlage der bewährten europäischen Ursprungsregeln sowie der zwischen den EFTA-Staaten und Partnern ausserhalb des Europa-Mittelmeer-Raumes basieren.

Indonesien nimmt im Export den 48. Platz und im Import den 47. Platz unter den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz ein. 2015 wurden Waren im Wert von knapp CHF 554 Mio. (davon CHF 211 Mio Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Indonesien exportiert. Waren im Wert von CHF 356 Mio. (davon ca. CHF 28.3 Mio. Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) wurden andererseits aus Indonesien in die Schweiz importiert worden.

Die Exporte verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr 2015 um knapp 7.2%. Die Importe hingegen wuchsen um 15.1% bei den Produkten der chemisch-pharmazeutischen Industrie,  das Total der Schweizer-Importe ein Plus von 17.7% zum Vorjahr aufwiesen.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit Indonesien finden Sie hier.

 

Standpunkte Herbstsession 2018

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Herbstsession 2018 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Neue gentechnische Verfahren - Potenzial mit klaren Regeln nutzen

Neue gentechnische Verfahren erweitern die Möglichkeiten sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Entwicklung verbesserter und konsumentenfreundlicherer Produkte durch die Biotech-Industrie. Organismen, deren Eigenschaften mit Hilfe der neuen Verfahren verbessert wurden, unterscheiden sich in vielen Fällen nicht von solchen, die aufgrund natürlicher Vorgänge entstehen können. Dies erschwert die Abgrenzung zwischen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und solchen aus herkömmlicher Züchtung zunehmend – die Gesetzgebung hat auf diesem Gebiet mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten. Um Innovationen nicht zu blockieren, sollten bestehende rechtliche Unschärfen möglichst rasch zielführend gelöst werden. scienceindustries hat die Entwicklungen in dem Fact Sheet «Neue gentechnische Verfahren» zusammengefasst.

Am 25. Juli 2018 legte der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur rechtlichen Einstufung von Organismen vor, die mit innovativen Verfahren wie dem "Genome Editing" verändert wurden. Nach seiner Ansicht müssen diese grundsätzlich als "gentechnisch verändert" betrachtet werden, und unterstehen so den strengen EU Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften (Medienmitteilung EuGH). Diese bedenkliche, innovationsfeindliche Entscheidung könnte die Entwicklung moderner Züchtungsverfahren auch für eine nachhaltigere Landwirtschaft in der EU deutlich beeiträchtigen (scienceindustries Medienmitteilung).

Produkteregister Video Clips - Die kleine Lucy und das Gift

Bei Vergiftungsfällen ist der telefonische Notfalldienst (Tel. 145) zu wählen. Tox Info Suisse gibt Ersthilfeleistung, indem sie auf das Produkteregister des Bundes (RPC) zurückgreift, in welchem die Zusammensetzung chemischer Produkte hinterlegt ist. Zwei Video Clips zeigen, wieso es wichtig ist, dass das Produkteregister von den Lieferanten chemischer Produkte aktuell gehalten wird.

Vergiftungen in der Schweiz 2017

Tox Info Suisse, die schweizerische Notfallauskunftsstelle für Vergiftungen unter Tel. 145, veröffentlicht seinen Jahresbericht 2017. Darin publiziert sind die bereinigte Vergiftungsstatistik und Angaben zum Schweregrad der Intoxikationen. 2017 wurden 40'310 Beratungen durchgeführt, über 37'200 Beratungen zu Giftkontakten und 3'100 prophylaktischer Natur. Über 18'000 Giftkontakte betrafen Kinder, meist im Vorschulalter. 70% aller Vergiftungen geschehen mit Medikamenten, Haushaltprodukten oder Pflanzen.

 

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Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» - Explodierende Preise, mehr Einkaufstourismus

Der Bundesrat schlägt vor, die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» abzulehnen und auf einen direkten  Gegenvorschlag zu verzichten. Beides begrüsst die Agrarindustrie, da die Initiative sowohl den Bauern als auch Konsumentinnen und Konsumenten schadet.

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Freihandelsabkommen EFTA-Indien

Indien ist im Export der 23. wichtigste und im Import der 18. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2015 wurden Waren im Werte von 1790 Mio. CHF (davon 558 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Indien exportiert und Waren im Werte von 1256 Mio. CHF (davon 449 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) aus Indien in die Schweiz importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen mit Indien an,

  • das den sofortigen Abbau aller Zölle bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; zumindest muss dabei ein grundsätzliches Bekenntnis zu TRIPS erreicht werden («importation as working the patent»).

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Indien finden Sie hier.

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