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Standpunkte Sommersession 2017

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Sommersession 2017 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Generalversammlung 2017 - scienceindustries gegen wirtschaftlich und politisch abträgliche, imperialistische Zeitströmungen

Die grösste Exportindustrie Chemie Pharma Biotech bekennt sich zum Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz, fordert aber eine rasche Lösung bei der Steuerreform 2017 und warnt vor zunehmenden Marktabschottungen. So sind bei neuen Freihandelsabkommen die international vereinbarten Standards für den Schutz des Geistigen Eigentums durchzusetzen. Weiter erteilt scienceindustries der anstehenden Unternehmensverantwortungsinitiative, welche eine Haftpflicht schweizerischer Unternehmen für die ausländische Geschäftstätigkeit deren Tochterfirmen und Zulieferern fordert, eine Abfuhr.

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Energiestrategie 2050: Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe

scienceindustries hat im Rahmen der Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe der Energiestrategie 2050 Stellung genommen.

scienceindustries lehnt bekanntlich die Energiestrategie 2050 und die damit verbundene Revision des Energiegesetzes ab – dies vor allem aus ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Diese Position ist seit dem Beginn der politischen Beratung unverändert. Im Sinne einer fokussierten Stellungnahme sollen die grundsätzlichen Überlegungen aber nicht noch einmal dargelegt werden. Vielmehr werden die konkreten Änderungen auf Verordnungsstufe analysiert und bewertet.

Grundsätzlich wird mit Besorgnis festgestellt, dass der Detaillierungsgrad der gesamten Verordnungsrevision sehr hoch ist und dass zahlreiche Anpassungen vorgeschlagen sind, bei welchen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis sind. Dies birgt die Gefahr einer Überregulierung und einer massiven Erhöhung der Bürokratie für die betroffenen Unternehmen.

Aktuell befinden sich diverse andere energie- und klimapolitische Aktivitäten in der politischen Diskussion (Strategie Stromnetze, Revision StromVG, Revision CO2-Gesetz). Insgesamt muss festgestellt werden, dass diese Aktivitäten zu wenig harmonisiert sind. Dies wird im Einzelfall in der Stellungnahme kommentiert.

Hier verlinkt finden Sie die vollständige Stellungnahme.

Glyphosat: Keine Belege für schädliche Gesundheitsauswirkungen

NGOs verweisen auf eine publizierte Studie einer Expertengruppe der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach der Wirkstoff Glyphosat als «wahrscheinlich für den Menschen krebserzeugend») einstuft wird. Diese Einschätzung der IARC steht im Gegensatz zu den langjährigen Bewertungen aller zuständigen Institutionen in Europa und Nordamerika, welche Glyphosat ausnahmslos als weder kanzerogen noch mutagen einstufen.

scienceindustries publizierte dazu folgende Faktenblätter:

Vollgeld-Initiative

scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext,  Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:

  • Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
     
  • Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
     
  • Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
     
  • Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
     
  • Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.
Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

Am 19. Juni 1992 verabschiedete die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Datenschutzgesetz (DSG), welches der Bundesrat auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt hat. Seither erfuhr das DSG vereinzelte Revisionen.

Nachdem auf Ebene der Europäischen Union (EU) Bestrebungen laufen, den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen, wurde auch in der Schweiz in den Jahren 2010 und 2011 das bestehende DSG evaluiert. Im Anschluss daran beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das EJPD eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen eingesetzt.

Seitens der Wirtschaft nimmt primär economiesuisse deren Interessen in dieser Sache wahr. scienceindustries hat sich in der im Jahr 2014 neu gegründeten Arbeitsgruppe "Datenschutz" aktiv eingebracht und vertrat stets die Position, dass zurzeit kein Bedarf für eine generelle Revision des schweizerischen Datenschutzrechts ausgewiesen sei. Entsprechend formulierte economiesuisse auch ihre Antwort zum "Normkonzept Revision Datenschutzgesetz" im Herbst 2014. Soweit Handlungsbedarf aufgrund internationaler Bestrebungen entstehen sollte, wären dann Lösungen über punktuelle Revisionen anzustreben, sofern Anpassungen für einen Marktzugang überhaupt zwingend seien.

Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat den Bericht der Arbeitsgruppe des EJPD zur Kenntnis. Dieser zeigt verschiedene Varianten auf, wie die Datenschutzbestimmungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG behoben werden können. Der Bundesrat entschied schliesslich, dass das DSG zu revidieren sei und erteilte dem EJPD den Auftrag, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.

BWL: Totalrevision Landesversorgungsgesetz (LVG)

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Revision des Landesversorgungsgesetzes, da dieses damit den heutigen Gegebenheiten und der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Ausrichtung der Landesversorgung angepasst werden soll.

Vernehmlassung Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Swiss Biotech Report 2017: Schweizer Biotech-Branche weiter auf Wachstumskurs

 Basel, 4. April 2017 – Die Biotechnologie-Branche der Schweiz wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr: 2016 haben die 281 Firmen mit ihren über 15'000 Mitarbeitenden 5‘730 Millionen Franken umgesetzt. Dies ist eine erfreuliche Steigerung um knapp 12 Prozent. Auch die Aussichten sind erfreulich: Die Schweiz gehört bei den Patenten zur absoluten Weltspitze und eine robuste und gut gefüllte Produktepipeline bietet beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft.

Dies geht aus dem am 4. April 2017 am Swiss Biotech Day in Basel vorgestellten Swiss Biotech Report 2017 hervor, an dem auch scienceindustries mitgewirkt hat (Medienmitteilung Swiss Biotech).

Europapolitik

scienceindustries nimmt mit Erleichterung davon Kenntnis, dass das Eidg. Parlament am 16.12.2016 dem "Inländervorrang light" deutlich zugestimmt hat. Diese Art der Umsetzung von Art. 121a BV ist fristgerecht und relativ wirtschaftsfreundlich. Sie ermöglicht es, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten und durch die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls  auch die Forschungszusammenarbeit mit der EU im Rahmen von Horizon 2020 fortzusetzen.

Ausgangslage
Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries sind wirtschaftlich eng mit den Ländern der Europäischen Union EU verbunden, und zwar über den Aussenhandel, den Personenverkehr, die EU als wichtigen Unternehmensstandort sowie durch die faktische Rechtssetzungshoheit der EU.

Als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik muss die schweizerische Europapolitik aus Sicht von scienceindustries dazu beitragen, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der in der Schweiz ansässigen Industrie zu stärken. Um dies zu tun, muss die Europapolitik einen möglichst diskriminationsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern (Aussenwirtschaft), eine möglichst Europafähigkeit der schweizerischen Wirtschaftsgesetzgebung (Binnenwirtschaft) gewährleisten und eine eigenständigen schweizerischen Rechtssetzung bewahren.

scienceindustries spricht sich für eine pragmatische Europapolitik der bilateralen Kooperation und gegen eine institutionelle Einordnung der Schweiz (z.B. durch einen Beitritt zum EWR oder zur EU) aus. Im Positionspapier "Forderungen an die schweizerische Europapolitik" (27.06.2013) unterstützt scienceindustries die Fortsetzung des selektiven bilateralen Wegs und lehnt insbesondere eine vollständige Übernahme der EU-Chemikaliengesetgebung REACH ab (vgl. Positionspapier zu REACH). Diese Strategie beruht auf der Gegenseitigkeit der wirtschaftlichen Vorteile der selektiven Zusammenarbeit. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sind das greifbare Ergebnis und der Erfolgsausweis dieser Strategie.

Im Fact Sheet «Wirtschaftlicher Kerngehalt der bilateralen Verträge» vom 15.12.2014 zeigt scienceindustries auf, worin der wirtschaftliche Kerngehalt der bestehenden bilateralen Abkommen für die scienceindustries-Mitgliedunternehmen besteht.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit den EU-Ländern finden Sie hier.

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