Archiv

Seite  von  45
Freihandelsabkommen Schweiz - China

scienceindustries begrüsst den Abschluss des Freihandelsabkommens mit China. Mit Ausnahme des Umfangs und der Dauer des Zollabbaus sind die Verhandlungsziele unserer Industrie erreicht worden. Das Abkommen mit China ist ein wirtschaftlich und symbolisch wichtiger Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen im chinesischen Markt gegenüber den Mitbewerbern aus den USA und der EU stärkt. Die Evolutivklausel wird es künftig ermöglichen, Nachbesserungen beim Zollabbau und beim Schutz des Geistigen Eigentums zu erreichen.

China ist ein grosser und dynamisch wachsender Markt. Unter den Handelspartnern ohne Freihandelsabkommen rangiert China  auf dem 2. Platz, hinter den USA. In Asien ist China hinter Japan der zweitwichtigste Handelspartner der Mitgliedunternehmen von scienceindustries. China ist überdies ein wichtiger Investitionsstandort für dieMitgliedunternehmen von scienceindustries.

Ein umfassender und sofortiger Zollabbau im Verkehr mit China hätte den scienceindustries-Unternehmen Zölle von wenigstens CHF 98 Mio./Jahr eingespart (Durchschnittszoll 6.1% für die Zolltarifkapitel 28-39.14). Leider konnte dieses Ziel nur teilweise erreicht werden. Nach einer Übergangsfrist von max. 15 Jahren können immerhin 81% der theoretisch maximal möglichen Zolleinsparungen realisiert werden. Die im Abkommen verankerte Evolutivklausel ermöglicht es aber zudem, alle zwei Jahre Anpassungen an der Produktabdeckung zu verhandeln.

Die mit China vereinbarten Ursprungsregeln, ein wichtiger Teil jedes Freihandelsabkommens, sind modern und entsprechen den Anforderungen unserer Industrie (Tarifsprung oder 50/ 60% Drittlandanteil in den Listenregeln). Insbesondere werden auch die biotechnologische Herstellung (Zellkulturen und Fermentation) sowie die Änderung der CAS-Nummer als ursprungsbegründend akzeptiert. Die Anforderungen unserer Industrie an die Zollprozessen wurden ebenfalls erfüllt: eine Aufteilung der Warensendungen ist ausdrücklich erlaubt (Direktversandregel) und der Status eines „approved exporter“ ist im Abkommen vorgesehen.

Im Bereich des Schutzes des Geistigen Eigentums, einem für unsere Industrie zentralen Anliegen, sieht das Abkommen insbesondere einen über die TRIPS-Bestimmungen hinausgehenden Testdatenschutz von 6 Jahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte vor.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit China finden Sie hier.

Standpunkte Sommersession 2017

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Sommersession 2017 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Generalversammlung 2017 - scienceindustries gegen wirtschaftlich und politisch abträgliche, imperialistische Zeitströmungen

Die grösste Exportindustrie Chemie Pharma Biotech bekennt sich zum Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz, fordert aber eine rasche Lösung bei der Steuerreform 2017 und warnt vor zunehmenden Marktabschottungen. So sind bei neuen Freihandelsabkommen die international vereinbarten Standards für den Schutz des Geistigen Eigentums durchzusetzen. Weiter erteilt scienceindustries der anstehenden Unternehmensverantwortungsinitiative, welche eine Haftpflicht schweizerischer Unternehmen für die ausländische Geschäftstätigkeit deren Tochterfirmen und Zulieferern fordert, eine Abfuhr.

mehr
Energiestrategie 2050: Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe

scienceindustries hat im Rahmen der Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe der Energiestrategie 2050 Stellung genommen.

scienceindustries lehnt bekanntlich die Energiestrategie 2050 und die damit verbundene Revision des Energiegesetzes ab – dies vor allem aus ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Diese Position ist seit dem Beginn der politischen Beratung unverändert. Im Sinne einer fokussierten Stellungnahme sollen die grundsätzlichen Überlegungen aber nicht noch einmal dargelegt werden. Vielmehr werden die konkreten Änderungen auf Verordnungsstufe analysiert und bewertet.

Grundsätzlich wird mit Besorgnis festgestellt, dass der Detaillierungsgrad der gesamten Verordnungsrevision sehr hoch ist und dass zahlreiche Anpassungen vorgeschlagen sind, bei welchen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis sind. Dies birgt die Gefahr einer Überregulierung und einer massiven Erhöhung der Bürokratie für die betroffenen Unternehmen.

Aktuell befinden sich diverse andere energie- und klimapolitische Aktivitäten in der politischen Diskussion (Strategie Stromnetze, Revision StromVG, Revision CO2-Gesetz). Insgesamt muss festgestellt werden, dass diese Aktivitäten zu wenig harmonisiert sind. Dies wird im Einzelfall in der Stellungnahme kommentiert.

Hier verlinkt finden Sie die vollständige Stellungnahme.

Vollgeld-Initiative

scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext,  Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:

  • Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
     
  • Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
     
  • Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
     
  • Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
     
  • Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.
BWL: Totalrevision Landesversorgungsgesetz (LVG)

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Revision des Landesversorgungsgesetzes, da dieses damit den heutigen Gegebenheiten und der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Ausrichtung der Landesversorgung angepasst werden soll.

Vernehmlassung Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Swiss Biotech Report 2017: Schweizer Biotech-Branche weiter auf Wachstumskurs

 Basel, 4. April 2017 – Die Biotechnologie-Branche der Schweiz wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr: 2016 haben die 281 Firmen mit ihren über 15'000 Mitarbeitenden 5‘730 Millionen Franken umgesetzt. Dies ist eine erfreuliche Steigerung um knapp 12 Prozent. Auch die Aussichten sind erfreulich: Die Schweiz gehört bei den Patenten zur absoluten Weltspitze und eine robuste und gut gefüllte Produktepipeline bietet beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft.

Dies geht aus dem am 4. April 2017 am Swiss Biotech Day in Basel vorgestellten Swiss Biotech Report 2017 hervor, an dem auch scienceindustries mitgewirkt hat (Medienmitteilung Swiss Biotech).

Revision der Altlasten-Verordnung

scienceindustries begrüsst die vorgeschlagene Änderung der Altlasten-Verordnung. Sie sind grundsätzlich sinnvoll und bestätigen die praktischen Erfahrungen unserer Mitgliedunternehmen. Unsere Bemerkungen zu einzelnen Änderungen finden Sie in unserer Stellungnahme (hier verlinkt).

EAWAG-Studie: Politik, Behörden, Industrie und Landwirtschaft arbeiten bereits an der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in kleinen Bächen

Heute veröffentlichte die EAWAG, das Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs, die Medienmitteilung «Anhaltend hohe Pestizidbelastung in kleinen Bächen». Sie bezieht sich dabei auf Resultate, die gleichzeitig in zwei Fachartikeln der Zeitschrift "Aqua & Gas" publiziert wurden. Die scienceindustries Gruppe Agrar wird die Publikationen sorgfältig auf neue Erkenntnisse prüfen. Eine erste Beurteilung der Studie und ihrer Resultate kann in den folgenden Kommentaren zusammengefasst werden:

mehr
Seite  von  45

scienceindustries auf Facebook