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Freihandelsabkommen EFTA-Russland

Russland ist im Export der 16. wichtigste und im Import der 36. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2012 wurden Waren im Werte von 2'960 Mio. CHF (davon 1'210 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Russland exportiert und Waren im Werte von 541 Mio. CHF (davon ca. 148 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) von Russland importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen an, das

  • den sofortigen und umfassenden Zollabbau bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; dabei wird ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz Geistigen Eigentums sowie eine angemessene Schutzdauer der Registrierungsdaten angestrebt.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Russland finden Sie hier.

WTO Trade Facilitation

Der Marktzugang für gewerbliche Güter kann durch komplizierte, undurchsichtige und kostspielige Zollformalitäten ebenso stark beeinträchtigt werden wie durch die Höhe der Zölle. Dies gilt insbesondere für exportorientierte Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine spezialisierte Abteilung für Zollformalitäten leisten können. Eine Faustregel besagt, dass jeder Tag Verspätung wegen Zollformalitäten einer Exporthürde im Gegenwert eines Zollsatzes von 0,8% entspricht.

Die Verhandlungen im Bereich der Handelserleichterung zielen deshalb darauf ab, staatliche Regulierungen des grenzüberschreitenden Warenumschlages sowie die Verfahren und Prozesse zu deren Umsetzung zu vereinfachen. Damit sollen die Transaktionskosten für die Wirtschaftsakteure gesenkt und der Handel effizienter abgewickelt werden.

scienceindustries setzt sich für die Vereinfachung der beim Grenzübertritt erforderlichen Dokumentation, für Regeln zur Abwicklung der Importe und Exporte, für die Automation und den Einsatz der Informatik sowie für die Transparenz über alle Vorschriften beim Grenzübertritt ein.

Weisungen betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Stellungnahme scienceindustries zum Entwurf der neuen "Weisungen betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln"

Abgeltungen der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern werden zum zweiten Mal offengelegt

Wie im Vorjahr legen über 60 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Abgeltungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bis spätestens 30. Juni 2017 auf ihren Internetseiten offen. Diese Transparenz soll das Vertrauen in die wertvolle Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren fördern und damit einen Beitrag zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten.

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Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Genetische Ressourcen und ihre Nutzung

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.

Standpunkte Sommersession 2017

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Sommersession 2017 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Generalversammlung 2017 - scienceindustries gegen wirtschaftlich und politisch abträgliche, imperialistische Zeitströmungen

Die grösste Exportindustrie Chemie Pharma Biotech bekennt sich zum Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz, fordert aber eine rasche Lösung bei der Steuerreform 2017 und warnt vor zunehmenden Marktabschottungen. So sind bei neuen Freihandelsabkommen die international vereinbarten Standards für den Schutz des Geistigen Eigentums durchzusetzen. Weiter erteilt scienceindustries der anstehenden Unternehmensverantwortungsinitiative, welche eine Haftpflicht schweizerischer Unternehmen für die ausländische Geschäftstätigkeit deren Tochterfirmen und Zulieferern fordert, eine Abfuhr.

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Energiestrategie 2050: Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe

scienceindustries hat im Rahmen der Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe der Energiestrategie 2050 Stellung genommen.

scienceindustries lehnt bekanntlich die Energiestrategie 2050 und die damit verbundene Revision des Energiegesetzes ab – dies vor allem aus ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Diese Position ist seit dem Beginn der politischen Beratung unverändert. Im Sinne einer fokussierten Stellungnahme sollen die grundsätzlichen Überlegungen aber nicht noch einmal dargelegt werden. Vielmehr werden die konkreten Änderungen auf Verordnungsstufe analysiert und bewertet.

Grundsätzlich wird mit Besorgnis festgestellt, dass der Detaillierungsgrad der gesamten Verordnungsrevision sehr hoch ist und dass zahlreiche Anpassungen vorgeschlagen sind, bei welchen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis sind. Dies birgt die Gefahr einer Überregulierung und einer massiven Erhöhung der Bürokratie für die betroffenen Unternehmen.

Aktuell befinden sich diverse andere energie- und klimapolitische Aktivitäten in der politischen Diskussion (Strategie Stromnetze, Revision StromVG, Revision CO2-Gesetz). Insgesamt muss festgestellt werden, dass diese Aktivitäten zu wenig harmonisiert sind. Dies wird im Einzelfall in der Stellungnahme kommentiert.

Hier verlinkt finden Sie die vollständige Stellungnahme.

BWL: Totalrevision Landesversorgungsgesetz (LVG)

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Revision des Landesversorgungsgesetzes, da dieses damit den heutigen Gegebenheiten und der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Ausrichtung der Landesversorgung angepasst werden soll.

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