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Freihandelsabkommen EFTA-Russland

Russland ist im Export der 16. wichtigste und im Import der 36. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2012 wurden Waren im Werte von 2'960 Mio. CHF (davon 1'210 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Russland exportiert und Waren im Werte von 541 Mio. CHF (davon ca. 148 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) von Russland importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen an, das

  • den sofortigen und umfassenden Zollabbau bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; dabei wird ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz Geistigen Eigentums sowie eine angemessene Schutzdauer der Registrierungsdaten angestrebt.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Russland finden Sie hier.

Weisungen betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Stellungnahme scienceindustries zum Entwurf der neuen "Weisungen betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln"

Abgeltungen der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern werden zum zweiten Mal offengelegt

Wie im Vorjahr legen über 60 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Abgeltungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bis spätestens 30. Juni 2017 auf ihren Internetseiten offen. Diese Transparenz soll das Vertrauen in die wertvolle Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren fördern und damit einen Beitrag zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten.

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Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Standpunkte Sommersession 2017

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Sommersession 2017 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Generalversammlung 2017 - scienceindustries gegen wirtschaftlich und politisch abträgliche, imperialistische Zeitströmungen

Die grösste Exportindustrie Chemie Pharma Biotech bekennt sich zum Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz, fordert aber eine rasche Lösung bei der Steuerreform 2017 und warnt vor zunehmenden Marktabschottungen. So sind bei neuen Freihandelsabkommen die international vereinbarten Standards für den Schutz des Geistigen Eigentums durchzusetzen. Weiter erteilt scienceindustries der anstehenden Unternehmensverantwortungsinitiative, welche eine Haftpflicht schweizerischer Unternehmen für die ausländische Geschäftstätigkeit deren Tochterfirmen und Zulieferern fordert, eine Abfuhr.

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Energiestrategie 2050: Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe

scienceindustries hat im Rahmen der Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe der Energiestrategie 2050 Stellung genommen.

scienceindustries lehnt bekanntlich die Energiestrategie 2050 und die damit verbundene Revision des Energiegesetzes ab – dies vor allem aus ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Diese Position ist seit dem Beginn der politischen Beratung unverändert. Im Sinne einer fokussierten Stellungnahme sollen die grundsätzlichen Überlegungen aber nicht noch einmal dargelegt werden. Vielmehr werden die konkreten Änderungen auf Verordnungsstufe analysiert und bewertet.

Grundsätzlich wird mit Besorgnis festgestellt, dass der Detaillierungsgrad der gesamten Verordnungsrevision sehr hoch ist und dass zahlreiche Anpassungen vorgeschlagen sind, bei welchen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis sind. Dies birgt die Gefahr einer Überregulierung und einer massiven Erhöhung der Bürokratie für die betroffenen Unternehmen.

Aktuell befinden sich diverse andere energie- und klimapolitische Aktivitäten in der politischen Diskussion (Strategie Stromnetze, Revision StromVG, Revision CO2-Gesetz). Insgesamt muss festgestellt werden, dass diese Aktivitäten zu wenig harmonisiert sind. Dies wird im Einzelfall in der Stellungnahme kommentiert.

Hier verlinkt finden Sie die vollständige Stellungnahme.

BWL: Totalrevision Landesversorgungsgesetz (LVG)

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Revision des Landesversorgungsgesetzes, da dieses damit den heutigen Gegebenheiten und der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Ausrichtung der Landesversorgung angepasst werden soll.

Vernehmlassung Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Swiss Biotech Report 2017: Schweizer Biotech-Branche weiter auf Wachstumskurs

 Basel, 4. April 2017 – Die Biotechnologie-Branche der Schweiz wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr: 2016 haben die 281 Firmen mit ihren über 15'000 Mitarbeitenden 5‘730 Millionen Franken umgesetzt. Dies ist eine erfreuliche Steigerung um knapp 12 Prozent. Auch die Aussichten sind erfreulich: Die Schweiz gehört bei den Patenten zur absoluten Weltspitze und eine robuste und gut gefüllte Produktepipeline bietet beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft.

Dies geht aus dem am 4. April 2017 am Swiss Biotech Day in Basel vorgestellten Swiss Biotech Report 2017 hervor, an dem auch scienceindustries mitgewirkt hat (Medienmitteilung Swiss Biotech).

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