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Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

Am 19. Juni 1992 verabschiedete die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Datenschutzgesetz (DSG), welches der Bundesrat auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt hat. Seither erfuhr das DSG vereinzelte Revisionen.

Nachdem auf Ebene der Europäischen Union (EU) Bestrebungen laufen, den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen, wurde auch in der Schweiz in den Jahren 2010 und 2011 das bestehende DSG evaluiert. Im Anschluss daran beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das EJPD eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen eingesetzt.

Seitens der Wirtschaft nimmt primär economiesuisse deren Interessen in dieser Sache wahr. scienceindustries hat sich in der im Jahr 2014 neu gegründeten Arbeitsgruppe "Datenschutz" aktiv eingebracht und vertrat stets die Position, dass zurzeit kein Bedarf für eine generelle Revision des schweizerischen Datenschutzrechts ausgewiesen sei. Entsprechend formulierte economiesuisse auch ihre Antwort zum "Normkonzept Revision Datenschutzgesetz" im Herbst 2014. Soweit Handlungsbedarf aufgrund internationaler Bestrebungen entstehen sollte, wären dann Lösungen über punktuelle Revisionen anzustreben, sofern Anpassungen für einen Marktzugang überhaupt zwingend seien.

Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat den Bericht der Arbeitsgruppe des EJPD zur Kenntnis. Dieser zeigt verschiedene Varianten auf, wie die Datenschutzbestimmungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG behoben werden können. Der Bundesrat entschied schliesslich, dass das DSG zu revidieren sei und erteilte dem EJPD den Auftrag, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.

WTO Trade Facilitation

Der Marktzugang für gewerbliche Güter kann durch komplizierte, undurchsichtige und kostspielige Zollformalitäten ebenso stark beeinträchtigt werden wie durch die Höhe der Zölle. Dies gilt insbesondere für exportorientierte Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine spezialisierte Abteilung für Zollformalitäten leisten können. Eine Faustregel besagt, dass jeder Tag Verspätung wegen Zollformalitäten einer Exporthürde im Gegenwert eines Zollsatzes von 0,8% entspricht.

Die Verhandlungen im Bereich der Handelserleichterung zielen deshalb darauf ab, staatliche Regulierungen des grenzüberschreitenden Warenumschlages sowie die Verfahren und Prozesse zu deren Umsetzung zu vereinfachen. Damit sollen die Transaktionskosten für die Wirtschaftsakteure gesenkt und der Handel effizienter abgewickelt werden.

scienceindustries setzt sich für die Vereinfachung der beim Grenzübertritt erforderlichen Dokumentation, für Regeln zur Abwicklung der Importe und Exporte, für die Automation und den Einsatz der Informatik sowie für die Transparenz über alle Vorschriften beim Grenzübertritt ein.

Weisungen betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Stellungnahme scienceindustries zum Entwurf der neuen "Weisungen betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln"

Aktienrechtsreform

Am 13.03.2015 hat scienceindustries ihre Stellungnahme zur Aktienrechtsreform eingereicht. Im Grundsatz lehnt scienceindustries das Reformvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht und unnötig ab. Falls dennoch auf das Vorhaben eingetreten wird, weist die Stellungnahme auf eine Reihe von standortschädlichen Regelungen hin, die es zu verhindern gilt. Die zentralen Punkte sind:

  • VegüV-Regelungen nicht verändern
  • Kein Sonderprozessrecht und keine erweiterten Klagerechte
  • Keine gesetzlichen Geschlechterquoten
  • Anpassungen bei Rückerstattung von Leistungen

Zudem äussert sich scienceindustries zu den Transparenzbestimmung für Rohstoffunternehmen und zwar in diesem Sinne, als dass die Regelung - wenn überhaupt - so auszugestalten wäre, dass sie in keiner Weise über die entsprechenden EU-Bestimmungen hinausgeht. Zu weiteren Einzelthemen verweist scienceindustries auf die Stellungnahmen von economiesuisse/SwissHoldings.

GVO - Für Wahlfreiheit bei gentechnisch veränderter Pflanzen

scienceindustries engagiert sich für eine sachliche Fall-zu-Fall Beurteilung des Potenzials gentechnisch veränderter Pflanzen für die Schweiz, und für die Wahlfreiheit der Landwirte, diese auch zu nutzen, wenn sich Vorteile für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft bieten.

Pauschale staatliche Technologieverbote ohne wissenschaftliche Grundlage, wie das Gentech-Moratorium, lehnt scienceindustries grundsätzlich ab.

Abgeltungen der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern werden zum zweiten Mal offengelegt

Wie im Vorjahr legen über 60 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Abgeltungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bis spätestens 30. Juni 2017 auf ihren Internetseiten offen. Diese Transparenz soll das Vertrauen in die wertvolle Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren fördern und damit einen Beitrag zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten.

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Geld- und Währungspolitik der SNB

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

  1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
     
  2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
     
  3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Freihandelsabkommen EFTA-Indien

Indien ist im Export der 23. wichtigste und im Import der 18. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2015 wurden Waren im Werte von 1790 Mio. CHF (davon 558 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Indien exportiert und Waren im Werte von 1256 Mio. CHF (davon 449 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) aus Indien in die Schweiz importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen mit Indien an,

  • das den sofortigen Abbau aller Zölle bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; zumindest muss dabei ein grundsätzliches Bekenntnis zu TRIPS erreicht werden («importation as working the patent»).

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Indien finden Sie hier.

Genetische Ressourcen und ihre Nutzung

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.

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