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WTO Doha-Runde

Für die schweizerische chemisch-pharmazeutische Industrie sind die multilateralen Verträge,insbesondere im Rahmen der WTO, das effizienteste Instrument für den gegenseitigen Zollabbau, die Vereinfachung der Handelsverfahren sowie die Gewährleistung eines starken und einheitlichen Schutzes der geistigen Eigentumsrechte.

scienceindustries spricht sich deshalb mit Präferenz für den Einsatz multilateraler Instrumente aus.

WTO-Verhandlungen (Doha-Runde)

Die schweizerische chemisch-pharmazeutische Industrie setzt sich konsequent und seit Jahrzehnten für die Verbesserung des weltweiten Marktzugangs und die Stärkung des multilateralen WTO-Systems ein. Aus Sicht der Industrie sind die Hauptverhandlungsziele in der Doha-Runde:

1. die rasche Abschaffung bzw. Senkung aller Zölle in den Kapiteln 28 bis 39.14 (vorzugsweise durch eine Nullzollsektor-Initiative Chemie im Rahmen des single undertaking)

2. die Vereinfachung der administrativen Handelsverkehrsabwicklung ('trade facilitation’).

3. der Erhalt des bestehenden TRIPS-Schutzniveau und

4. keine Einführung neuer Handelsbeschränkungen, insbesondere aus Umwelt- und Sozialgründen.

Positionspapier zur Aussenwirtschaftsstrategie 2013-2018

Freihandelsabkommen EFTA-Golfstaaten

Der Kooperationsrat der arabischen Golf-Staaten (GCC) wurde 1981 gegründet. 1983 errichteten die GCC-Staaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudiarabien, Vereinigte Arabische Emirate) unter sich eine Freihandelszone. 2003 trat die GCC-Zollunion in Kraft. Die Errichtung eines Binnenmarktes und einer Währungsunion sind geplant.

Die EFTA und die Golfstaaten diskutierten in einer ersten Phase im Februar 2006 das Ziel und die Rahmenbedingungen für ein FHA. Es wurde beschlossen, dass im Juni 2006 die Verhandlungen aufgenommen werden. Diese konnten im Jahre mit der Unterzeichnung des Abkommens im Juni 2009 abgeschlossen werden.

Nachdem der Ratifizierungsprozess in den GCC-Staaten abgeschlossen werden konnte, wurde das Abkommen am 01.07.2014 in Kraft gesetzt.

scienceindustries setzte sich für eine rasche Umsetzung des Abkommens ein.

Aktuelle Aussenhandelszahlen nach den Golfstaaten finden Sie hier.

Freihandelsabkommen EFTA-Russland

Russland ist im Export der 16. wichtigste und im Import der 36. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2012 wurden Waren im Werte von 2'960 Mio. CHF (davon 1'210 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Russland exportiert und Waren im Werte von 541 Mio. CHF (davon ca. 148 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) von Russland importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen an, das

  • den sofortigen und umfassenden Zollabbau bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; dabei wird ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz Geistigen Eigentums sowie eine angemessene Schutzdauer der Registrierungsdaten angestrebt.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Russland finden Sie hier.

WTO Trade Facilitation

Der Marktzugang für gewerbliche Güter kann durch komplizierte, undurchsichtige und kostspielige Zollformalitäten ebenso stark beeinträchtigt werden wie durch die Höhe der Zölle. Dies gilt insbesondere für exportorientierte Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine spezialisierte Abteilung für Zollformalitäten leisten können. Eine Faustregel besagt, dass jeder Tag Verspätung wegen Zollformalitäten einer Exporthürde im Gegenwert eines Zollsatzes von 0,8% entspricht.

Die Verhandlungen im Bereich der Handelserleichterung zielen deshalb darauf ab, staatliche Regulierungen des grenzüberschreitenden Warenumschlages sowie die Verfahren und Prozesse zu deren Umsetzung zu vereinfachen. Damit sollen die Transaktionskosten für die Wirtschaftsakteure gesenkt und der Handel effizienter abgewickelt werden.

scienceindustries setzt sich für die Vereinfachung der beim Grenzübertritt erforderlichen Dokumentation, für Regeln zur Abwicklung der Importe und Exporte, für die Automation und den Einsatz der Informatik sowie für die Transparenz über alle Vorschriften beim Grenzübertritt ein.

Weisungen betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Stellungnahme scienceindustries zum Entwurf der neuen "Weisungen betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln"

Abgeltungen der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern werden zum zweiten Mal offengelegt

Wie im Vorjahr legen über 60 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Abgeltungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bis spätestens 30. Juni 2017 auf ihren Internetseiten offen. Diese Transparenz soll das Vertrauen in die wertvolle Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren fördern und damit einen Beitrag zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten.

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Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Genetische Ressourcen und ihre Nutzung

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.

Freihandelsabkommen Schweiz - China

scienceindustries begrüsst den Abschluss des Freihandelsabkommens mit China. Mit Ausnahme des Umfangs und der Dauer des Zollabbaus sind die Verhandlungsziele unserer Industrie erreicht worden. Das Abkommen mit China ist ein wirtschaftlich und symbolisch wichtiger Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen im chinesischen Markt gegenüber den Mitbewerbern aus den USA und der EU stärkt. Die Evolutivklausel wird es künftig ermöglichen, Nachbesserungen beim Zollabbau und beim Schutz des Geistigen Eigentums zu erreichen.

China ist ein grosser und dynamisch wachsender Markt. Unter den Handelspartnern ohne Freihandelsabkommen rangiert China  auf dem 2. Platz, hinter den USA. In Asien ist China hinter Japan der zweitwichtigste Handelspartner der Mitgliedunternehmen von scienceindustries. China ist überdies ein wichtiger Investitionsstandort für dieMitgliedunternehmen von scienceindustries.

Ein umfassender und sofortiger Zollabbau im Verkehr mit China hätte den scienceindustries-Unternehmen Zölle von wenigstens CHF 98 Mio./Jahr eingespart (Durchschnittszoll 6.1% für die Zolltarifkapitel 28-39.14). Leider konnte dieses Ziel nur teilweise erreicht werden. Nach einer Übergangsfrist von max. 15 Jahren können immerhin 81% der theoretisch maximal möglichen Zolleinsparungen realisiert werden. Die im Abkommen verankerte Evolutivklausel ermöglicht es aber zudem, alle zwei Jahre Anpassungen an der Produktabdeckung zu verhandeln.

Die mit China vereinbarten Ursprungsregeln, ein wichtiger Teil jedes Freihandelsabkommens, sind modern und entsprechen den Anforderungen unserer Industrie (Tarifsprung oder 50/ 60% Drittlandanteil in den Listenregeln). Insbesondere werden auch die biotechnologische Herstellung (Zellkulturen und Fermentation) sowie die Änderung der CAS-Nummer als ursprungsbegründend akzeptiert. Die Anforderungen unserer Industrie an die Zollprozessen wurden ebenfalls erfüllt: eine Aufteilung der Warensendungen ist ausdrücklich erlaubt (Direktversandregel) und der Status eines „approved exporter“ ist im Abkommen vorgesehen.

Im Bereich des Schutzes des Geistigen Eigentums, einem für unsere Industrie zentralen Anliegen, sieht das Abkommen insbesondere einen über die TRIPS-Bestimmungen hinausgehenden Testdatenschutz von 6 Jahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte vor.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit China finden Sie hier.

Standpunkte Sommersession 2017

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Sommersession 2017 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

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