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Neue gentechnische Verfahren - Potenzial mit klaren Regeln nutzen

Neue gentechnische Verfahren wie das «genome editing» haben in den letzten Jahren sowohl die Forschung als auch die Produktentwicklung in breiten Anwendungsgebieten der Life Sciences Industries revolutioniert. Allerdings hat die Gesetzgebung auf diesem Gebiet mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten. Um Innovationen nicht zu blockieren, müssen die bestehenden rechtlichen Unschärfen möglichst rasch zielführend gelöst werden. Das scienceindustries Fact Sheet Neue gentechnische Verfahren – Chancen und rechtliche Weiterentwicklung (Juli 2019) gibt einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen.

Standpunkte Wintersession 2019

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Wintersession 2019 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Biodiversitätsstrategie Schweiz

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen Hand in Hand - Holzheizkraftwerk der DSM in Sisseln/Eiken senkt CO2-Fussabdruck

Im April wurde das neue Holzheizkraftwerk beim DSM-Produktionsstandort in Sisseln/Eiken in Betrieb genommen. Jährlich werden so 50'000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr eingespart. Der Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist und reicht für die Versorgung von ca. 17‘500 lokalen Haushalten. Urs Keller, Leiter der Support Abteilung von DSM sagt im Interview, dass das Holzheizkraftwerk nicht nur eine Investition in die Nachhaltigkeit ist, sondern auch den Standort Sisseln/Eiken stärkt.

Anpassung der Anhänge 2 und 3 ChemV per 01.07.2019

Das BAG plant die Anpassung der Anhänge 2 und 3 der Chemikalienverordnung ChemV per 01.03.2020.

Das BAG plant im Einvernehmen mit dem BAFU und dem SECO technische Vorschriften im Anhang 2 ChemV und die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe (Kandidatenliste, Anhang 3 ChemV) zum ersten März 2020 an die Entwicklung in der EU anzupassen.

 

Folgende Regelungen wurden mit der Anpassung der Anhänge 2 und 3 per 01.07.2019 in Kraft gesetzt:

  • Anhang 2 Ziffer 1 ChemV: Technische Vorschriften zum Einstufen, Kennzeichnen und Verpacken von Stoffen und Zubereitungen:
    • Anpassung an die Weiterentwicklung des UN-GHS
    • Anpassung der Liste der harmonisierten Einstufungen an den technischen Fortschritt in der EU
  • In den Anhang 3 ChemV sollen 6 besonders besorgniserregende Stoffe neu aufgenommen werden. Er wird somit der Kandidatenliste der EU entsprechen.

Details zu Anhang 2:

  • Anpassung technische Vorschriften zum Einstufen, Kennzeichnen und Verpacken von Stoffen und Zubereitungen (Anhang 2 Ziffer 1) und Übergangsbestimmungen (Anhang 2 Ziffer 9)
  • Verordnung (EU) 2018/1480 (sog. 13. ATP zur CLPV)
  • Verordnung (EU) 2019/52110 (sog. 12. ATP zur CLPV)

Das BAG erwartet folgende Auswirkungen der Änderung:
Eine neue oder geänderte harmonisierte Einstufung (Legalklassierung) eines Stoffes bedingt auch eine Änderung des Kennzeichnungsetiketts. Gleiches gilt für Zubereitungen, die einen solchen Stoff in einer einstufungsrelevanten Konzentration enthalten.
Verschiedene Regelungen im Chemikalienrecht knüpfen an die Gefährlichkeit von Chemikalien an, so dass durch die neue Einstufung und/oder Kennzeichnung Folgepflichten entstehen können:

  • Stoffe und Zubereitungen, welche Gefahren aufweisen, diee in Anhang 5 der ChemV gelistet sind, unterliegen Abgabebeschränkungen (Gruppe 1: keine Abgabe an die breite Öffentlichkeit; Gruppe 2: Ausschluss aus der Selbstbedienung).
  • Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutschädigend oder fortpflanzungsgefährdend (CMR-Stoffe) eingestuft werden, dürfen i.d.R. nicht mehr in Produkten enthalten sein, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden (vgl. Anhang 1.10 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81). CMR-Stoffe können ausserdem als "besonders besorgniserregende Stoffe" identifiziert und in Anhang 3 ChemV (Kandidatenliste), aufgenommen werden sowie in der Folge einer Zulassungspflicht nach Anhang 1.17 ChemRRV (Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung9) unterstellt werden.

Siehe dazu die Erläuterungen des BAG, hier zum Download.

Details zu Anhang 3:

die neuen Einträge auf Anhang 3 ChemV (Kandidatenliste) entsprechen den 6 neuen Einträgen der EU vom Januar 2019:

Nr. Name Stellungnahmen der ECHA Link zur ECHA, Übersicht Steln.
1 1,7,7-trimethyl-3-(phenylmethylene)bicyclo[2.2.1]heptan-2-one
3-benzylidene camphor; 3-BC
Endocrine disrupting properties (Article 57(f) - environment)
Support: NL + Norway, 3 NGOs, 1 national institute
Concerns from UK and FIN
The Commission decided that the substance is a svhc.
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e180b3b5ee
2 2,2-bis(4'-hydroxyphenyl)-4-methylpentane Toxic for reproduction (Article 57c)
Support: Norway, 3 NGOs, 1 national institute
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6fa78
3 Benzo[k]fluoranthene Carcinogenic (Article 57a)
PBT (Article 57d)
vPvB (Article 57e)
Support: 2 Member States + Norway, 3 NGOs,
Disagreement/concerns:
2 Associations (listing would be legally questionable as the substance is not produced intentionally).
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6f974
4 Fluoranthene PBT (Article 57d)
vPvB (Article 57e)
Carcinogenic (Article 57a)
PBT (Article 57d)
vPvB (Article 57e)
Support: 2 Member States + Norway, 3 NGOs,
Disagreement/concerns: 2 Associations (listing would be legally questionable as the substance is not produced intentionally)
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6ec5d
5 Phenanthrene vPvB (Article 57e)
Support: 3 NGOs, 4 Member States + Norway
Disagreement: 3 associations
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6ea49
6 Pyrene PBT (Article 57d)
vPvB (Article 57e)
Support: 3 NGOs, 4 Member States + Norway
Disagreement: 3 associations
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6d9ec
Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes

Freihandelsabkommen EFTA-Golfstaaten

Der Kooperationsrat der arabischen Golf-Staaten (GCC) wurde 1981 gegründet. 1983 errichteten die GCC-Staaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudiarabien, Vereinigte Arabische Emirate) unter sich eine Freihandelszone. 2003 trat die GCC-Zollunion in Kraft. Die Errichtung eines Binnenmarktes und einer Währungsunion sind geplant.

Die EFTA und die Golfstaaten diskutierten in einer ersten Phase im Februar 2006 das Ziel und die Rahmenbedingungen für ein FHA. Es wurde beschlossen, dass im Juni 2006 die Verhandlungen aufgenommen werden. Diese konnten im Jahre mit der Unterzeichnung des Abkommens im Juni 2009 abgeschlossen werden.

Nachdem der Ratifizierungsprozess in den GCC-Staaten abgeschlossen werden konnte, wurde das Abkommen am 01.07.2014 in Kraft gesetzt.

scienceindustries setzte sich für eine rasche Umsetzung des Abkommens ein.

Aktuelle Aussenhandelszahlen nach den Golfstaaten finden Sie hier.

WZO: Freihandelszonen

Die Ausweitung der Freihandelszonen wurde hauptsächlich durch politische Entscheidungen vorangetrieben, die eng mit den nationalen Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängen. In einigen Ländern ist der Zoll die wichtigste Regierungsbehörde, die die Freihandelszonen regelt , während in anderen Ländern die Freihandelszonen von anderen Behörden mit weniger Beteiligung des Zolls geregelt werden. Je nach institutioneller Struktur sind Umfang und Grad der Zollkontrolle in den Freizonen und die dort durchgeführten wirtschaftlichen Operationen von Freizone zu Freizone sehr unterschiedlich.
In der vorhandenen Literatur wurde darauf hingewiesen, dass Freihandelszonen nicht nur legitime Unternehmen, sondern auch illegalen Handel oder andere illegale Aktivitäten anlocken, die die Ausnahmeregelungen für Freihandelszonen ausnutzen.
Das Ziel des Papieres ist es, eine Analyse der aktuellen Situation in Bezug auf Zollverfahren / -kontrollen in Bezug auf Freihandelszonen bereitzustellen.

Weiteres Vorgehen bei der «Revision Stromversorgungsgesetz»

Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Stromversorgungsgesetzes veröffentlicht. In einer Medienmitteilung kündigt er an, an der Strommarktöffnung grundsätzlich festzuhalten. Gleichzeitig sollen Investitionsanreize in einheimische erneuerbare Energien nochmals gestärkt werden, wozu auch das Energiegesetz noch angepasst werden soll.

Anhörung zur Anpassung des Anhanges zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel (SR 531.215.32)

Stellungnahme von scienceindustries zur Anhörung zur Anpassung des Anhanges zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel (SR 531.215.32)

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