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Fact Sheet - Revision der ChemRRV (SR 814.81) und der ChemPICV (SR 814.82)

Der internationale Handel bestimmter Chemikalien (Ein- und Ausfuhr) untersteht dem Rotterdamer Übereinkommen, welches in der Schweiz durch die sog. PIC-Verordnung umgesetzt wird (Verordnung über das Verfahren der Information respektive vorgängigen Zustimmung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel, „Prior Informed Consent“).

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Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

Swiss Biotech Report 2019 - Mitwirkung von scienceindustries

Basel, 7. Mai 2019 - Die Schweizer Biotechindustrie bleibt erfolgreich und konnte ihre Umsätze, Exporte und Forschungsinvestitionen 2018 erneut steigern. Damit legt sie die Basis für weiteres Wachstum und eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Mit einem sprunghaften Anstieg beeindrucken insbesondere die Kapitalinvestitionen in börsenkotierte Biotechfirmen. Das geht aus dem heute vorgestellten Swiss Biotech Report 2019 hervor. Dieser beleuchtet die wichtigsten Trends, Innovationsfaktoren und Innovationsquellen und fasst Themen und Fakten zur Entwicklung der Schweizer Biotechindustrie zusammen.

scienceindustries-Position zum FHA mit den MERCOSUR

scienceindustries-Position zur Ausgestaltung der zukünftigen Handelsbeziehungen mit den MERCOSUR: Verbesserung des Marktzugangs bzw. des Schutzes des Geistigen Eigentums im Fokus

 
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Jahresbericht 2018 - Chemie Pharma Life Sciences trotz rauem Gegenwind auf Erfolgskurs

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Biodiversitätsstrategie Schweiz

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Positionspapier zum Institutionellen Abkommen mit der EU

Die Industrien Chemie Pharma Life Sciences haben aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ein vitales Interesse an der Bewahrung der bilateralen Abkommen mit der EU und unterstützen deren Stabilisierung durch einen institutionellen Überbau. Aus der Perspektive der forschungsintensiven, exportabhängigen chemisch-pharmazeutischen Industrie sind die bilateralen Abkommen mit der EU ein wichtiger Standortfaktor ohne Aussicht auf eine gleichwertige Alternative. Die Ablehnung des vorliegenden institutionellen Abkommens (InstA) setzte unsere Mitgliederfirmen somit erheblichen wirtschaftlichen Risiken aus.

Nach eingehender Analyse des InstA kommen wir zum Ergebnis, dass dieses die Souveränität der Schweiz in den wesentlichen Aspekten respektiert. Wünschenswert wären Klärungen zum Umfang des Rahmenabkommens (Ausschluss des Freihandelsabkommens) sowie die Beschränkung der Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme durch die Schweiz auf Marktzugangsregeln, insbesondere in Bezug auf eine allfällige künftige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Damit kann das InstA ohne wesentliche Benachteiligungen für die Schweiz samt deren Wirtschaft und ohne Gefährdung des Freihandelsabkommens durch den Bundesrat ratifiziert werden.

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Chemie Pharma Life Sciences als grösste Schweizer Exportindustrie unterstützt das ausgehandelte Institutionelle Abkommen

Die Industrien Chemie Pharma Life Sciences haben aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ein vitales Interesse am Erhalt der bilateralen Abkommen mit der EU und unterstützen die Stabilisierung des Marktzugangs durch einen institutionellen Überbau. Für die forschungsintensive, exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie sind die bestehenden bilateralen Abkommen ein wichtiger Standortfaktor ohne Aussicht auf eine gleichwertige Alternative. Folgerichtig unterstützt scienceindustries den vorliegenden Vorschlag des Bundesrates zum Institutionellen Abkommen (InstA).

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Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+): Ein moderner, nachhaltiger Pflanzenschutz soll möglich bleiben

Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Dies zu Recht. Die abgeleiteten Massnahmen weisen allerdings zahlreiche Mängel auf. Der Nutzen eines modernen, nachhaltigen Pflanzenschutzes wird nicht genügend berücksichtigt.

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Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

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