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Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes "Cannabisarzneimittel"

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes "Cannabisarzneimittel"

Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen

Standpunkte Herbstsession 2019

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Herbstsession 2019 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Vernehmlassung zur neuen Medizinprodukte-Regulierung

Stellungnahme von scienceindustries zur Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche
mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)

Neue gentechnische Verfahren - Potenzial mit klaren Regeln nutzen

Neue gentechnische Verfahren wie das «genome editing» haben in den letzten Jahren sowohl die Forschung als auch die Produktentwicklung in breiten Anwendungsgebieten der Life Sciences Industries revolutioniert. Allerdings hat die Gesetzgebung auf diesem Gebiet mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten. Um Innovationen nicht zu blockieren, müssen die bestehenden rechtlichen Unschärfen möglichst rasch zielführend gelöst werden.

Der Schweizer Bundesrat hat die Initiative ergriffen und eine abgestufte, risikobasierte Anpassung der Gesetzgebung in Auftrag gegeben. Damit eröffnet er die Möglichkeit für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Bestimmungen. Das aktualisierte scienceindustries Fact Sheet Neue gentechnische Verfahren – Chancen und rechtliche Weiterentwicklung (Juli 2019) gibt einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen.

Am 28. August 2019 hat TA-SWISS, das Schweizer Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung, die Ergebnisse ihrer interdisziplinären Expertenstudie zum Thema Genome Editing vorgelegt. Darin werden Chancen, Risiken und der Handlungsbedarf bei verschiedenen Anwendungen des Genome Editings erörtert. Die Studie soll soll Entscheidungsgrundlagen für das Schweizer Parlament und den Bundesrat liefern.

scienceindustries unterstützt die Entwicklung von dem Risiko angemessenen, vorhersehbaren, wissenschaftsbasierten und nicht-diskriminierenden Rahmenbedingungen für neue Technologien. Durch liberale Regelungen kann dem Potential innovativer Entwicklungen Rechnung getragen werden, ohne diese dabei durch unangemessen hohe Hürden einzuschränken.

Vernehmlassung Projekt Stretto 3; Revision Verordnungsrecht

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung Projekt Stretto 3; Revision Verordnungsrecht

Begleitbrief

Rückmeldeformular

Pharma-Kooperations-Kodex: Offenlegung

Wie in den beiden Vorjahren legen rund 60 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Abgeltungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bis spätestens 30. Juni 2018 auf ihren Internetseiten offen. Diese Transparenz soll das Vertrauen in die wichtige Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren fördern und damit einen Beitrag zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Stellungnahme zum Bericht "Zustand und Entwicklung Grundwasser Schweiz" (NAQUA)

Trinkwasser wird in der Schweiz streng kontrolliert. Die Schweizer Gesetzgebung sieht für Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte strenge Grenzwerte mit Vorsorgecharakter vor. Nun zeigen die jüngsten Resultate der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA, dass diese nur in den seltensten Fällen überschritten werden. Die Industrie arbeitet im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel eng mit den Behörden zusammen, um die hohe Qualität des Grundwassers zu erhalten.

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Autonome Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz

Durch die Abschaffung der Industriezölle können Industrieprodukte zollfrei importiert werden, ohne dass ein FHA oder das APS genutzt werden muss. Damit werden die Ursprungsnachweise zur zollfreien Einfuhr von Industrieprodukten weitgehend wegfallen, sofern das Produkt nicht unter Nutzung einer Ursprungskumulation reexportiert wird. Die Beschaffung der Ursprungsnachweise, deren Kontrolle und allfällige Nachprüfungsverfahren durch die Zollverwaltung, die Archivierung der Dokumente sowie die Zahlung der reinen Zollschuld stellen administrative Aufwände dar, welche mit der Aufhebung der Industriezölle beim Import – mit den oben erwähnten Ausnahmen – wegfallen.

Um die allfälligen Umstellungskosten in den Unternehmen zu minimieren, begrüsst scienceindustries den vorgeschlagenen Umsetzungstermin 01.01.2022, dem Umsetzungstermin der HS Revision 2022.

scienceindustries stimmt deshalb der Aufhebung der Industriezölle zu.

Positionspapier zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Die Industrien Chemie Pharma Life Sciences haben aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ein vitales Interesse am Erhalt der bilateralen Abkommen mit der EU. Für die forschungsintensive, exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie sind die bestehenden bilateralen Abkommen ein wichtiger Standortfaktor ohne Aussicht auf eine gleichwertige Alternative. Folgerichtig lehnt scienceindustries die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab.

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