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Vernehmlassung zu 16.419 n Pa.Iv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL)

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung zu 16.419 n Pa.Iv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL)

Neue gentechnische Verfahren - Potenzial mit klaren Regeln nutzen

Neue gentechnische Verfahren wie das «genome editing» haben in den letzten Jahren sowohl die Forschung als auch die Produktentwicklung in breiten Anwendungsgebieten der Life Sciences Industries revolutioniert. Allerdings hat die Gesetzgebung auf diesem Gebiet mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten. Um Innovationen nicht zu blockieren, müssen die bestehenden rechtlichen Unschärfen möglichst rasch zielführend gelöst werden. Das scienceindustries Fact Sheet Neue gentechnische Verfahren – Chancen und rechtliche Weiterentwicklung (Juli 2019) gibt einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen.

Standpunkte Wintersession 2019

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Wintersession 2019 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Autonome Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz

Durch die Abschaffung der Industriezölle können Industrieprodukte zollfrei importiert werden, ohne dass ein FHA oder das APS genutzt werden muss. Damit werden die Ursprungsnachweise zur zollfreien Einfuhr von Industrieprodukten weitgehend wegfallen, sofern das Produkt nicht unter Nutzung einer Ursprungskumulation reexportiert wird. Die Beschaffung der Ursprungsnachweise, deren Kontrolle und allfällige Nachprüfungsverfahren durch die Zollverwaltung, die Archivierung der Dokumente sowie die Zahlung der reinen Zollschuld stellen administrative Aufwände dar, welche mit der Aufhebung der Industriezölle beim Import – mit den oben erwähnten Ausnahmen – wegfallen.

Um die allfälligen Umstellungskosten in den Unternehmen zu minimieren, begrüsst scienceindustries den vorgeschlagenen Umsetzungstermin 01.01.2022, dem Umsetzungstermin der HS Revision 2022.

scienceindustries stimmt deshalb der Aufhebung der Industriezölle zu.

Geld- und Währungspolitik der SNB

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

  1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
     
  2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
     
  3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

Biodiversitätsstrategie Schweiz

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen Hand in Hand - Holzheizkraftwerk der DSM in Sisseln/Eiken senkt CO2-Fussabdruck

Im April wurde das neue Holzheizkraftwerk beim DSM-Produktionsstandort in Sisseln/Eiken in Betrieb genommen. Jährlich werden so 50'000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr eingespart. Der Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist und reicht für die Versorgung von ca. 17‘500 lokalen Haushalten. Urs Keller, Leiter der Support Abteilung von DSM sagt im Interview, dass das Holzheizkraftwerk nicht nur eine Investition in die Nachhaltigkeit ist, sondern auch den Standort Sisseln/Eiken stärkt.

Anpassung der Anhänge 2 und 3 ChemV per 01.07.2019

Das BAG plant die Anpassung der Anhänge 2 und 3 der Chemikalienverordnung ChemV per 01.03.2020.

Das BAG plant im Einvernehmen mit dem BAFU und dem SECO technische Vorschriften im Anhang 2 ChemV und die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe (Kandidatenliste, Anhang 3 ChemV) zum ersten März 2020 an die Entwicklung in der EU anzupassen.

 

Folgende Regelungen wurden mit der Anpassung der Anhänge 2 und 3 per 01.07.2019 in Kraft gesetzt:

  • Anhang 2 Ziffer 1 ChemV: Technische Vorschriften zum Einstufen, Kennzeichnen und Verpacken von Stoffen und Zubereitungen:
    • Anpassung an die Weiterentwicklung des UN-GHS
    • Anpassung der Liste der harmonisierten Einstufungen an den technischen Fortschritt in der EU
  • In den Anhang 3 ChemV sollen 6 besonders besorgniserregende Stoffe neu aufgenommen werden. Er wird somit der Kandidatenliste der EU entsprechen.

Details zu Anhang 2:

  • Anpassung technische Vorschriften zum Einstufen, Kennzeichnen und Verpacken von Stoffen und Zubereitungen (Anhang 2 Ziffer 1) und Übergangsbestimmungen (Anhang 2 Ziffer 9)
  • Verordnung (EU) 2018/1480 (sog. 13. ATP zur CLPV)
  • Verordnung (EU) 2019/52110 (sog. 12. ATP zur CLPV)

Das BAG erwartet folgende Auswirkungen der Änderung:
Eine neue oder geänderte harmonisierte Einstufung (Legalklassierung) eines Stoffes bedingt auch eine Änderung des Kennzeichnungsetiketts. Gleiches gilt für Zubereitungen, die einen solchen Stoff in einer einstufungsrelevanten Konzentration enthalten.
Verschiedene Regelungen im Chemikalienrecht knüpfen an die Gefährlichkeit von Chemikalien an, so dass durch die neue Einstufung und/oder Kennzeichnung Folgepflichten entstehen können:

  • Stoffe und Zubereitungen, welche Gefahren aufweisen, diee in Anhang 5 der ChemV gelistet sind, unterliegen Abgabebeschränkungen (Gruppe 1: keine Abgabe an die breite Öffentlichkeit; Gruppe 2: Ausschluss aus der Selbstbedienung).
  • Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutschädigend oder fortpflanzungsgefährdend (CMR-Stoffe) eingestuft werden, dürfen i.d.R. nicht mehr in Produkten enthalten sein, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden (vgl. Anhang 1.10 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81). CMR-Stoffe können ausserdem als "besonders besorgniserregende Stoffe" identifiziert und in Anhang 3 ChemV (Kandidatenliste), aufgenommen werden sowie in der Folge einer Zulassungspflicht nach Anhang 1.17 ChemRRV (Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung9) unterstellt werden.

Siehe dazu die Erläuterungen des BAG, hier zum Download.

Details zu Anhang 3:

die neuen Einträge auf Anhang 3 ChemV (Kandidatenliste) entsprechen den 6 neuen Einträgen der EU vom Januar 2019:

Nr. Name Stellungnahmen der ECHA Link zur ECHA, Übersicht Steln.
1 1,7,7-trimethyl-3-(phenylmethylene)bicyclo[2.2.1]heptan-2-one
3-benzylidene camphor; 3-BC
Endocrine disrupting properties (Article 57(f) - environment)
Support: NL + Norway, 3 NGOs, 1 national institute
Concerns from UK and FIN
The Commission decided that the substance is a svhc.
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e180b3b5ee
2 2,2-bis(4'-hydroxyphenyl)-4-methylpentane Toxic for reproduction (Article 57c)
Support: Norway, 3 NGOs, 1 national institute
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6fa78
3 Benzo[k]fluoranthene Carcinogenic (Article 57a)
PBT (Article 57d)
vPvB (Article 57e)
Support: 2 Member States + Norway, 3 NGOs,
Disagreement/concerns:
2 Associations (listing would be legally questionable as the substance is not produced intentionally).
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6f974
4 Fluoranthene PBT (Article 57d)
vPvB (Article 57e)
Carcinogenic (Article 57a)
PBT (Article 57d)
vPvB (Article 57e)
Support: 2 Member States + Norway, 3 NGOs,
Disagreement/concerns: 2 Associations (listing would be legally questionable as the substance is not produced intentionally)
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6ec5d
5 Phenanthrene vPvB (Article 57e)
Support: 3 NGOs, 4 Member States + Norway
Disagreement: 3 associations
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6ea49
6 Pyrene PBT (Article 57d)
vPvB (Article 57e)
Support: 3 NGOs, 4 Member States + Norway
Disagreement: 3 associations
https://echa.europa.eu/fr/candidate-list-table/-/dislist/details/0b0236e182c6d9ec
Schweizer Biozidprodukteverordnung VBP

Die Schweizer Biozidprodukteverordnung regelt die Markfähigkeit von Biozidprodukten in der Schweiz. Sie ist Bestandteil des Abkommens mit der EU über gegenseitige Anerkennungen von Zulassungen (Mutual Recognition Agreement, MRA). Die Schweizer Verordnung muss deshalb regelmässig an Veränderungen der EU Biozidprodukteregulierung BPR angepasst werden, damit der Marktzugang gewährleistet bleibt.

Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes

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