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Neue gentechnische Verfahren - Potenzial mit klaren Regeln nutzen

Neue gentechnische Verfahren erweitern die Möglichkeiten sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Entwicklung verbesserter und konsumentenfreundlicherer Produkte durch die Biotech-Industrie. Organismen, deren Eigenschaften mit Hilfe der neuen Verfahren verbessert wurden, unterscheiden sich in vielen Fällen nicht von solchen, die aufgrund natürlicher Vorgänge entstehen können. Dies erschwert die Abgrenzung zwischen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und solchen aus herkömmlicher Züchtung zunehmend – die Gesetzgebung hat auf diesem Gebiet mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten. Um Innovationen nicht zu blockieren, sollten bestehende rechtliche Unschärfen möglichst rasch zielführend gelöst werden. scienceindustries hat die Entwicklungen in dem Fact Sheet «Neue gentechnische Verfahren» zusammengefasst.

Am 25. Juli 2018 legte der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur rechtlichen Einstufung von Organismen vor, die mit innovativen Verfahren wie dem "Genome Editing" verändert wurden. Nach seiner Ansicht müssen diese grundsätzlich als "gentechnisch verändert" betrachtet werden, und unterstehen so den strengen EU Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften (Medienmitteilung EuGH). Diese bedenkliche, innovationsfeindliche Entscheidung könnte die Entwicklung moderner Züchtungsverfahren auch für eine nachhaltigere Landwirtschaft in der EU deutlich beeiträchtigen (scienceindustries Medienmitteilung).

Anzahl der Unternehmen nimmt ab, welche in F&E investieren

Die jüngsten Erkenntnisse der KOF ETH zur Innovation bei Unternehmen mahnen an. So nimmt die Zahl der Unternehmen ab, welche in F&E investieren. Gleichzeitig steigt der Abstand der Innovationsleistung zwischen KMU- und Grossunternehmen immer mehr an.

Geld- und Währungspolitik der SNB

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

  1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
     
  2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
     
  3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

Stellungnahme zur Aufnahme alter Wirkstoffe in Anhang 10 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV)

Stellungnahme zur Aufnahme der Wirkstoffe Fenamidone, Glufosinate, Oxasulfuron und Probineb in Anhang 10 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV)

Fact Sheet Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten (Motion 18.3394)

NEIN zur sinngemässen Angleichung der Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes an denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes und daher NEIN zur Motion 18.3394 "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten"

Dual-use-Güter sind keine Waffen, Waffensysteme oder militärische Sprengstoffe. Eine Gleichsetzung von dual-use-Gütern und Kriegsmaterial ist weder zielführend noch sinnvoll und lehnt scienceindustries deshalb kategorisch ab.

scienceindustries begrüsst den Bundesratsantrag zur Ablehnung der Motion. Jegliche Änderung der Ausschlusskriterien des Schweizer Güterkontrollgesetzes ist strikt abzulehnen, die über die in internationalen Abkommen und Exortkontrollregime vereinbarten Kriterien hinausgehen.

Das heutige Verfahren in der Exportkontrolle von dual-use-Gütern hat sich aus Sicht von scienceindustries sehr bewährt. Anträge werden professionell und effizient beurteilt. Eine Annahme der Motion 18.3394 mit einer unnötigen Verschärfung der Ausschlusskriterien wird den bestehenden Wettbewerbsvorteil von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in der EU und anderen Weltregionen (u.a. USA, Japan, Kanada, Südkorea, Indien und China) zunichtemachen. Eine Angleichung des GKG an das KMG hätte eine Aufhebung der Generallizenzen zur Folge. Dies würden eine massive Aufstockung der Bewilligungsbehörde und eine erhebliche Verzögerung der Prozesse zur Folge haben. Die betroffenen Industrien müssten die Standortfrage stellen.

scienceindustries lehnt nationale Alleingänge in der Rechtssetzung ohne multilaterale Abstützung kategorisch ab. Diese führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die betroffenen, in der Schweiz ansässigen Unternehmen.

Aus Sicht von scienceindustries haben sich die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes und deren Anwendung in der Exportkontrollgruppe der Verwaltung bewährt.

Das Fact Sheet zum Download finden Sie hier.

Bundesrat startet Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes

Der Bundesrat hat die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis am 31. Januar 2019. Im Zentrum stünden die Versorgungssicherheit, ein effizient funktionierender, offener Markt sowie neue Netzregulierungen, die den Ausbau der dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion unterstützen sollen.

Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Stellungnahme zu: 09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus.

Stellungnahme von scienceindustries zu 09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus.

Standpunkte Herbstsession 2018

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Herbstsession 2018 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Vergiftungen in der Schweiz 2017

Tox Info Suisse, die schweizerische Notfallauskunftsstelle für Vergiftungen unter Tel. 145, veröffentlicht seinen Jahresbericht 2017. Darin publiziert sind die bereinigte Vergiftungsstatistik und Angaben zum Schweregrad der Intoxikationen. 2017 wurden 40'310 Beratungen durchgeführt, über 37'200 Beratungen zu Giftkontakten und 3'100 prophylaktischer Natur. Über 18'000 Giftkontakte betrafen Kinder, meist im Vorschulalter. 70% aller Vergiftungen geschehen mit Medikamenten, Haushaltprodukten oder Pflanzen.

 

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