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Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» - Explodierende Preise, mehr Einkaufstourismus

Der Bundesrat schlägt vor, die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» abzulehnen und auf einen direkten  Gegenvorschlag zu verzichten. Beides begrüsst die Agrarindustrie, da die Initiative sowohl den Bauern als auch Konsumentinnen und Konsumenten schadet.

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Freihandelsabkommen EFTA-Indien

Indien ist im Export der 23. wichtigste und im Import der 18. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2015 wurden Waren im Werte von 1790 Mio. CHF (davon 558 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Indien exportiert und Waren im Werte von 1256 Mio. CHF (davon 449 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) aus Indien in die Schweiz importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen mit Indien an,

  • das den sofortigen Abbau aller Zölle bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; zumindest muss dabei ein grundsätzliches Bekenntnis zu TRIPS erreicht werden («importation as working the patent»).

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Indien finden Sie hier.

Glyphosat: Keine Belege für schädliche Gesundheitsauswirkungen

NGOs verweisen auf eine publizierte Studie einer Expertengruppe der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach der Wirkstoff Glyphosat als «wahrscheinlich für den Menschen krebserzeugend») einstuft wird. Diese Einschätzung der IARC steht im Gegensatz zu den langjährigen Bewertungen aller zuständigen Institutionen in Europa und Nordamerika, welche Glyphosat ausnahmslos als weder kanzerogen noch mutagen einstufen.

scienceindustries publizierte dazu folgende Faktenblätter:

EU-Gerichtshof fällt bedenklichen Entscheid gegen innovative Züchtungsverfahren wie dem «Genome Editing» am Forschungsstandort Europa

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute festgestellt, dass durch Mutationen im Erbgut von Pflanzen erzeugte Organismen grundsätzlich «genetisch veränderter Organismen» im Sinne des EU Rechts sind. Sie unterliegen damit den strengen EU-Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Organismen. Innovative Züchtungsverfahren, wie das «Genome Editing», könnten damit in der EU massiv eingeschränkt werden. Das Urteil stellt ein negatives Signal für die Forschung und Entwicklung in Europa dar.

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Freihandelsabkommen EFTA-Russland

Russland ist im Export der 16. wichtigste und im Import der 36. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2012 wurden Waren im Werte von 2'960 Mio. CHF (davon 1'210 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Russland exportiert und Waren im Werte von 541 Mio. CHF (davon ca. 148 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) von Russland importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen an, das

  • den sofortigen und umfassenden Zollabbau bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; dabei wird ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz Geistigen Eigentums sowie eine angemessene Schutzdauer der Registrierungsdaten angestrebt.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Russland finden Sie hier.

WTO Trade Facilitation

Der Marktzugang für gewerbliche Güter kann durch komplizierte, undurchsichtige und kostspielige Zollformalitäten ebenso stark beeinträchtigt werden wie durch die Höhe der Zölle. Dies gilt insbesondere für exportorientierte Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine spezialisierte Abteilung für Zollformalitäten leisten können. Eine Faustregel besagt, dass jeder Tag Verspätung wegen Zollformalitäten einer Exporthürde im Gegenwert eines Zollsatzes von 0,8% entspricht.

Die Verhandlungen im Bereich der Handelserleichterung zielen deshalb darauf ab, staatliche Regulierungen des grenzüberschreitenden Warenumschlages sowie die Verfahren und Prozesse zu deren Umsetzung zu vereinfachen. Damit sollen die Transaktionskosten für die Wirtschaftsakteure gesenkt und der Handel effizienter abgewickelt werden.

scienceindustries setzt sich für die Vereinfachung der beim Grenzübertritt erforderlichen Dokumentation, für Regeln zur Abwicklung der Importe und Exporte, für die Automation und den Einsatz der Informatik sowie für die Transparenz über alle Vorschriften beim Grenzübertritt ein.

Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

Am 19. Juni 1992 verabschiedete die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Datenschutzgesetz (DSG), welches der Bundesrat auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt hat. Seither erfuhr das DSG vereinzelte Revisionen.

Nachdem auf Ebene der Europäischen Union (EU) Bestrebungen laufen, den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen, wurde auch in der Schweiz in den Jahren 2010 und 2011 das bestehende DSG evaluiert. Im Anschluss daran beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das EJPD eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen eingesetzt.

Seitens der Wirtschaft nimmt primär economiesuisse deren Interessen in dieser Sache wahr. scienceindustries hat sich in der im Jahr 2014 neu gegründeten Arbeitsgruppe "Datenschutz" aktiv eingebracht und vertrat stets die Position, dass zurzeit kein Bedarf für eine generelle Revision des schweizerischen Datenschutzrechts ausgewiesen sei. Entsprechend formulierte economiesuisse auch ihre Antwort zum "Normkonzept Revision Datenschutzgesetz" im Herbst 2014. Soweit Handlungsbedarf aufgrund internationaler Bestrebungen entstehen sollte, wären dann Lösungen über punktuelle Revisionen anzustreben, sofern Anpassungen für einen Marktzugang überhaupt zwingend seien.

Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat den Bericht der Arbeitsgruppe des EJPD zur Kenntnis. Dieser zeigt verschiedene Varianten auf, wie die Datenschutzbestimmungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG behoben werden können. Der Bundesrat entschied schliesslich, dass das DSG zu revidieren sei und erteilte dem EJPD den Auftrag, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.

Abgeltungen der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern werden zum dritten Mal offengelegt

Wie in den beiden Vorjahren legen rund 60 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Abgeltungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bis spätestens 30. Juni 2018 auf ihren Internetseiten offen. Diese Transparenz soll das Vertrauen in die wichtige Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren fördern und damit einen Beitrag zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten.

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«Trinkwasser-Initiative»: Unsachlich und schädlich

Der Bundesrat schlägt vor, die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Beides begrüsst die Agrarindustrie. Neue Massnahmen wird die Industrie prüfen und ihr Forschungs- und Praxis-Knowhow im Prozess einbringen.

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Innovationsförderung in der Schweiz: Lancierung der Anlaufstelle "Contact Point Nano"

Eine neue Anlaufstelle für Start-ups, KMU und Industrie soll das in der Schweiz vorhandene wissenschaftliche und regulatorische Expertenwissen im Bereich der Nanotechnologie bündeln:

http://contactpointnano.ch/

Die Initiative zur nachhaltigen Innovationsförderung ist im Umfeld der Schweizer Nanoforschung und insbesondere des Nationalen Forschungsprogramms «Chancen und Risiken von Nanomaterialien» (NFP64) des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und des Aktionsplans Nanotechnologie entstanden und wird vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) unterstützt. scienceindustries wird als Mitglied des Beirats zur Ausrichtung der Aktivitäten der Anlaufstellen beitragen.

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