Positionspapiere

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Fact Sheet Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten (Motion 18.3394)

NEIN zur sinngemässen Angleichung der Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes an denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes und daher NEIN zur Motion 18.3394 "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten"

Dual-use-Güter sind keine Waffen, Waffensysteme oder militärische Sprengstoffe. Eine Gleichsetzung von dual-use-Gütern und Kriegsmaterial ist weder zielführend noch sinnvoll und lehnt scienceindustries deshalb kategorisch ab.

scienceindustries begrüsst den Bundesratsantrag zur Ablehnung der Motion. Jegliche Änderung der Ausschlusskriterien des Schweizer Güterkontrollgesetzes ist strikt abzulehnen, die über die in internationalen Abkommen und Exortkontrollregime vereinbarten Kriterien hinausgehen.

Das heutige Verfahren in der Exportkontrolle von dual-use-Gütern hat sich aus Sicht von scienceindustries sehr bewährt. Anträge werden professionell und effizient beurteilt. Eine Annahme der Motion 18.3394 mit einer unnötigen Verschärfung der Ausschlusskriterien wird den bestehenden Wettbewerbsvorteil von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in der EU und anderen Weltregionen (u.a. USA, Japan, Kanada, Südkorea, Indien und China) zunichtemachen. Eine Angleichung des GKG an das KMG hätte eine Aufhebung der Generallizenzen zur Folge. Dies würden eine massive Aufstockung der Bewilligungsbehörde und eine erhebliche Verzögerung der Prozesse zur Folge haben. Die betroffenen Industrien müssten die Standortfrage stellen.

scienceindustries lehnt nationale Alleingänge in der Rechtssetzung ohne multilaterale Abstützung kategorisch ab. Diese führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die betroffenen, in der Schweiz ansässigen Unternehmen.

Aus Sicht von scienceindustries haben sich die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes und deren Anwendung in der Exportkontrollgruppe der Verwaltung bewährt.

Das Fact Sheet zum Download finden Sie hier.

Positionspapier zur Aussenwirtschaftsstrategie 2019 - 2023

Der Erfolg der schweizerischen chemisch-pharmazeutischen Industrie basiert in hohem Masse auf der weltweiten Vermarktung ihrer innovativen Produkte. Mehr als 98% ihrer Produkte werden exportiert. Die chemisch-pharmazeutische Industrie trägt rund 45% zum Schweizer Gesamtexport bei und ist als grösste Exportindustrie der Schweiz deshalb weltweit auf den Marktzugang, auf den starken und durchsetzbaren Schutz des geistigen Eigentums sowie auf den wirksamen Schutz ihrer Direktinvestitionen angewiesen.

Dieses Positionspapier

  • • ist der Beitrag von scienceindustries für die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik;
  • • zeigt insbesondere auf, wie die Schweiz den nachhaltigen Erfolg ihrer chemisch-pharmazeutischen Industrie durch aussenwirtschaftspolitische Instrumente sichern und stärken kann, und
  • • bildet die Grundlage für ergänzende scienceindustries-Positionspapiere zu Spezialfragen der Aussenwirtschaftspolitik (z.B. zur Europapolitik, zu den WTO-Verhandlungen, zu Freihandelsabkommen, zur Biodiversität usw.).

Hier können Sie das Positionspapier zur Aussenwirtschaftsstrategie 2019 -2023 herunterladen.

Fact Sheet: Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide – Anpassung der ChemPICV (SR 814.82)

NEIN zur Motion 17.4094 "Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide. Was hier als gefährlich gilt, ist es auch im Ausland" und NEIN zur Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Verordnungsregelung analog zur EU-Regelung.

scienceindustries lehnt nationale Alleingänge in der Rechtssetzung ohne multilaterale Abstützung bzw. ohne explizite Zustimmung der Handelspartner kategorisch ab. Diese führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die betroffenen, in der Schweiz ansässigen Unternehmen.

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Fact Sheet - Ausklammerung von Produkten aus Freihandelsabkommen: Palmöl - Facts and Figures

scienceindustries lehnt Ausklammerungen von Produkten von Freihandelsabkommensverhandlungen aus grundsätzlichen Überlegungen ab.  Solche widersprechen einerseits dem Geiste des freien Handels und andererseits stehen sie der Forderung nach einem gegenseitigen umfassenden Marktzugang der Handelspartner diametral entgegen.

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Fact Sheet - Neue gentechnische Verfahren

Neue gentechnische Verfahren erweitern die Möglichkeiten sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Entwicklung verbesserter und konsumentenfreundlicherer Produkte durch die Biotech-Industrie. Bei ihrer Regulierung besteht Handlungsbedarf, da die Gesetzgebung mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten hat.

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Fact Sheet - Metaboliten von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen im Grundwasser

Die Minderung des Eintrags von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen und deren Abbauprodukten im Gewässer hat für die Industrie absolute Priorität. In der Schweiz wird eine Zulassung nur dann erteilt, wenn Einträge des Wirkstoffs und alle seine relevanten Metaboliten von ≥ 0,1 μg/L in das Grundwasser bei sachgerechter Anwendung ausgeschlossen werden können.

 

 

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Positionspapier - Free Trade Agreements (FTA) - Objectives of scienceindustries

The Swiss chemical, pharmaceutical and biotechnological industry has a significant interest in trade liberalization and strong intellectual property rights protection at the global, regional, and national level. Needless to say that scienceindustries, the association of the Swiss chemical and pharmaceutical companies, prefers all her interests to be addressed in multilateral trade agreements, as they will bring the largest welfare gains for all parties involved and the broadest protection against any national discrimination.

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Positionspapier - Corporate Social Responsibility (CSR) aus Sicht von scienceindustries

Zusammenfassung

  • Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwor­tung bewusst und nehmen diese wahr. Sie engagieren sich seit Jahrzehnten in verschiedenen Bereichen freiwillig in CSR-Aktivitäten zu Themen wie Umweltschutz, Bildungsförderung oder Korruptionsbekämpfung.
  • Die internationale Staatengemeinschaft hat ein vielschichtiges CSR-Regelwerk mit Leitlinien und Verhaltensempfehlungen für multinational tätige Unternehmen geschaffen. Darüber hin­ausgehende staatliche Verpflichtungen sind nicht zielführend. Ein Schweizer Alleingang wäre wirkungslos und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig belasten.
  • Eine stärkere Verrechtlichung von CSR, insbesondere die Ausweitung der Haftpflicht bei multinationalen Unternehmen, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) vorsieht, würde sich kontraproduktiv auswirken. Vielmehr ist die Selbstverantwortung der Wirtschaft zu stärken.
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Positionspapier - Mikroverunreinigungen in Gewässern

Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries erachten im Rahmen ihres «Responsible Care-Programms» den Schutz des Menschen sowie der Umwelt bei ihren Produkten, Prozessen und Anlagen als vorrangiges Anliegen. Sie setzen alles daran, die Gewässer durch Verminderung des Eintrags ihrer Produkte und durch die Begrenzung der Einleitung von Verunreinigungen in das Abwasser zu schonen.

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Positionspapier - Forderungen an die Europapolitik der Schweiz

Die Schweiz ist kulturell, geografisch, wertemässig und wirtschaftlich Teil von Europa. Aus wirtschaftspolitischer Sicht von scienceindustries ist deshalb der bilaterale Weg eine Erfolgsgeschichte, die fortgesetzt werden soll. Die Europäische Union ist für Chemie Pharma Biotech als grösste Export- und Forschungsindustrie der Schweiz mit Abstand der wichtigste Handelspartner.

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