Positionspapiere

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Briefing Paper zum Freihandelsabkommen mit Japan

scienceindustries unterstützt grundsätzlich die Bemühungen, für das bestehende Freihandelsabkommen Schweiz-Japan Verhandlungen über eine Modernisierung anzustreben und durchzuführen, jedoch nicht um jeden Preis. scienceindustries lehnt eine Änderung des Verfahrens für Ursprungsüberprüfung analog dem Freihandelsabkommen EU-Japan strikte ab. 

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Neue gentechnische Verfahren - Potenzial mit klaren Regeln nutzen

Neue gentechnische Verfahren wie das «genome editing» haben in den letzten Jahren sowohl die Forschung als auch die Produktentwicklung in breiten Anwendungsgebieten der Life Sciences Industrie revolutioniert. Allerdings hat die Gesetzgebung auf diesem Gebiet mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten. Um Innovationen nicht zu blockieren, müssen die bestehenden rechtlichen Unschärfen möglichst rasch zielführend gelöst werden. Der Schweizer Bundesrat hat die Initiative ergriffen und eine abgestufte, risikobasierte Anpassung der Gesetzgebung in Auftrag gegeben. Damit eröffnet er die Möglichkeit für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Bestimmungen. Das aktualisierte scienceindustries Fact Sheet Neue gentechnische Verfahren – Chancen und rechtliche Weiterentwicklung (Juli 2019) gibt einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen.

scienceindustries unterstützt die Entwicklung von dem Risiko angemessenen, vorhersehbaren, wissenschaftsbasierten und nicht-diskriminierenden Rahmenbedingungen für neue Technologien. Durch liberale Regelungen kann dem Potential innovativer Entwicklungen Rechnung getragen werden, ohne diese dabei durch unangemessen hohe Hürden einzuschränken.

scienceindustries-Position zum FHA mit den MERCOSUR

scienceindustries-Position zur Ausgestaltung der zukünftigen Handelsbeziehungen mit den MERCOSUR: Verbesserung des Marktzugangs bzw. des Schutzes des Geistigen Eigentums im Fokus

 
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Positionspapier zum Institutionellen Abkommen mit der EU

Die Industrien Chemie Pharma Life Sciences haben aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ein vitales Interesse an der Bewahrung der bilateralen Abkommen mit der EU und unterstützen deren Stabilisierung durch einen institutionellen Überbau. Aus der Perspektive der forschungsintensiven, exportabhängigen chemisch-pharmazeutischen Industrie sind die bilateralen Abkommen mit der EU ein wichtiger Standortfaktor ohne Aussicht auf eine gleichwertige Alternative. Die Ablehnung des vorliegenden institutionellen Abkommens (InstA) setzte unsere Mitgliederfirmen somit erheblichen wirtschaftlichen Risiken aus.

Nach eingehender Analyse des InstA kommen wir zum Ergebnis, dass dieses die Souveränität der Schweiz in den wesentlichen Aspekten respektiert. Wünschenswert wären Klärungen zum Umfang des Rahmenabkommens (Ausschluss des Freihandelsabkommens) sowie die Beschränkung der Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme durch die Schweiz auf Marktzugangsregeln, insbesondere in Bezug auf eine allfällige künftige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Damit kann das InstA ohne wesentliche Benachteiligungen für die Schweiz samt deren Wirtschaft und ohne Gefährdung des Freihandelsabkommens durch den Bundesrat ratifiziert werden.

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Positionspapier - Ausgestaltung der zukünftigen Handelsbeziehungen mit den USA: Verbesserung des Marktzugangs bzw. des Schutzes des Geistigen Eigentums

Für die schweizerische chemisch-pharmazeutische Industrie sind die multilateralen Verträge, insbesondere im Rahmen der WTO, das effizienteste Instrument für den gegenseitigen Zollabbau, die Vereinfachung der Handelsverfahren sowie die Gewährleistung eines starken und einheitlichen Schutzes der geistigen Eigentumsrechte.

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Fact Sheet Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten (Motion 18.3394)

NEIN zur sinngemässen Angleichung der Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes an denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes und daher NEIN zur Motion 18.3394 "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten"

Dual-use-Güter sind keine Waffen, Waffensysteme oder militärische Sprengstoffe. Eine Gleichsetzung von dual-use-Gütern und Kriegsmaterial ist weder zielführend noch sinnvoll und lehnt scienceindustries deshalb kategorisch ab.

scienceindustries begrüsst den Bundesratsantrag zur Ablehnung der Motion. Jegliche Änderung der Ausschlusskriterien des Schweizer Güterkontrollgesetzes ist strikt abzulehnen, die über die in internationalen Abkommen und Exortkontrollregime vereinbarten Kriterien hinausgehen.

Das heutige Verfahren in der Exportkontrolle von dual-use-Gütern hat sich aus Sicht von scienceindustries sehr bewährt. Anträge werden professionell und effizient beurteilt. Eine Annahme der Motion 18.3394 mit einer unnötigen Verschärfung der Ausschlusskriterien wird den bestehenden Wettbewerbsvorteil von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in der EU und anderen Weltregionen (u.a. USA, Japan, Kanada, Südkorea, Indien und China) zunichtemachen. Eine Angleichung des GKG an das KMG hätte eine Aufhebung der Generallizenzen zur Folge. Dies würden eine massive Aufstockung der Bewilligungsbehörde und eine erhebliche Verzögerung der Prozesse zur Folge haben. Die betroffenen Industrien müssten die Standortfrage stellen.

scienceindustries lehnt nationale Alleingänge in der Rechtssetzung ohne multilaterale Abstützung kategorisch ab. Diese führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die betroffenen, in der Schweiz ansässigen Unternehmen.

Aus Sicht von scienceindustries haben sich die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes und deren Anwendung in der Exportkontrollgruppe der Verwaltung bewährt.

Das Fact Sheet zum Download finden Sie hier.

Positionspapier zur Aussenwirtschaftsstrategie 2019 - 2023

Der Erfolg der schweizerischen chemisch-pharmazeutischen Industrie basiert in hohem Masse auf der weltweiten Vermarktung ihrer innovativen Produkte. Mehr als 98% ihrer Produkte werden exportiert. Die chemisch-pharmazeutische Industrie trägt rund 45% zum Schweizer Gesamtexport bei und ist als grösste Exportindustrie der Schweiz deshalb weltweit auf den Marktzugang, auf den starken und durchsetzbaren Schutz des geistigen Eigentums sowie auf den wirksamen Schutz ihrer Direktinvestitionen angewiesen.

Dieses Positionspapier

  • • ist der Beitrag von scienceindustries für die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik;
  • • zeigt insbesondere auf, wie die Schweiz den nachhaltigen Erfolg ihrer chemisch-pharmazeutischen Industrie durch aussenwirtschaftspolitische Instrumente sichern und stärken kann, und
  • • bildet die Grundlage für ergänzende scienceindustries-Positionspapiere zu Spezialfragen der Aussenwirtschaftspolitik (z.B. zur Europapolitik, zu den WTO-Verhandlungen, zu Freihandelsabkommen, zur Biodiversität usw.).

Hier können Sie das Positionspapier zur Aussenwirtschaftsstrategie 2019 -2023 herunterladen.

Fact Sheet: Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide – Anpassung der ChemPICV (SR 814.82)

NEIN zur Motion 17.4094 "Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide. Was hier als gefährlich gilt, ist es auch im Ausland" und NEIN zur Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Verordnungsregelung analog zur EU-Regelung.

scienceindustries lehnt nationale Alleingänge in der Rechtssetzung ohne multilaterale Abstützung bzw. ohne explizite Zustimmung der Handelspartner kategorisch ab. Diese führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die betroffenen, in der Schweiz ansässigen Unternehmen.

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Fact Sheet - Ausklammerung von Produkten aus Freihandelsabkommen: Palmöl - Facts and Figures

scienceindustries lehnt Ausklammerungen von Produkten von Freihandelsabkommensverhandlungen aus grundsätzlichen Überlegungen ab.  Solche widersprechen einerseits dem Geiste des freien Handels und andererseits stehen sie der Forderung nach einem gegenseitigen umfassenden Marktzugang der Handelspartner diametral entgegen.

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Fact Sheet - Neue gentechnische Verfahren

Neue gentechnische Verfahren erweitern die Möglichkeiten sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Entwicklung verbesserter und konsumentenfreundlicherer Produkte durch die Biotech-Industrie. Bei ihrer Regulierung besteht Handlungsbedarf, da die Gesetzgebung mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten hat.

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