Fact Sheet - Frankenstärke: Was zu tun ist

Der überraschende Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Mindestkurs von CHF 1.20 zum Euro aufzugeben, stellt die umsatzstärkste Exportindustrie der Schweiz, die Chemie-, Pharma- und Bio­techindustrie, vor grösste Herausforderungen. Auch wenn das Ausmass der dauerhaften Stärkung des Schweizer Frankens gegenüber wichtigen Währungen noch nicht klar ist, wird die Aufgabe des Mindest­kurses die Exporterlöse unmittelbar senken und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exporte ver­schlechtern. Dies wird nicht nur die Wachstumsaussichten trüben, sondern könnte auch zu strukturellen Anpassungen in zahlreichen Unternehmen unserer Industrie führen. Selbst wenn die global tätigen Un­ternehmen durch ihre breite geographische Diversifizierung recht gut gerüstet sind, den Kostenschock aufzufangen (10 – 15% der Kosten in Schweizer Franken), braucht es künftig zusätzliche An­strengungen, um Investitionen in der Schweiz zu rechtfertigen.

Das aktuelle Ausmass der Frankenaufwertung kann kurzfristig durch wirtschaftspolitische Massnahmen nicht kompensiert werden. Die einzige Massnahme, die annähernd in der erforderlichen Dimension wirken könnte, wäre eine Intervention der SNB an den Devisenmärkten; nach der Aufgabe des Mindest­kurses dürfte dieses Instrument jedoch nur fallweise und in begrenztem Umfang eingesetzt werden können. In der gegenwärtig noch guten Wirtschaftslage ist auch ein klassisches Konjunkturstützungspro­gramm nicht angezeigt; ohnehin sind solche Ansätze angesichts der starken Aussenwirtschaftsverflech­tung der Schweiz nicht sehr wirksam. Subventionen für einzelne Unternehmen oder Branchen lehnt scienceindustries aus ordnungspolitischen Erwägungen ab.

Die staatliche Wirtschaftspolitik muss sich somit auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren, und zwar insbesondere auf Massnahmen, die zu generellen Verbesserungen der unternehmeri­schen Rahmenbedingungen oder einer kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie beitragen.

scienceindustries schlägt im Folgenden ein dreiteiliges Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vor:

1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten.

2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden.

3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden.

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