Erstellt am 02.09.2015

Fact Sheet - Parallelimport von Pflanzenschutzmittel – für mehr Sicherheit sind Gesetzeslücken zu schliessen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen in der Schweiz für den Parallelimport von Pflanzenschutzmittel
sind anzupassen

In der EU wird eine Genehmigung für den Parallelhandel nur für Pflanzenschutzmittel erteilt, welche in der Zusammensetzung mit einem Pflanzenschutzmittel identisch ist, das im Importland bereits zugelassen wurde (=Referenzmittel). Das importierte Produkt muss mit dem Referenzmittel chemisch identisch und vom selben Unternehmen, einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Verfahren hergestellt worden (=Hersteller-identisch) sein.

In der Schweiz muss das importierte Produkt gleichartige, wertbestimmende Eigenschaften wie das Referenzmittel aufweisen (=Äquivalenz statt Identität[1]) und nicht zwingend Hersteller-identisch sein.

Zudem hat der Importeur nach Schweizer Recht die Möglichkeit, Produkte, die er als Parallelimporte deklariert, im Ausland in eigene Behälter umzufüllen.

Parallelimport zur Erklärung als grafische Darstellung:

Die bestehende, weniger strenge Regelung in der Schweiz bewirkt:

  • Rückverfolgbarkeit und Qualitätssicherung sind nicht gewährleistet. Je genauer sich die Lieferungen - und auch einzelne Chargen - zurückverfolgen lassen, desto präziser kann bei einem Fehler reagiert werden und desto geringer sind zeitliche und finanzielle Verluste.
  • Ein Kontrollsystem für Parallelimporte fehlt. Die Ware wird direkt zum Landwirt geliefert, Zuständigkeiten der Kontrollen zwischen Bund und Kantone sind nicht auf Parallelimporte ausgelegt.
  • Weniger Sicherheit. Eine vor kurzem veröffentliche Studie[2] der europäischen Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANCO) bestätigt, dass ca. 10% der EU-intern gehandelten Pflanzenschutzmittel gefälscht sind und illegal in die EU eingeführt wurden. Häufig enthalten diese Mittel Verunreinigungen, die den Menschen, der Umwelt oder den Kulturen Schaden zufügen können. Mit den bestehenden Regelungen kann nicht sichergestellt werden, dass solche illegalen Produkte nicht auch auf den Schweizer Markt kommen.
  • Unklare Zuweisung im Falle unerwünschter Effekte. Der Zulassungsinhaber des Originals übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die fehlerhafte oder unerwünschte Wirkung eines als Parallelimport deklarierten Produktes.
  • Verlust des direkten Bezugs zum Referenzprodukt (vor allem bei umgefüllten Waren). Da das importierte Produkt mit dem Referenzmittel nicht identisch sein muss, verliert die Angabe des Referenzprodukts auf der Etikette ihre Bedeutung im Hinblick auf Inhalt und Qualität.

Aktionsplan Risikominimierung und nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmittel

Am 21. Mai 2014 hat sich der Bundesrat für einen Nationalen Aktionsplan ausgesprochen, um Risiken von Pflanzenschutzmittel zu reduzieren und deren nachhaltige Anwendung zu fördern. Es ist unabdingbar, bei der Ausarbeitung dieses Aktionsplans parallelimportierte Pflanzenschutzmittel nicht zu vernachlässigen, sondern über Massnahmen zur Förderung deren Sicherheit, Qualität und Rückverfolgbarkeit zu diskutieren.

 

[1] Dies ist insbesondere im Hinblick auf die anders lautende Regelung im europäischen Umland besonders gravierend, da dort angeblich "äquivalente" Produkte, die aber nicht identisch sind, als illegal gelten und sogar strafrechtliche Verfolgung auslösen können.

[2] European Commission, DG Health and Food Safety: Ad-hoc study on the trade of illegal and counterfeit pesticides in the EU (http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/docs/study_on_illegal_ppps_summary_en.pdf).

Hier finden Sie das Fact Sheet - Parallelimport von Pflanzenschutzmittel – für mehr Sicherheit sind Gesetzeslücken zu schliessen zum Download als PDF.

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