Erstellt am 23.07.2019

Positionspapier zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Die Industrien Chemie Pharma Life Sciences haben aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ein vitales Interesse am Erhalt der bilateralen Abkommen mit der EU. Für die forschungsintensive, exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie sind die bestehenden bilateralen Abkommen ein wichtiger Standortfaktor ohne Aussicht auf eine gleichwertige Alternative. Folgerichtig lehnt scienceindustries die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab.

Chemie Pharma Life Sciences braucht die bilateralen Abkommen

Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) mit der Europäischen Union (EU), falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von 12 Monaten nicht gelingen sollte. Eine einseitige Kündigung des FZA führte zudem aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel zum Wegfall sämtlicher bilateraler Abkommen I mit der EU (neben der Personenfreizügigkeit namentlich technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung).

Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist mit einem Exportanteil von 45% die grösste Exportindustrie der Schweiz und damit ein wesentlicher Eckpfeiler deren Wirtschaft. Mit einem Anteil von 47.8% an den Gesamtexporten und einem Anteil von 78.5% an den Gesamtimporten der Chemie Pharma Life Sciences Industrien ist die EU der wichtigste Handelspartner. Die Bilateralen Abkommen sind eine Voraussetzung für den geregelten Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit ein wichtiger Standortfaktor für internationale Unternehmen in der Schweiz. Insbesondere den Verträgen über die Personenfreizügigkeit, die technischen Handelshemmnisse und die Forschung kommt im operativen Geschäft eine zentrale Bedeutung zu.

Im Bemühen um Fachkräfte steht die Schweiz noch stärker als in der Vergangenheit im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Staaten, die eine vergleichbare Veränderung ihrer Bevölkerungsstruktur erfahren und die ebenfalls sich abzeichnende Personalengpässen in Schlüsselbranchen verhindern wollen. Dank dem FZA können Arbeitnehmende aus der Schweiz im EU-Raum eine Stelle annehmen und umgekehrt, was gerade für die forschende chemisch-pharmazeutische Industrie mit hochspezialisierten Arbeitskräften wichtig ist. Allein die zehn grössten Unternehmen der Branche beschäftigen rund 101'000 Personen (31%) im europäischen Raum. Eine möglichst unbürokratische Allokation der bestgeeigneten Arbeitskräfte am richtigen Ort erleichtert die Forschungs- und Geschäftstätigkeit wesentlich. Dass die Schweiz hier gut positioniert ist, haben die vergangenen Jahre gezeigt: Das FZA hat nicht zu einer Verdrängung der hiesigen Arbeitskräfte geführt.

Aus den weiteren Abkommen der Bilateralen I, die bei Annahme der Initiative ausgesetzt würden, sind für die Mitglieder von scienceindustries insb. das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) und das Forschungsabkommen wichtig. Das MRA ermöglicht den Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie die Sicherstellung eines raschen Marktzugangs und vermindert aufgrund von Inspektionsanerkennungen den administrativen Aufwand – ein Wegfallen, aber auch bereits ein Einfrieren dieses Abkommens würde einen erheblichen Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten. Mit Blick auf das Forschungsabkommen muss berücksichtigt werden, dass die schweizerische chemisch-pharmazeutische Industrie in modernen Technologien führend und mit rund 6.2 Mrd. CHF (BfS 2015) für mehr als ein Drittel aller Forschungsausgaben in der Schweiz verantwortlich ist. Die künftige Partizipation der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen (z.B. Horizon 2020) wäre ohne die Bilateralen Abkommen sehr gefährdet.

scienceindustries auf Facebook