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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
9. April 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren
Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie informiert über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen. |
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Frankenstärke – «Was zu tun ist».
scienceindustries fordert nach der Aufhebung des Mindestkurses zum Euro in ihrem Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist», dass der Staat auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokussieren solle. Konkret schlägt scienceindustries ein drei¬teiliges Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vor. Das Konzept und einige Vorschläge sind von anderen Wirtschaftsverbänden, Parteien, dem Departement Wirtschaft Bildung und Forschung sowie der Öffentlichkeit verschiedentlich aufgenommen worden. Die Kernpunkte:
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1. |
Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strategisch wich¬tiger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strategisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform III, Masterplan Biomedizinische Forschung und Innovation). |
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2. |
Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bevorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie 2050). |
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3. |
Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tra¬genden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MwSt.-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgaben). |
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Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative – Entwurf des Bundesrates zur Ausländergesetzgebung ist zu starr.
Am 11. Februar 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften verabschiedet. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Zuwanderungssystem enthält jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländerinnen und Ausländer und sieht vor, dass bei Stellenbesetzungen inländischen Arbeitskräften Vorrang gewährt wird. Die Zulassung für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird wie bisher im Freizügigkeitsabkommen FZA geregelt, welches entsprechend dem Verfassungsauftrag angepasst werden muss. Die Resultate der angestrebten Verhandlungen mit der EU sind deshalb für den vorliegenden Gesetzesentwurf von Bedeutung. Für Drittstaatenangehörige sieht der Vernehmlassungsentwurf wie bis anhin Kontingente und Inländervorrang vor. scienceindustries kritisiert den Vorschlag des Bundesrates. Die vorgesehene starre Umsetzung wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht: die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz werden ungenügend berücksichtigt und die bilateralen Verträge gefährdet. Eine Umsetzung des Verfassungsauftrages kann nach dem Ansatz des Bundesrates überdies erst erfolgen, wenn die Verhandlungen mit der EU zu einer einvernehmlichen Lösung geführt haben.
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Energiestrategie 2050: Modalitäten der KEV-Befreiung sind wirtschaftsfreundlicher auszugestalten.
scienceindustries hat am 15. Januar 2015 die Energiestrategie als ein zu vermeidendes Regulierungsprojekt bezeichnet. Frau Bundesrätin Doris Leuthard hat dies zum Anlass für ein Gespräch mit scienceindustries genommen. Am Treffen vom 27. Januar 2015 legte scienceindustries ihre Haltung zur Energiestrategie und Forderungen (Versorgungssicherheit, international kompetitive Strompreise) erneut dar. Bundesrätin Leuthard erläuterte ihre Vision der Energiewende. Die Versorgungssicherheit solle, soweit nicht durch neue erneuerbare Energien und neue Speichermöglichkeiten abgedeckt, durch Importe gewährleistet werden. Bei der Diskussion einigte man sich, die Modalitäten einer KEV-Befreiung gemeinsam mit der Industrie zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
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Aktienrechtsreform ist zum heutigen Zeitpunkt unnötig.
scienceindustries lehnt das Reformvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als unnötig ab. Für den Fall, dass dennoch auf dieses Vorhaben eingetreten werden soll, sind folgende Punkte zentral:
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Regelungen der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) nicht verändern |
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Kein Sonderprozessrecht und keine erweiterten Klagerechte |
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Kein Sonderprozessrecht und keine erweiterten Klagerechte |
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Anpassungen bei Rückerstattung von Leistungen |
In ihrer Stellungnahme äusserte sich scienceindustries auch zu den Transparenzbestimmungen für Rohstoffunternehmen, und zwar dahingehend, dass die Regelung - wenn überhaupt - so auszugestalten wäre, dass sie in keiner Weise über die entsprechenden EU-Bestimmungen hinausgeht.
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Tierarzneimittel: Antibiotikaresistenzen gesamtheitlich angehen.
Antibiotikaresistenzen nehmen auch in der Schweiz zu. Der Bund geht das Problem mit einer breit abgestützten, nationalen «Strategie Antibiotikaresistenzen» an. Die scienceindustries Arbeitsgruppe «AG Vetpharm, Subgruppe Antibiotikaresistenz» hat ihre Stellungnahme eingereicht, die neben den Aspekten der veterinär- und humanpharmazeutischen Industrie auch jene der Ernährungsindustrie sowie Umweltfragen mitberücksichtigt. Im Grundsatz werden die aufgeführten strategischen Ziele und Massnahmen zur Eindämmung der Entwicklung und Verbreitung resistenter Bakterien begrüsst. Indes vermisst scienceindustries eine Folgenabschätzung, eine Kostenabwägung sowie daraus hervorgehend eine Priorisierung der zu treffenden Massnahmen.
Vor diesem Hintergrund stand am 17. März 2015 im Ständerat die Motion 13.3089 «Senkung der Tierarzneimittelpreise» zur Debatte. Dank dem intensiven Engagement von scienceindustries lehnte der Ständerat die Motion schliesslich mit 26 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Eine staatlich verordnete Preissenkung wäre den Bestrebungen des Bundes zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen entgegengelaufen. Bei einer Zwangspreissenkung hätte zudem mit erheblichen Angebots- und Versorgungslücken gerechnet werden müssen. Absehbare Folgen wären illegale Importe und mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier gewesen.
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Transport von Chlor: Gefahrgüter dürfen nicht von der Schiene auf die Strasse verlagert werden.
Gefahrgüter sind im Alltag unentbehrlich, so im Verkehr (Treibstoff), bei Kommunikation (Lithium-Batterien) und Bekleidung (Farbstoffe), als Produktionsmittel für Arznei- und Pflanzenschutzmittel sowie von Hygieneartikeln und Nahrungsmitteln. Würden Transporteinschränkungen für den Schienentransport von gefährlichen Gütern im schweizerischen Alleingang definiert, stiege das Risiko im Umgang mit diesen Gütern erheblich – abgesehen davon, dass dies gegen internationale Vorschriften verstiesse. Die Beförderung von Gefahrgüter auf der Schiene ist viel sicherer als der Transport auf der Strasse. Punktuelle Probleme, etwa im Bereich der künftigen Chlortransporte, sind erkannt. Unter Federführung des Bundesamts für Umwelt BAFU sollen bis Ende 2015 verschiedene Szenarien geprüft werden, wie der sich abzeichnende potenzielle Konflikt zwischen Raumplanung und Chlortransporten auf der Schiene in Ballungszentren entschärft werden könnte. Neben scienceindustries sind auch die SBB, die Bundesämter BAV und BAFU und die betroffenen Kantone in der Projektleitung vertreten. In der Frühjahrssession konnte scienceindustries bei der Totalrevision des Gütertransportgesetzes (14.036) verhindern, dass der Bundesrat die Kompetenz erhalten hat, «nach Anhörung der Kantone insbesondere Vorschriften über Transporteinschränkungen oder das Transportverbot von gefährlichen Gütern durch die Agglomerationen erlassen zu können.» Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag mit 115 zu 72 Stimmen ab.
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Sessionsanlass PG BFI – Rahmenbedingungen für die Agrarforschung in der Schweiz, um die Ernährung in der Welt zu sichern.
Am Sessionsanlass der «Parlamentarischen Gruppe Bildung Forschung und Innovation» PG BFI unter der Leitung von Nationalrat Gerhard Pfister vom 19. März 2015 zeigte Gerardo Ramos, Global Head R&D Crop Protection Syngenta auf, mit welchen innovativen Forschungslösungen international eine sichere und qualitativ erstklassige Produktion und Versorgung von Nahrungsmittel möglich ist. Dabei benannte Ramos auch die Rahmenbedingungen, welche die Industrie und der Forschungs- und Werkplatz Schweiz benötigen, um nachhaltige Ergebnisse liefern zu können. Die anschliessende Diskussionsrunde mit Paul Steffen, Leiter Corporate Research und Leiter Institut für Nachhaltigkeitswissenschaften, Agroscope und Georg Bregy, Direktor Schweizer Obstverband SOV, und den 20 anwesenden Nationalräten halfen Fragen zu klären.
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SimplyScience.ch - Steigendes Interesse der Kinder und Jugendlichen für naturwissenschaftlich-technische Themen.
SimplyScience.ch hat sich in den letzten Jahren zu einem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Kommunikationskanal für Kinder und Jugendliche im naturwissenschaftlich-technischen Bereich entwickelt. So konnte die Anzahl der Website-Besuche von 217'000 im Jahr 2013 auf über 429'000 im 2014 verdoppelt werden. Im Januar 2015 wurde mit über 60'000 Besuchen gar ein neuer Monatsrekord verbucht. Der positive Trend ist dank vermehrten Zugriffen über Smartphones zu verzeichnen. Die französischsprachige Seite trug ebenfalls zum positiven Trend bei. Die Anzahl der Besuche konnte gegenüber Herbst 2013 von gut 1'000 Besuchen auf über 5'000 Besuche pro Monat gesteigert werden.
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Prof. Dr. Geneviève Berger, Barbara Heise, Dr. Matthias Leuenberger und Dr. Gianni Zampieri als neue Vorstandsmitglieder vorgeschlagen
Seit der letzten Generalversammlung 2014 sind Pascal Brenneisen, Novartis International AG, Dr. David Ebsworth, Galenica AG, und Jürgen Kyek, GlaxoSmithKline AG, von ihrem Amt als Vorstandsmitglieder zurückgetreten. Dr. Antoine Gautier, Firmenich SA, wird auf die Generalversammlung 2015 hin sein Amt abgeben. Als Nachfolger schlägt der Vorstand von scienceindustries den Mitgliedern folgende Persönlichkeiten als neue Vorstandsmitglieder vor: Prof. Dr. Geneviève Berger, Corporate Vice President Research & Development, Member Executive Board, Firmenich SA, Barbara Heise, Landessprecherin und Geschäftsführerin Bayer (Schweiz) AG, Dr. Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis Schweiz, Novartis International AG und Dr. Gianni Zampieri, Mitglied Generaldirektion Galenica und Deputy CEO Vifor Pharma, Galenica AG . Die 133. Generalversammlung von scienceindustries findet am Freitag, 19. Juni 2015, bei Novartis International AG in Basel statt.
Möchten Sie mehr zu unseren Standpunkten wissen oder haben Sie Fragen dazu? Dann folgen Sie uns auf Twitter oder kontaktieren Sie unsere Fachleute bei scienceindustries.
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Freundliche Grüsse
scienceindustries
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation |
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