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  Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech
 
Newsletter
6. April 2016
    Sehr geehrte Damen und Herren

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert.
 
 
Themen
dieser Ausgabe
   
Beziehungen zur EU-Umsetzung Art. 121a BV. – Masseneinwanderungsinitiative: Politische Akteure müssen sich zusammen zeitnah auf eine Umsetzungslösung verständigen  
 
Unternehmenssteuerreform III – Wichtige Weichenstellungen im Nationalrat  
 
Energiestrategie 2050 mit zielführenden, zeitlichen Begrenzungen bei der KEV  
 
Stabilisierungsprogramm 2017-2019 – Keine überproportionale Kürzung bei Bildung, Forschung und Innovation gegenüber anderen Bundesausgaben  
 
Schienentransport von Gefahrgut wie beispielsweise Chlor bleibt mit Geschwindigkeitsreduktionen und verbesserten Bahnkesselwagen im tragbaren Sicherheitsbereich  
 
Pharma-Kodizes – Bewährte Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern wird transparenter  
 
Preisfestsetzung von Arzneimitteln – Im 2016 keine Preisüberprüfungen  
 
Neues Positionspapier zu «Mikroverunreinigungen in Gewässern»  
 
«Corporate Social Responsibility CSR» – Neues Positionspapier von scienceindustries  
 
Forschungsstandort Schweiz unter Druck – Studie zur F&I multinationaler Unternehmen  
 
Peter A. Gehler und Christoph Goppelsroeder als neue Vorstandsmitglieder von scienceindustries vorgeschlagen  

 
 
      Beziehungen zur EU-Umsetzung Art. 121a BV. - Masseneinwanderungsinitiative: Politische Akteure müssen sich zusammen zeitnah auf eine Umsetzungslösung verständigen

Der Bundesrat will die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, mit einer Schutzklausel steuern, und zwar wenn immer möglich im Einvernehmen mit der EU. scienceindustries begrüsst diesen Grundsatzentscheid und erwartet von den politischen Akteuren, dass sie sich nun gemeinsam auf eine pragmatische Umsetzungslösung verständigen, welche eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung in gewissem Masse zulässt und die bilateralen Verträge sichert. Wichtig – und hier ist der Vorschlag des Bundesrats weiterhin zu starr – ist die separate Betrachtung von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern bis zu zwölf Monaten sowie des Familiennachzugs von Arbeitnehmenden. Diese Kategorien müssen aus Sicht von scienceindustries von den Steuerungsmechanismen ausgenommen werden, da sie nicht Teil der ständigen Wohnbevölkerung sind. Ebenso dürfen hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten und deren Familien in diesem Zusammenhang nicht marginalisiert werden. Darüber hinaus kommt den Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Potenzials eine entscheidende Rolle zu. In diesem Zusammenhang unterstützt scienceindustries die vom Bundesrat vorgeschlagenen Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge. Bei den flankierenden Massnahmen soll der Vollzug der bestehenden Massnahmen verbessert werden, statt immer weitergehende Regulierungen einzuführen.

Mit der Botschaft zu Kroatien hat der Bundesrat ein wichtiges Zeichen an den Forschungsstandort Schweiz gesandt. Der Ratifizierungsprozess des Protokolls zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien soll vorangetrieben werden, damit Schweizer Forschende ab 2017 wieder voll am Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen können.
 
 
      Unternehmenssteuerreform III- Wichtige Weichenstellungen im Nationalrat

In der Frühjahrssession 2016 hat der Nationalrat die Vorlage deutlich angenommen. Sie enthält die für unsere Industrie zentralen Ausgleichselemente Patentbox und fakultative ergänzende Inputförderung auf Kantonsebene. Dabei möchte der Nationalrat den Kantonen die Möglichkeit geben, von der Schweiz aus gesteuerte Forschungsaktivitäten im Ausland steuerlich gleich zu behandeln wie Aktivitäten im Inland. scienceindustries begrüsst diesen Entscheid, entspricht er doch der Praxis in der EU und der OECD. Der Nationalrat hat sich ferner für einen Abzug der Zinsen auf Sicherheitseigenkapital ausgesprochen. Dieser ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im zentralen Bereich der Unternehmensfinanzierung sicherzustellen. Die gesamte künftige Steuerentlastung soll richtigerweise auf maximal 80% des steuerbaren Gewinns begrenzt werden. Die Vorlage geht für die Bereinigung der Differenzen zurück an den Ständerat.
 
 
      Energiestrategie 2050 mit zielführenden, zeitlichen Begrenzungen bei der KEV

In der Differenzbereinigung hat der Nationalrat in der Frühlingssession dank der Interventionen der Wirtschaft wichtige Verbesserungen angebracht. So bleibt bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung KEV der Netzzuschlag trotz Subventionierung der Grosswasserkraft auf 2.3 Rp./KWh begrenzt. Zudem wurde beschlossen, dass die Aufnahme neuer Projekte in das Förderprogramm spätestens 6 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes eingestellt wird. Ferner wird die Laufzeit von Kernkraftwerken nicht begrenzt und auch die Forderung nach der Erstellung eines Langzeitbetriebskonzeptes wurde fallengelassen. Das Geschäft wurde zur weiteren Bereinigung an die ständerätliche Kommission überwiesen. scienceindustries wird sich weiter für eine möglichst wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung einsetzen.
 
 
      Stabilisierungsprogramm 2017-2019 – Keine überproportionale Kürzung bei Bildung, Forschung und Innovation gegenüber anderen Bundesausgaben

Auch wenn das Stabilisierungsprogramm grundsätzlich gerechtfertigt ist, sind aus Sicht von scienceindustries die Prioritäten falsch gesetzt. Insbesondere erscheint die geplante überproportionale Kürzung der Investitionen für Bildung, Forschung und Innovation BFI gegenüber anderen Bundesausgaben als unangebracht und wird von scienceindustries abgelehnt. Auch die geplante Schliessung wichtiger Zollstellen wird zurückgewiesen, um Verzögerungen bei der Zollabfertigung zu vermeiden.
 
 
      Schienentransport von Gefahrgut wie beispielsweise Chlor bleibt mit Geschwindigkeitsreduktionen und verbesserten Bahnkesselwagen im tragbaren Sicherheitsbereich

Gefahrgüter oder mit ihnen hergestellte Produkte sind im Alltag unentbehrlich, so beispielsweise im Verkehr (Treibstoff), bei der Kommunikation (Lithium-Batterien), der Bekleidung (Farbstoffe) oder als Produktionsmittel von Arznei- und Pflanzenschutzmitteln sowie von Hygieneartikeln und Nahrungsmitteln.

Die produzierende Industrie ist auf den Transport von Chlor auf der Schiene als sichersten Verkehrsträger angewiesen. Seit Anfang 2015 arbeitet eine Projektgruppe aus Vertretern des Bundes, der Kantone, der SBB und scienceindustries an Massnahmen, um die Risiken von Gefahrguttransporten wie beispielsweise Chlor auch in Zukunft mit der immer dichteren Bebauung des Landes im gesellschaftlich tragbaren Sicherheitsbereich zu halten. Die Reduktion der Bahntransportgeschwindigkeit auf 40 km/h auf den hauptbetroffenen Strecken und der Einsatz von sicherheitstechnisch weiter verbesserten Bahnkesselwagen senken das Transportrisiko erheblich und werden von scienceindustries als zielführende Massnahmen unterstützt.

Weitergehende Massnahmen, wie z.B. die Verlagerung der Transporte auf die Strasse oder eine wirtschaftlich untragbare Vor-Ort-Produktion von Chlor, werden von scienceindustries abgelehnt, da dadurch entweder das Gesamttransportrisiko steigen würde oder der Staat schwerwiegend in die unternehmerische Freiheit eingreifen müsste. Ein faktisches Transportverbot auf der Schiene würde in dieser Situation zu einer Schwächung unserer Industrie am Standort Schweiz führen.
 
 
      Pharma-Kodizes - Bewährte Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern wird transparenter

Mit Blick auf die internationale Entwicklung zu mehr Transparenz im Verkehr zwischen Pharmaunternehmen und Dienstleistungserbringern des Gesundheitswesens hat der europäische Verband der pharmazeutischen Industrie (EFPIA) Mitte 2013 den «EFPIA Code on Disclosure of Transfers of Value from Pharmaceutical Companies to Healthcare Professionals and Healthcare Organisations» verabschiedet. Die nationalen Verbände sind angehalten, den Inhalt des EFPIA-Codes durch einen Kodex umzusetzen und dessen Einhaltung zu überwachen. In der Schweiz ist scienceindustries dafür zuständig. Diese Offenlegung wird zwischen dem 20. und 30. Juni 2016 zum ersten Mal erfolgen.

In Absprache mit ihren Partnerverbänden hat scienceindustries den Pharma-Kooperations-Kodex (PKK) ausgearbeitet, der per 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Der PKK regelt die Kooperation der Pharmaunternehmen mit Fachpersonen in der Gesundheitsversorgung, entsprechenden Organisationen wie Spitälern, Forschungsinstitutionen, Fachgesellschaften und Patientenorganisationen sowie die Geldflüsse zwischen diesen. In der Praxis bedeutet dies, dass Pharmaunternehmen zusammenhängende Zahlungen im Kontext verschreibungspflichtiger Arzneimittel an die genannten Kooperationspartner offenlegen müssen. Diese jährliche Offenlegungspflicht der geleisteten Zahlungen im Vorjahr gilt für jene Unternehmen, die sich durch Unterzeichnung der entsprechenden Erklärung verpflichtet haben den PKK einzuhalten.
 
 
      Preisfestsetzung von Arzneimitteln – Im 2016 keine Preisüberprüfungen

Das Bundesgericht bestätigte am 14. Dezember 2015 das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2015, wonach eine allein auf den Auslandspreisvergleich gestützte Preisanpassung im Rahmen der dreijährlichen Preisüberprüfung unzulässig sei. Vor diesem Hintergrund will der Bundesrat die auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzten neuen Verordnungen auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Der Bundesrat hat entschieden, die periodische Überprüfung der Arzneimittelpreise im Jahr 2016 auszusetzen, bis die angepassten Bestimmungen in Kraft treten. Dies soll 2017 erfolgen.
 
 
      Neues Positionspapier zu «Mikroverunreinigungen in Gewässern»

Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries erachten im Rahmen ihres «Responsible Care-Programms» den Schutz des Menschen sowie der Umwelt bei ihren Produkten, Prozessen und Anlagen als vorrangiges Anliegen. Sie setzen alles daran, die Gewässer durch Verminderung des Eintrags ihrer Produkte und durch die Begrenzung der Einleitung von Verunreinigungen in das Abwasser zu schonen. Das neue Positionspapier sagt konkret wie dies geschehen soll.
 
 
      «Corporate Social Responsibility CSR»: Neues Positionspapier von scienceindustries

Die gesellschaftlichen Ansprüche an multinational tätige Konzerne bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und der Umwelt steigen laufend. Eine mögliche Ausweitung der Haftpflicht für multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz würde die Standortattraktivität unseres Landes aber erheblich schmälern. Vor diesem Hintergrund soll die Öffentlichkeit über die bereits heute zahlreichen freiwilligen Initiativen und Massnahmen der Wirtschaft im CSR-Bereich verstärkt informiert werden. Das neue Positionspapier «Corporate Social Responsibility CSR» beinhaltet eine Auswahl an CSR-Entwicklungen und -Aktivitäten aus Sicht der Branchen, die durch scienceindustries vertreten werden.
 
 
      Forschungsstandort Schweiz unter Druck: Studie zur F&I multinationaler Unternehmen

Der bedeutende Beitrag, den die multinationalen Unternehmen zum Spitzenplatz der Schweiz in internationalen Innovations-Rankings leisten, geht oft vergessen. Im Hinblick auf den Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation über das Forschungs- und Innovationssystem Schweiz haben die Wirtschaftsverbände economiesuisse, SwissHoldings und scienceindustries deshalb eine HSG-Studie von Prof. Oliver Gassmann über die F&I-Aktivitäten multinationaler Unternehmen in der Schweiz mitfinanziert, die am 21. Januar 2016 in Bern vorgestellt wurde. So hält die Studie beispielsweise fest, dass rund 70% der Forschungsaufwendungen der Privatwirtschaft von multinationalen Unternehmen getätigt werden. Dieses grosse Engagement ist auch in den Patentaktivitäten sichtbar. Allein die 20 F&I-intensivsten multinationalen Unternehmen erwirtschaften etwa 4,7% des BIP und bieten insgesamt über 80'000 Stellen in der Schweiz an.
 
 
      Peter A. Gehler und Christoph Goppelsroeder als neue Vorstandsmitglieder von scienceindustries vorgeschlagen

Der Vorstand schlägt der Generalversammlung folgende Persönlichkeiten als neue Vorstandsmitglieder von scienceindustries vor: Peter A. Gehler, Verwaltungsrat der Siegfried AG und Christoph Goppelsroeder, President & CEO, DSM Nutritional Products. Die 134. Generalversammlung von scienceindustries findet am Freitag, 17. Juni 2016, bei Roche Diagnostics International AG in Rotkreuz ZG statt.
 
 
     
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation
 
 
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