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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
25. Januar 2013
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Sehr geehrte Damen und Herren
Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie informiert über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen. |
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Energiestrategie 2050: unrealistische Planwirtschaft statt Markt
scienceindustries lehnte am 10.12.2012 an einer Medienkonferenz gemeinsam mit Swissmem das vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 ab. Dieses wird den Anforderungen der Industrie bezüglich Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Strompreise nicht gerecht. Die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Ecoplan-Gutachten gehen von derart unrealistischen Annahmen (international harmonisierte Energiewende, Ausnahmeregelung für die gesamte Industrie) aus, dass sie für die Abschätzung der volkswirtschaftlichen Kosten einer Energiewende im schweizerischen Alleingang ungeeignet sind. Die vorliegenden Studien zeugen eher von einer marktwirtschaftsfremden und faktenresistenten Planungsgläubigkeit als von einer nüchternen Analyse der volkswirtschaftlichen Kosten. Zudem fehlt der neuen Energiepolitik eine direkt-demokratische Legitimation. scienceindustries fordert von der Politik eine realistische und umsetzbare Gesamtenergiestrategie ohne Versorgungsengpässe und ohne übermässige Belastungen für die Wirtschaft.
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Teilrevision des Heilmittelgesetzes mit Korrekturbedarf
Die vom Bundesrat am 7.11.2012 verabschiedete Botschaft zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) bringt neben Verbesserungen auch kritisch zu betrachtende Neuerungen. Zum einen genügen die im Patentrecht und beim Erstanmelderschutz geplanten Massnahmen nicht als Anreize für die Entwicklung spezieller Kinder-Arzneimittelformen und von Therapien für seltene Krankheiten. Zum andern ist die beim Verbot «geldwerter Vorteile» geplante Änderung problematisch, weil sie dirigistische Eingriffe in den Wettbewerb auf dem Heilmittelmarkt vorsieht, die mit dem gesundheitspolizeilichen Zweck des HMG nicht vereinbar sind. Hier und bei weiteren kritischen Revisionsvorschlägen wird sich scienceindustries für die notwendige Verbesserung der HMG-Vorlage einsetzen.
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Praxistaugliche Revision des Gewässerschutzgesetzes von Nöten
Die Änderung des Gewässerschutzgesetzes betreffend Spezialfinanzierung für zukünftige Ausbauten bei den Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von Mikroverunreinigungen soll voraussichtlich auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. scienceindustries hat die Vorlage in der Vernehmlassung abgelehnt, weil sie nicht praxistauglich, unverhältnismässig und nicht international abgestimmt ist. Die Botschaft ist Anfang 2013 zu erwarten. Es ist ausserdem zu erwarten, dass breite gesellschaftliche Kreise die sogenannte «ungeregelten Fremdstoffe» im Grundwasser stärker reglementieren wollen. Dies könnte angesichts der heutigen Genauigkeit der Analytik die gesamte Breite der industriellen Tätigkeiten unserer Industrie erfassen und schwer abschätzbare wirtschaftliche Auswirkungen haben. scienceindustries wird die Gesetzgebung deshalb eng begleiten.
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Bildung Forschung Innovation: keine Umverteilung der Mittel zu Gunsten der Energieforschung
Im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 haben die eidgenössischen Räte auf Anraten von scienceindustries die Fördermittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation um zusätzliche 157 Mio. Franken für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen erhöht. Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat nun rund 60 Mio. Franken dieser vom Parlament bewilligten zusätzlichen Mittel für die Energieforschung einsetzen. Diesem Ansinnen zu Ungunsten anderer Forschungsbereiche, das die Autonomie der Hochschulen missachtet, tritt scienceindustries entschieden entgegen.
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Beitritt von scienceindustries bei der Energieagentur der Wirtschaft
scienceindustries ist auf Anfang 2013 der Energieagentur der Wirtschaft EnAW beigetreten. Die EnAW hat sich in den letzten Jahren für viele Unternehmen zu einem hilfreichen Partner für die Umsetzung eines wirtschaftlichen Klimaschutzes und besserer Energieeffizienz entwickelt. Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries, die mehr als CHF 2.5 Mio. Energiekosten pro Jahr aufweisen und mit der EnAW zusammenarbeiten, erhalten ab sofort einen Rabatt von 30% auf ihren EnAW-Mitgliederbeitrag.
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Nein zur Minder-Initiative und Ja zum Gegenvorschlag
scienceindustries setzt sich gegen die Minder-Initiative und für den Gegenvorschlag ein. Die Initiative gefährdet den Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel und erhöht die Kosten und Bürokratie für die Unternehmen und Pensionskassen. Die Initiative schränkt die Unternehmer in ihrer Handlungsfähigkeit ein und geht punkto Regulierung des Aktienrechts weit über alle anderen relevanten Länder hinaus. Sie macht aus dem Schweizer Aktienrecht das starrste der Welt. Bei einem Nein zur Minder-Initiative tritt der breit abgestützte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft.
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Möchten Sie mehr zu unseren Standpunkten wissen oder haben Sie Fragen dazu? Dann kontaktieren Sie unsere Fachleute bei scienceindustries.
Freundliche Grüsse
scienceindustries
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Kommunikation |
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