Display the Newsletter in English. - All future Newsletter in English? - please answer us with "change language".
 
  Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech
 
Newsletter
15. Januar 2014
    Sehr geehrte Damen und Herren

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie informiert über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen.
 
 
Themen
dieser Ausgabe
   
Bilaterale Verträge nicht gefährden - NEIN zur
«Masseneinwanderungsinitiative»
 
 
Freihandelsabkommen mit Indien: Kein Abkommen ohne Regelung des Imports patentgeschützter Produkte  
 
Pharma-Kooperations-Kodex und revidierter Pharmakodex neu ab 2014 in Kraft  
 
«Energiestrategie 2050»: Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem  
 
Nein zur Übernahme von REACH ins Schweizerische Chemikalienrecht  
 
Exportrisikoversicherung SERV: Ja zur Teilrevision  
 
Neue Plattform von scienceindustries zum Thema Pflanzenschutz  
 
Sessionsanlass der PG BFI «Best Talents: Für die wettbewerbsfähige Schweiz»  

 
 
      Bilaterale Verträge nicht gefährden - NEIN zur «Masseneinwanderungsinitiative»

Am 9. Februar 2014 werden die Stimmberechtigten über die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP abstimmen. Die Initiative verlangt, dass jährliche Höchstzahlen für alle Zuwanderer, Grenzgänger und Asylbewerber eingeführt werden. Eine Annahme der Initiative hätte somit weitreichende Folgen, denn ein Ja zur Initiative stände im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Eine Kündigung dieses Abkommens würde alle sechs Abkommen des bilateralen Pakets I (darunter auch die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und die Forschungszusammenarbeit) hinfällig werden lassen. Deshalb empfiehlt scienceindustries am 09.02.2014 ein NEIN zur SVP-Abschottungsinitiative einzulegen.
 
 
      Freihandelsabkommen mit Indien: Kein Abkommen ohne Regelung des Imports patentgeschützter Produkte

Die Schweiz verhandelt im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit Indien. scienceindustries fordert ein Handelsabkommen, das den Import eines patentgeschützten Produktes als Ausübung des Patentes anerkennt. Bisher verlangt Indien von den ausländischen Patentinhabern, dass sie in Indien lokal produzieren. Dies kommt einer protektionistischen Marktabschottung gleich, die im Widerspruch zum Geist eines Freihandelsabkommens und den internationalen TRIPS-Verpflichtungen steht. Ein Handelsabkommen ohne angemessenen Schutz des geistigen Eigentums wäre ein verheerendes Signal für den Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz und gefährdet künftige Investitionen in Forschung und Entwicklung. Im Hinblick auf andere laufende und geplante Freihandelsabkommen würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Nachteile des fehlenden Schutzes des Geistigen Eigentums würden zudem die Vorteile der Zollsenkungen stark überwiegen. Eine hohe Qualität des Abkommens ist deshalb aus Sicht von scienceindustries wichtiger als ein rascher Abschluss.
 
 
      Pharma-Kooperations-Kodex und revidierter Pharmakodex neu ab 2014 in Kraft

Der europäische Verband der pharmazeutischen Industrie EFPIA verabschiedete im vergangenen Jahr den «EFPIA Code on Disclosure of Transfers of Value from Pharmaceutical Companies to Healthcare Professionals and Healthcare Organisations». Danach müssen die Pharmaunternehmen alle ihre Zahlungen insbesondere an Ärzte und Spitäler offenlegen. Diese jährliche Publikationspflicht gilt ab 2016; sie wird erstmals die im Jahre 2015 geleisteten Zahlungen erfassen. Zugleich änderte die EFPIA-Generalversammlung den «EFPIA Code of Practice on the promotion of prescription-only medicines to, and interactions with, healthcare professionals». Danach dürfen Pharmaunternehmen ab Mitte 2014 Fachpersonen, insbesondere Ärzten, grundsätzlich keine Geschenke mehr machen. Umgesetzt werden diese EFPIA Codes durch die nationalen Industrieverbände. In der Schweiz ist scienceindustries dafür zuständig. Sie hat hierfür, koordiniert mit ihren Partnerverbänden, den neuen Pharma-Kooperations-Kodex ausgearbeitet und den bestehenden Pharmakodex revidiert. Beide Kodizes sind seit dem 1. Januar 2014 in Kraft.
 
 
      «Energiestrategie 2050»: Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem

Eine eigentliche ökologische Steuerreform lehnt scienceindustries aufgrund des Zielkonflikts zwischen dem Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe grundsätzlich ab. In seinem Bericht «Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem» schlägt das Eidgenössische Finanzdepartement zwei Varianten eines Übergangs in Richtung eines Lenkungssystems vor. In beiden Varianten werden die Einnahmen nach Abzug der zweckgebundenen Fördermittel an Haushalte und Unternehmen rückerstattet. Während scienceindustries emissionsorientierte Lenkungsabgaben als Ersatz von «command-and-control»-Umweltregulierungen unterstützt, sofern die Abgaben die Anforderungen des 7-Punkteprogramms von scienceindustries erfüllen, steht sie ressourcenorientierten Abgaben skeptisch gegenüber. Diese können nicht als ordnungspolitische Korrektur eines Marktversagens verstanden werden.
 
 
      Nein zur Übernahme von REACH ins Schweizerische Chemikalienrecht

Die EU Chemikaliengesetzgebung REACH hat bereits heute Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, die Stoffe und Zubereitungen von mehr als einer Tonne jährlich in die EU exportieren. scienceindustries lehnt eine Übernahme von REACH in der Schweiz und ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit der EU zu REACH ab. Bei einer Übernahme ins schweizerische Recht wären die administrativen Vereinfachungen nur marginal. Hingegen wären die Nachteile, wie z.B. die erforderliche Meldepflicht für nicht gehandelte Zwischenprodukte, erheblich. Die Beibehaltung des geltenden Schweizer Chemikalienrechtes bietet genügend Sicherheit und ist schon jetzt ausreichend mit REACH harmonisiert. Im Membernet von scienceindustries finden unsere Mitglieder weitere Informationen zu REACH.
 
 
      SERV Exportrisikoversicherung: Ja zur Teilrevision

scienceindustries unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort die vorgesehene definitive Einführung der Fabrikationskreditversicherung, der Bondgarantie und der Refinanzierungsgarantie. Diese Angebotserweiterungen dürfen die Eigenwirtschaftlichkeit der SERV aber weiterhin nicht verletzen und keine substanziellen Quersubventionen zwischen den Angeboten auslösen. scienceindustries begrüsst weiter den Wechsel von Globalversicherungspolicen zu Garantien in Form von Verfügungen. Dieses Instrument ist administrativ einfach und hat sich in der Exportrisikogarantie bewährt. scienceindustries unterstützt ferner die Einführung einer Ermessensregel anstelle der Ausnahmeklausel bei Exportgeschäften mit einem Schweizer Wertschöpfungsanteil von weniger als 50%.
 
 
      Neue Plattform von scienceindustries zum Thema Pflanzenschutz

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz und der EU aufgrund politischer Kampagnen im Umfeld rund um das Thema Bienengesundheit deutlich verschlechtert. Die Verwendung einer Reihe von Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonicotinoide wurde ohne nachgewiesenen Zusammenhang mit dem Bienensterben verboten. Aufbauend auf den bisherigen Aktivitäten der Gruppe Agrar hat scienceindustries im Oktober 2013 mit den in diesem Bereich betroffenen Mitgliedunternehmen eine Intensivierung der Aktivitäten beschlossen, um vermehrt Aufklärungsarbeit in den Bereichen Politik, Öffentlichkeit und Medien zu leisten. Ein wichtiger Aspekt sind dabei Rückstände im Wasser, womit auch andere Produkte unserer Industrien zukünftig betroffen sein können.
 
 
      Sessionsanlass der PG BFI «Best Talents: Für die wettbewerbsfähige Schweiz»

Am 26. September 2013 trafen sich unter dem Präsidium von Nationalrat Gerhard Pfister knapp zwei Dutzend nationale Politiker der von scienceindustries initiierten Parlamentarischen Gruppe Bildung Forschung und Innovation PG BFI, um von Dr. Thomas Bösch, Head of HR Novartis Switzerland, und Pascal Brenneisen, Country Head Novartis Switzerland, mehr zum Thema «Best Talents: Für die wettbewerbsfähige Schweiz» zu erfahren. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass der direkte Austausch zwischen National- und Ständeräten und Wirtschaftsvertretern aus Chemie Pharma Biotech sehr geschätzt wird.
 
 
     
Möchten Sie mehr zu unseren Standpunkten wissen oder haben Sie Fragen dazu? Dann kontaktieren Sie unsere Fachleute bei scienceindustries.

Freundliche Grüsse
scienceindustries

sig. Dr. Beat Moser
Direktor
sig. Marcel Sennhauser
Kommunikation
 
 
      scienceindustries
Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech
Nordstrasse 15 - Postfach
CH-8021 Zürich
Telefon +41 44 368 17 11
Telefax +41 44 368 17 70
E-Mail info@scienceindustries.ch
Internet www.scienceindustries.ch
 
   
  ©2014 scienceindustries | Impressum