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  Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech
 
Newsletter
15. Juli 2015
    Sehr geehrte Damen und Herren

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert.
 
 
Themen
dieser Ausgabe
   
Europapolitik: Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Schutzklausel  
 
Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen EU-USA (TTIP): Diskriminierungsgefahr bei Produkteregulierungen  
 
Energiestrategie 2050 – Jeder Zehntelrappen ist für die Industrie einer zu viel  
 
«Grüne Wirtschaft» - Ineffiziente Vorlage schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz  
 
Klima- und Energielenkungssystem: Ressourcenorientierte Abgaben sind abzulehnen  
 
Neues Preisfestsetzungsmodell für Arzneimittel stellt Pharmaunternehmen vor Herausforderungen  
 
Chlortransporte auf der Schiene müssen in der Schweiz weiterhin möglich bleiben  
 
Arbeitszeiterfassung: Lösungsansatz durch Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge  
 
Neue Website Pflanzenschützer.ch und neue Faktenblätter zum Pflanzenschutz  
 
Dr. Matthias Leuenberger ist neuer Vize-Präsident von scienceindustries  
 

 
 
      Europapolitik: Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Schutzklausel

Im Februar 2015 hat der Bundesrat den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften verabschiedet. Gleichzeitig hat er auch das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen. Noch am gleichen Tag hat scienceindustries Position zur bundesrätlichen Strategie bezogen. Insbesondere wies sie darauf hin, dass der Bundesrat ein Umsetzungsmodell zur Diskussion stelle, das die EU voraussichtlich nicht werde akzeptieren können (Stichwort Kontingente) und die Verfassungsbestimmung von Art. 121a BV nicht umsetze, da dazu das Personenfreizügigkeitsabkommen vorgängig angepasst werden müsse, was die EU bisher strikt ablehnt.

Die vom Bundesrat eingeschlagene Strategie läuft angesichts der anhaltenden Verhandlungsverweigerung der EU bezüglich der Personenfreizügigkeit auf eine neue Volksabstimmung hinaus, bei der zu entscheiden wäre, ob Art. 121a BV mittels Kontingenten durchgesetzt oder die bilateralen Verträge mit der EU erhalten bleiben sollen. In der Vernehmlassung zur Revision der neuen Ausländergesetzgebung hat scienceindustries deshalb erneut das Umsetzungsmodell der Wirtschaft mit einer autonomen Schutzklausel zur Diskussion gestellt. Dieser Ansatz könnte aus Sicht der Wirtschaft die EU zu Verhandlungen mit der Schweiz bewegen.
 
 
      Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen EU-USA (TTIP):
Diskriminierungsgefahr bei Produkteregulierungen


Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika stehen seit Mitte 2013 in Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen «Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)». Dieses Abkommen soll den gegenseitigen Marktzugang durch Senkung der Zollsätze, durch Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie durch Erleichterungen für Dienstleistungen und Investitionen verbessern.
In unserer Industrie Chemie Pharma Biotech würden allfällige Zollsenkungen in Folge des WTO-Pharmanullzollabkommens und der tiefen Zölle in den USA (rund 3%) nur eine geringe Diskriminierung zur Folge haben. Da beim Zustandekommen von TTIP für Mitgliedunternehmen bei den Produkteregulierungen eine gewisse Diskriminierungsgefahr besteht, verfolgt scienceindustries die Verhandlungen aufmerksam und versucht, durch ihre Kontakte mit Schwesterorganisationen in den USA und in der EU Diskriminierungen abzuwenden. Die Verhandlungen sollen innert nützlicher Frist abgeschlossen werden.
 
 
      Energiestrategie 2050 – Jeder Zehntelrappen ist für die Industrie einer zu viel

scienceindustries setzt sich beim Ständerat dafür ein, dass dieser die Erhöhung der KEV stärker begrenzt als dies der Nationalrat beschlossen hat (z.B. auf 1.8 anstatt 2.3 Rp/kWh). Zudem versucht scienceindustries, das Auslaufen der KEV zu beschleunigen. Sie bekämpft auch die Einführung eines «Wasserrappens» zur Unterstützung der Grosswasserkraftwerke, weil dies erhebliche Mehrkosten für die produzierende Wirtschaft mit sich bringen würde. Jeder Anstieg des Strompreises um einen Rappen würde die Produktionskosten in der Schweiz alleine in unserer Industrie um CHF 30 Mio. pro Jahr erhöhen, was in der Wirkung einer Erhöhung der Lohnsumme um 0.5% entspräche.
 
 
      «Grüne Wirtschaft» - Ineffiziente Vorlage schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz

24 Wirtschaftsverbände, darunter prominent scienceindustries, haben den Nationalrat in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und der Ineffizienz der vorgesehenen Bestimmungen auf die Vorlage ganz zu verzichten. Leider hat der Nationalrat mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, doch auf die Vorlage einzutreten. Das Geschäft wird somit in der Herbstsession wieder beraten. Dabei wird sich scienceindustries für eine weitere Entschärfung der Vorlage einsetzen.
 
 
      Klima- und Energielenkungssystem: Ressourcenorientierte Abgaben sind abzulehnen

In der Konsultation des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD zum Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem in der Energiepolitik hat scienceindustries bereits im Jahr 2013 verlangt, dass die Ziele der Abgaben ausreichend politisch legitimiert sein müssen. Aus Sicht von scienceindustries fehlt der Energiestrategie 2050 diese politische Legitimation nach wie vor. Entsprechend lehnt scienceindustries den instrumentell ausgerichteten Verfassungsartikel BV Art. 131a (neu) zum derzeitigen Zeitpunkt ab.
 
 
      Neues Preisfestsetzungsmodell für Arzneimittel stellt Pharmaunternehmen vor Herausforderungen

Das vom Bundesrat Ende April 2015 verabschiedete neue Modell zur Preisfestsetzung von Arzneimittel wird aller Voraussicht nach zu weiteren Preissenkungen bei den Medikamenten führen, dies nachdem bereits erhebliche Preissenkungen vorgenommen wurden. Die Verordnungsänderungen, welche seit 1. Juni 2015 in Kraft sind, werden Pharmaunternehmen, die im Schweizer Markt tätig sind, entsprechend vor weitere grosse Herausforderungen stellen. Mit der Neuordnung sendet der Bundesrat erneut ein falsches Signal an die Pharmaindustrie, welche auch eine Vielzahl von Konzerngesellschaften resp. Konzerngesellschaftseinheiten in der Schweiz beherbergt und damit zu einer erheblichen Wertschöpfung in unserem Land beiträgt. Wenn die Schweiz ihre führende Rolle als Pharmastandort nicht aufs Spiel setzen will, muss dieser Entwicklung unbedingt Einhalt geboten werden; die Rahmenbedingungen für diese Industrie müssen klar verbessert werden.
 
 
      Chlortransporte auf der Schiene müssen in der Schweiz möglich bleiben

Die mediale und politische Aufmerksamkeit von Gefahrguttransporten auf der Schiene hat zugenommen, dies nach einer Entgleisung eines Güterzuges mit Gefahrgut in der Westschweiz. In einer Projektstudie mit Vertretern der Bundesbehörden, der Industrie, den hauptsächlich betroffenen Kantone sowie der SBB sollen bis Ende 2015 Szenarien erarbeitet werden, wie der potenzielle Konflikt zwischen Raumplanung und Chlortransporten insbesondere am Lac Léman entschärft werden kann. Ab Dezember 2015 dürfen Züge mit Chlorkesselwagen in Genf und Lausanne nur noch mit einer Geschwindigkeit von max. 40 km/h fahren und der Genfer Bahnhof La Praille wird umfahren. In der ersten Hälfte 2016 sollen weitere geeignete Lösungen vorliegen. scienceindustries ist daran, ihre Anliegen auch in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Insbesondere darf die SBB nicht vorschnell aus ihrer Transportpflicht entlassen werden. Der Transport von Gefahrgut muss daher bis auf weiteres eine Kernkompetenz der SBB bleiben.
 
 
      Arbeitszeiterfassung: Lösungsansatz durch Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge

In der schriftlichen Anhörung zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz betreffend Arbeitszeiterfassung hat scienceindustries die von den Sozialpartnern ausgehandelte «Kompromisslösung» abgelehnt (Stellungnahme). scienceindustries schlägt einen Lösungsansatz durch Betriebsvereinbarungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen und ohne Einbezug der Gewerkschaften vor. Wo keine Arbeitnehmervertretungen bestehen, soll unter Bedingungen auch eine Lösung in den Einzelarbeitsverträgen möglich sein.
 
 
      Neue Website Pflanzenschützer.ch und Faktenblätter zum Pflanzenschutz

Pflanzenschutzmittel leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Landwirtschaftskulturen gegen Schädlinge und Pflanzenkrankheiten. Um das Bewusstsein bei diesem Thema in Politik und Gesellschaft zu fördern, hat scienceindustries die Website Pflanzenschützer.ch in Deutsch und Französisch mit hilfreichen Hintergrundinformationen online geschaltet. Weiter wurden die zwei neuen Faktenblätter «Gesunde Bienen in einer modernen Landwirtschaft» und «Qualität auf sicher: Sichere Pflanzenschutzmittel bei sicheren Bezugsquellen» veröffentlicht.
 
 
      Dr. Matthias Leuenberger ist neuer Vize-Präsident von scienceindustries

Die Generalversammlung von scienceindustries am 19. Juni 2015 in Basel bei Novartis International AG wählte folgende Persönlichkeiten neu in den Vorstand von scienceindustries: Prof. Dr. Geneviève Berger, Corporate Vice President Research & Development, Member Executive Board, Firmenich SA, Barbara Heise, Landessprecherin und Geschäftsführerin Bayer (Schweiz) AG, Dr. Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis Schweiz, Novartis International AG und Dr. Gianni Zampieri, Mitglied Generaldirektion Galenica und Deputy CEO Vifor Pharma, Galenica AG. An der vorangegangenen Vorstandssitzung wählte das Gremium Dr. Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis Schweiz, zum neuen Vize-Präsidenten von scienceindustries.
 
 
     
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation
 
 
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Telefon +41 44 368 17 11
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Internet www.scienceindustries.ch
 
   
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