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  Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech
 
Newsletter
27. März 2014
    Sehr geehrte Damen und Herren

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie informiert über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen.
 
 
Themen
dieser Ausgabe
   
Wie weiter nach dem Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative?  
 
Institutionelle Beziehungen zur EU: Pragmatische Politik der selektiven bilateralen Kooperation  
 
Revision des Umweltschutzgesetzes: Gegen ineffiziente Massnahmen und nationalen Alleingang  
 
Freihandelsverhandlungen mit Indien: Qualität wichtiger als rascher Abschluss  
 
Pharma-Kooperations-Kodex und revidierter Pharmakodex seit Anfang 2014 in Kraft  
 
Verstärktes Engagement von scienceindustries für die Tierarzneimittelindustrie  
 
Sessionsanlass der PG BFI «Mit Innovation die Schweiz erneuern»  
 
Dr. Gottlieb Keller: designierter Präsident von scienceindustries  
 
Dr. Klaus Ruf und Dr. Thomas Früh als neue Vorstandsmitglieder vorgeschlagen  
 
Wechsel auf der Geschäftsstelle: Jürg Granwehr folgt auf Dr. Dieter Grauer  

 
 
      Wie weiter nach dem Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative?

Am 9. Februar 2014 hat der Schweizer Souverän der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Im Kern verlangt der neue Verfassungstext, dass die Schweiz innert dreier Jahre Höchstzahlen für die Einwanderung (inkl. Grenzgänger) festgelegt. Um negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort zu vermeiden, ist aus Sicht von scienceindustries der demokratische Entscheid rasch und unbürokratisch umzusetzen. Für die Unternehmen schafft der Volksentscheid zunächst Unsicherheiten. Es ist offen, wie eine Kontingentierung konkret umgesetzt werden soll. Der unverzichtbare Zugang unserer Industrie zu genügend hochqualifizierten Fachkräften aus der EU muss jedenfalls gewährleistet bleiben. Gemeinsam mit der EU ist zudem sicherzustellen, dass die bilateralen Verträge des Pakets I möglichst umfassend weitergeführt werden können. Was die Umsetzung der Kontingentierung angeht, soll diese aus Sicht von scienceindustries vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erfolgen, wobei alle bestehenden Ausländerbewilligungen unangetastet bleiben sollen. Aus Sicht unserer Industrie ist besonders wichtig, dass die Kurzaufenthalter (bis 12 Monate) und die Grenzgänger von einer Kontingentierung ausgenommen werden, was allerdings im Widerspruch zum Wortlaut der Initiative steht. Weiter ist im Bereich des Familiennachzugs für Hochqualifizierte eine Lösung zu finden. Der Bundesrat will bis Mitte 2014 ein Konzept vorlegen, wie die neue Verfassungsbestimmung umgesetzt werden soll. Gleichzeitig will der Bundesrat exploratorische Gespräche mit der EU führen, um das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen und die bilateralen Verträge und Verhandlungen mit der EU fortsetzen zu können.
 
 
      Institutionelle Beziehungen zur EU: Pragmatische Politik der selektiven bilateralen Kooperation

Im Arbeitspapier «Europapolitik und Rechtsübernahme» hat scienceindustries sich erneut für eine pragmatische Europapolitik der selektiven bilateralen Kooperation ausgesprochen. Diese ist Ausdruck einer permanenten Güterabwägung mit Blick auf die Vor- und Nachteile der jeweiligen Kooperations- bzw. Rechtsübernahme-Bereiche. Nach Auffassung von scienceindustries soll bei allen künftigen Abkommen eine möglichst flexible Form der Rechtsübernahme zur Anwendung kommen. Prioritär soll dazu das Konvergenzprinzip angewendet werden, das die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Rechtssysteme anstrebt und ohne institutionelle Einordnung ins EU-Rechtssystem auskommt. Damit können Handelshemmnisse im Verkehr mit der EU weitgehend verhindert und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gefördert werden. EU-Bestimmungen, deren Übernahme negative Auswirkungen auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit hätten, sollen weiterhin nicht übernommen werden müssen.
 
 
      Revision des Umweltschutzgesetzes: Gegen ineffiziente Massnahmen und nationalen Alleingang

In der Vernehmlassung zur Revision des Umweltschutzgesetzes («Grüne Wirtschaft») hat sich scienceindustries zum Grundgedanken der Nachhaltigkeit bekannt, aber ineffiziente Massnahmen und nationale Alleingänge klar abgelehnt. Die kürzlich erschienene Botschaft des Bundesrates zeigt nun aber, dass zentrale Forderungen der Wirtschaft, wie z.B. die Beschränkung auf Massnahmen mit einem positiven Kosten/Nutzen-Verhältnis, nicht berücksichtigt wurden. scienceindustries wird sich bei den parlamentarischen Beratungen intensiv einbringen, um die wesentlichen Anliegen der Industrie bei der Revision durchzusetzen.
 
 
      Freihandelsverhandlungen mit Indien: Qualität wichtiger als rascher Abschluss

In einer Medienmitteilung hat scienceindustries Ende 2013 klargestellt, dass unsere Industrie ein Abkommen mit Indien ohne Regelung des Imports patentgeschützter Waren nicht akzeptieren kann. Die Weigerung Indiens, den Import eines patentgeschützten Produktes als Ausübung des Patentes anzuerkennen, kommt einer Marktabschottung gleich. Die von Indien geforderte lokale Produktion steht im Widerspruch zum Geist eines Freihandelsabkommens und den internationalen WTO-TRIPS-Verpflichtungen. Ein Handelsabkommen mit ungenügenden Bestimmungen zum Schutz des Geistigen Eigentums würde überdies einen gefährlichen Präzedenzfall für Verhandlungen mit anderen Staaten schaffen und wichtige Handelspartner wie die USA oder die EU verärgern.
Ende Februar 2014 teilte Bundesrat Schneider-Ammann mit, dass die Verhandlungen zurzeit nicht abgeschlossen werden können und mit der neu zu wählenden indischen Regierung zu einem vorerst unbestimmten Zeitpunkt fortgesetzt werden sollen.
 
 
      Pharma-Kooperations-Kodex und revidierter Pharmakodex seit Anfang 2014 in Kraft

Die Unterzeichnung des neuen Pharma-Kooperations-Kodex (PKK) durch alle grossen forschenden Pharmaunternehmen (EFPIA-Direktmitglieder) ist abgeschlossen. Die Umsetzung der Offenlegung der geldwerten Leistungen an Fachpersonen und Gesundheitsversorgungs-Organisationen gilt ab 2016. Gleichzeitig per 1. Januar 2014 wurde der revidierte Pharmakodex (PK) in Kraft gesetzt. Danach dürfen Pharmaunternehmen ab Mitte 2014 Fachpersonen, insbesondere Ärzten, grundsätzlich keine Geschenke mehr machen. Weitere Informationen zum Pharma-Kooperations-Kodex und dem revidierten Pharmakodex finden Sie hier.
 
 
      Verstärktes Engagement von scienceindustries für die Tierarzneimittelindustrie

Im März 2014 sind sechs weitere Veterinärpharmaunternehmen als neue Mitglieder zu scienceindustries gestossen, deren Arbeitsgruppe Vetpharm (AG VP) nun zwölf Unternehmen umfasst. Die AG VP setzt sich für gute Rahmenbedingungen für diese Branche ein, so u.a. im Bereich Zulassung von Tierarzneimitteln und Monitoring der Massnahmen gegen die Antibiotika-Resistenz. Das erweiterte Engagement von scienceindustries ist die Folge der Auflösung des Schweizerischen Verbands der Veterinär-Firmen (SVVF) per Ende 2013. Ansprechpartner der AG VP sind die Behörden (insbesondere Swissmedic, Bundesamt für Gesundheit BAG und Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV) sowie die interessierten Fachkreise im Bereich Tiergesundheit.
 
 
      Sessionsanlass der PG BFI «Mit Innovation die Schweiz erneuern»

Am 20. März 2014 trafen sich unter dem Präsidium von Nationalrat Gerhard Pfister nationale Politiker aus dem National- und Ständerat am Anlass der von scienceindustries initiierten Parlamentarischen Gruppe Bildung Forschung und Innovation PG BFI. Dabei führte Dr. Michael Ausborn, Standortleiter Forschung und frühe Entwicklung Basel bei F. Hoffmann-La Roche AG zum Thema «Mit Innovation die Schweiz erneuern» aus. Einmal mehr zeigte sich dabei, dass der direkte Austausch zwischen Vertretern der Politik und der Wirtschaft sehr geschätzt wird.
 
 
      Dr. Gottlieb Keller: designierter Präsident von scienceindustries

Auf die Generalversammlung 2014 hin tritt Christoph Mäder, Syngenta International AG, nach sechs Jahren statutenkonform von seiner Funktion als Präsident zurück. Der Vorstand schlägt Dr. Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung bei F. Hoffmann-La Roche AG, für die Wahl zum Präsidenten von scienceindustries vor.
 
 
      Dr. Klaus Ruf und Dr. Thomas Früh als neue Vorstandsmitglieder vorgeschlagen

Auf die Generalversammlung 2014 hin tritt Andreas Dür altershalber von seinem Amt zurück. Als Nachfolger schlägt der Vorstand von scienceindustries den Mitgliedern vor, dass Dr. Klaus Ruf, Leiter BASF Schweiz AG, in die Fussstapfen von Herrn Dür treten soll. Überdies wird der Generalversammlung vom 27. Juni 2014 Dr. Thomas Früh, CEO Bachem AG, als weiteres Vorstandsmitglied vorgeschlagen.
 
 
      Wechsel auf der Geschäftsstelle: Jürg Granwehr folgt auf Dr. Dieter Grauer

Auf Ende April 2014 wird Dr. Dieter Grauer, der Leiter des Bereichs Pharma Schweiz, nach 34 Jahren bei scienceindustries bzw. der vormaligen SGCI Chemie Pharma Schweiz mit dem Erreichen der ordentlichen Altersgrenze in den Ruhestand übertreten. Sein Nachfolger Jürg Granwehr, lic. iur., Rechtsanwalt, ist seit Anfang März 2014 auf der Geschäftsstelle tätig.
 
 
     
Möchten Sie mehr zu unseren Standpunkten wissen oder haben Sie Fragen dazu? Dann kontaktieren Sie unsere Fachleute bei scienceindustries.

Freundliche Grüsse
scienceindustries

sig. Dr. Beat Moser
Direktor
sig. Marcel Sennhauser
Kommunikation
 
 
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