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  Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech
 
Newsletter
17. Oktober 2013
    Sehr geehrte Damen und Herren

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie informiert über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen.
 
 
Themen
dieser Ausgabe
   
Nein zur Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne»  
 
Europapolitik: Keine voreiligen Beschlüsse zu institutionellen Lösungen, sondern Klärung der Grenzen der allfälligen Rechtsübernahme  
 
Pharma-Kooperations-Kodex und revidierter Pharmakodex gelten ab 2014  
 
Revision des Umweltschutzgesetzes aber nur unter Einhaltung von zwei Bedingungen  
 
«Energiestrategie 2050» gefährdet durch Strompreiserhöhungen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie  
 
Aktualisierung der scienceindustries Aussenwirtschaftsstrategie 2013-2018  
 
scienceindustries erreicht ihr Ziel zur Fortsetzung der öffentlichen Forschungszusammenarbeit mit der EU  
 
Neu: SimplyScience.ch bringt nun auch per Mobile Naturwissenschaften und Technik näher  

 
 
      Nein zur Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne»

Am 24. November 2013 kommt die Eidgenössische Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne» zur Abstimmung. Die Volksinitiative der Jungsozialisten will in der Verfassung verankern, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht höher sein darf als das 12-fache des tiefsten Lohnes. scienceindustries empfiehlt wie Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne» abzulehnen. Die Umsetzung der Initiative würde zahlreiche rechtliche und praktische Probleme zur Folge haben und hohe administrative Kosten verursachen. Die Bestimmung der Löhne ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers und die Festlegung von Lohnobergrenzen ist mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht zu vereinbaren. Mehr Informationen unter www.1-12-nein.ch.
 
 
      Europapolitik: Keine voreiligen Beschlüsse zu institutionellen Lösungen, sondern Klärung der Grenzen der allfälligen Rechtsübernahme

Im August 2013 eröffnete der Bundesrat die Konsultation mit den aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte und den Kantonen über ein Verhandlungsmandat zu den institutionellen Fragen mit der EU. Nach Genehmigung des Mandats könnten die Verhandlungen im Jahr 2014 aufgenommen werden. Der Bundesrat will den bilateralen Weg zur EU konsolidieren und dazu institutionelle Regelungen für alle Marktzugangsabkommen einführen. Insbesondere soll in Streitfällen nach den Vorstellungen des Bundesrats eine politische Vorabentscheidung des europäischen Gerichtshofes der EU (EuGH) vorgesehen werden. Die EU-Kommission zeigt sich «geneigt», auf dieser Basis die Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen. scienceindustries ist der Ansicht, die Schweiz soll sich nicht voreilig für einen spezifischen Streitbeilegungsmechanismus festlegen. Aus wirtschaftlicher Sicht müsse vielmehr vorgängig geklärt werden, welche Rechtserlasse in ausgewählten Gebieten gegenwärtig zum relevanten gemeinschaftlichen Besitzstand (EU-Acquis) gehören und wer den relevanten acquis künftig festlegt. Mehr im scienceindustries-Positionspapier zur EU-Integrationspolitik.
 
 
      Pharma-Kooperations-Kodex und revidierter Pharmakodex gelten ab 2014

Im Juni 2013 verabschiedete EFPIA, der europäische Verband der pharmazeutischen Industrie, den «EFPIA Code on Disclosure of Transfers of Value from Pharmaceutical Companies to Healthcare Professionals and Healthcare Organisations». Danach müssen die Pharmaunternehmen alle ihre Zahlungen insbesondere an Ärzte und Spitäler offenlegen. Diese jährliche Publikationspflicht gilt ab 2016; sie wird erstmals die im 2015 geleisteten Zahlungen erfassen. Zugleich änderte die EFPIA-Generalversammlung, den «EFPIA Code of Practice on the promotion of prescription-only medicines to, and interactions with, healthcare professionals». Danach dürfen Pharmaunternehmen ab 2014 Fachpersonen, insbesondere Ärzten, grundsätzlich keine Geschenke mehr machen. Umgesetzt werden diese EFPIA Codes durch die nationalen Industrieverbände. In der Schweiz ist scienceindustries dafür zuständig. Sie hat hierfür, koordiniert mit ihren Partnerverbänden, den neuen Pharma-Kooperations-Kodex ausgearbeitet und den bestehenden Pharmakodex revidiert. Beide Kodizes treten am 1. Januar 2014 in Kraft.
 
 
      Revision des Umweltschutzgesetzes, aber nur unter Einhaltung von Bedingungen

scienceindustries und deren Mitglieder bekennen sich zu einer nachhaltigen Umweltpolitik, die langfristig ausgerichtet ist und auf wissenschaftlichen Fakten basiert. Die Revision des Umweltschutzgesetzes USG wurde vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag zur bevorstehenden Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» lanciert. scienceindustries sieht in der vorgeschlagenen Revision des USG mit ihrer Ressourcenorientierung eine fundamentale Neuausrichtung des Umweltschutzes in der Schweiz, die zu einer stärkeren Politisierung der Umweltschutzziele und damit zu ausufernden und ineffizienten Massnahmen führen könnte. scienceindustries unterstützt die vorgeschlagenen Revision deshalb nur unter zwei Bedingungen: Erstens darf die Schweiz bei einzelnen Massnahmen nicht einseitig eine globale Vorreiterrolle übernehmen, welche die Schweizer Wirtschaft gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern benachteiligt und zweitens muss die Nutzen-/ Kostenbilanz jeder vorgesehenen Massnahme positiv ausfallen. Diese Bedingungen sind als Gegenwicht zur Ressourcenorientierung im Gesetzestext zu verankern.
 
 
      «Energiestrategie 2050» gefährdet durch Strompreiserhöhungen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Obwohl die Endenergieverbrauchsziele ambitiös bleiben, hat der Bundesrat in der im September 2013 veröffentlichten Botschaft zur «Energiestrategie 2050» nun die Komplexität eines Umbaus des Energiesystems Schweiz erkannt. scienceindustries begrüsst die im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage realistischeren Umsetzungsmassnahmen. Dass eine staatsvertragliche Sicherung des Zugangs zu den europäischen Strommärkten angestrebt wird, ist unabdingbar zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in der Schweiz. Das vorgeschlagene Monitoring der Massnahmen in den einzelnen Umsetzungsetappen entspricht einer Forderung von scienceindustries. Die «Energiestrategie 2050» der Atomausstiegsinitiative als indirekter Gegenvorschlag entgegen zu stellen, betrachtet scienceindustries aber als ungenügende demokratische Legitimation. scienceindustries sieht überdies aufgrund der in der Botschaft vorgeschlagenen massiven Erhöhung des KEV-Zuschlags auf bis 2.3 Rp/kWh die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie gefährdet. Nur wenige energieintensive Unternehmen sollen von der KEV auf Kosten der übrigen Wirtschaft entlastet werden. Eine Mehrheit der Industrie wird von der KEV nicht befreit. Jede weitere Erhöhung des Strompreises setzt die Schweizer Exportindustrien in Zeiten des starken Frankens aber weiter und unnötig unter Druck.
 
 
      Aktualisierung der scienceindustries Aussenwirtschaftsstrategie 2013-2018

Die von scienceindustries geforderten Freihandelsverhandlungen mit China und Hongkong wurden seit der erstmaligen Erstellung der Aussenwirtschaftsstrategie im Jahr 2008 nun abgeschlossen und auch die Verhandlungen mit Russland sind aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund aktualisierte scienceindustries ihr Positionspapier «Für eine starke Schweiz Aussenwirtschaftspolitik» mit nun veränderten Prioritäten bei den Länderlisten. An den Zielen, Anliegen und der grundsätzlichen Stossrichtung der Aussenhandelsstrategie von scienceindustries wird festgehalten. Das ergänzende technische «Objectives»-Papier wurde ebenfalls aktualisiert. Dabei wurden der Zolltariffokus jenem der Mitgliedunternehmen angepasst, das Papier verstärkt auf die Erfordernisse der globalen Supply Chain ausgerichtet und die Forderungen im Bereich des Schutzes des Geistigen Eigentums ausführlicher dargelegt.
 
 
      scienceindustries erreicht ihr Ziel zur Fortsetzung der öffentlichen Forschungszusammenarbeit mit der EU

Der Ständerat hat sich in der Herbstsession 2013 mit 44 zu 0 deutlich für die Teilnahme der Schweiz am Programmpaket «Horizon 2020» ausgesprochen. Der Nationalrat hatte dem Programm bereits in der Sommersession 2013 zugestimmt. scienceindustries unterstützte von Anfang an die Fortsetzung der öffentlichen Forschungszusammenarbeit mit der EU. Die EU-Forschungsrahmenprogramme sind neben dem Schweizerischen Nationalfonds die wichtigste öffentliche Förderquelle für Forschung und Entwicklung. Hauptempfänger der Fördermittel in der Schweiz sind der ETH-Bereich sowie die kantonalen Universitäten.
 
 
      Neu: SimplyScience.ch bringt nun auch per Mobile Naturwissenschaften und Technik näher

Die SimplyScience Stiftung ist eine Initiative von scienceindustries und hat zum Ziel, das Verständnis von Jugendlichen für wissenschaftlich-technische Fragen zu fördern und sie dabei auch über mögliche Ausbildungs- und Laufbahnmöglichkeiten zu orientieren. Dazu werden neben eigenen Inhalten bestehende Engagements von Industrie, Schulen, Hochschulen, Verbänden etc. in die Initiative integriert und verknüpft. Angesichts der rasanten Verbreitung von Smartphones und iPads wurde die SimplyScience.ch-Webseite um eine Mobilversion in Deutsch und Französisch erweitert.
 
 
     
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Freundliche Grüsse
scienceindustries

sig. Dr. Beat Moser
Direktor
sig. Marcel Sennhauser
Kommunikation
 
 
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