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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
22. Oktober 2014
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Sehr geehrte Damen und Herren
Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie informiert über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen. |
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Am 30.11.2014 NEIN zur Ecopop-Initiative!
Die extreme und absurde Ecopop-Initiative verspricht mehr Ökologie und Nachhaltigkeit. Doch in Tat und Wahrheit diktiert sie der Schweiz eine starre Zuwanderungspolitik, welche die wirtschaftliche Entwicklung abwürgt. Die Ecopop-Initiative ist am 30. November 2014 deutlich abzulehnen. Weitere Informationen:
www.ecopopnein.ch
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Unsichere Wirtschaftslage verlangt vorsichtiges Vorgehen in der Politik
Die internationale Konjunkturlage hat sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Verwerfungen an den Finanzmärkten aufgrund der anhaltenden Verschuldungsproblematik und sich verschärfende geopolitische Spannungen (arabischer Raum, Ukraine) bleiben weiterhin jederzeit möglich und können die fragile Stimmungslage rasch verändern. Erschwerend kommt hinzu, dass in einer neuerlichen Krise die Geldpolitik nicht mehr unterstützend eingesetzt werden könnte. Insgesamt kennzeichnet sich die gegenwärtige Wirtschaftslage durch eine grosse Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund ist in der schweizerischen Wirtschaftspolitik ein vorsichtiges Vorgehen angesagt: zusätzliche Belastungen der Wirtschaft durch neue Regulierungsprojekte (wie z.B. «Grüne Wirtschaft» und «Energiestrategie 2050») sind unbedingt zu vermeiden.
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Europapolitik - Wie weiter?
In ihrem Antwortschreiben auf das schweizerische Revisionsbegehren zur Nachverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommen teilte die EU der Schweiz mit, dass eine Neuverhandlung basierend auf Quoten und Inländervorrang in fundamentalem Gegensatz zur Personenfreizügigkeit stehe und die EU auf das Schweizer Gesuch deshalb nicht eintreten könne. Überdies wurde Anfang Juli 2014 das Mandat der EU für die institutionellen Verhandlungen bekannt. Danach soll die Schweiz in jenen Bereichen, in denen sie am EU-Binnenmarkt teilnehmen will, die einschlägigen EU-Regeln dynamisch übernehmen und sich der Rechtsauslegung des europäischen Gerichtshofes EuGH unterwerfen. Betroffen wären gemäss EU-Vorstellungen alle neuen und alle bestehenden Marktzugangsabkommen (inkl. Freihandelsabkommen von 1972). Beide Bereiche stellen für die Schweiz anspruchsvolle Herausforderungen dar, die es zu meistern gilt, wenn die bilateralen Verträge erhalten bleiben sollen.
Bezüglich der Teilnahme von Forschenden aus der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» haben sich die Schweiz und die EU im September 2014 erfreulicherweise auf eine Teil-Assoziierung bis Ende 2016 verständigen können. Die politische Einigung betrifft ausschliesslich den wichtigsten Programmpfeiler «Excellent Science».
Im Verlaufe der letzten Monate hat scienceindustries zusammen mit Unternehmensexperten eine wirtschaftliche Bewertung aller bestehenden Abkommen mit der EU vorgenommen. Danach sind folgende Abkommen mit der EU für die Mitgliedunternehmen von scienceindustries von zentraler Bedeutung:
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Ausserhalb der bilateralen Pakete sind das Freihandelsabkommen von 1972 und das Abkommen über die Zollerleichterungen und die Zollsicherheit von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. |
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Aus dem bilateralen Paket I ist neben dem Personenfreizügigkeitsabkommen vor allem das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse wichtig. Es sichert die gegenseitige Anerkennung der GMP-Kontrollen und der Chargenfreigaben und spart den Unternehmen Kosten von zwischen CHF 150 - 350 Mio./Jahr. |
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Das Abkommen über die Forschungszusammenarbeit, das ebenfalls zum Paket I gehört, ist für die Industrie indirekt von Bedeutung, indem es zur Sicherung der internationalen Exzellenz des öffentlichen Forschungsstandortes Schweiz beiträgt. Insbesondere ist die Teilnahme am Programmpfeiler «Excellent Science» wichtig, da dieser Forschern aus der Schweiz die Teilnahme an der Grundlagenforschung des European Research Council (ERC) ermöglicht. |
In den nächsten Monaten besteht das vorrangige europapolitische Ziel der Wirtschaft darin, dass die Ecopop-Initiative durch den Souverän wuchtig abgelehnt wird. Längerfristig steht die Sicherung einer ausreichenden Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt und der bilateralen Verträge mit der EU im Vordergrund der Aktivitäten. Am geeigneten Vorgehen der Wirtschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (innenpolitisch und im Verhältnis zur EU) wird gegenwärtig intensiv gearbeitet.
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Revidierter Pharmakodex - Geschenkverbot
Der revidierte Pharmakodex sieht neu ein Geschenkverbot vor, welches seit 1. Juli 2014 in Kraft ist. Gestützt darauf dürfen Unterzeichnerfirmen keine Geschenke mehr an Fachpersonen und Gesundheitsversorgungs-Organisationen überreichen. Für die Schweiz gilt eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2015, während welcher im Rahmen von Veranstaltungen noch Hilfsmittel von bescheidenem Wert sowie Schreibblöcke und -zeug mit Firmenlogo abgegeben werden dürfen. Danach sind nur noch Schreibblöcke und -zeug ohne Logos im Rahmen von Veranstaltungen zulässig.
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Der Pharma-Kooperations-Kodex ist auf Firmenebene in Umsetzung
Seit Januar 2014 ist der Pharma-Kooperations-Kodex (PKK) in Kraft. Dieser ist bei den Firmen in Umsetzung. Seit Beginn wird seitens scienceindustries der Kontakt zur Ärzteschaft gepflegt. Die Sensibilisierung dieser ist bei der Umsetzung des PKK zentral, denn eine individuelle Offenlegung kann nur mit deren Einverständnis erfolgen. Deshalb sind auch weiterhin verschiedene Aktivitäten mit medizinischen Dachorganisationen vorgesehen.
Weitere Informationen zum Pharma-Kooperations-Kodex und dem revidierten Pharmakodex finden Sie hier.
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Neuer Preisfestsetzungsmechanismus für Arzneimittel auf der Spezialitätenliste
Die am 20.06.2014 von Bundesrat Alain Berset angekündigte, rein auf Kostendämpfung ausgerichtete Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) wird von scienceindustries zurückgewiesen. Kritisiert werden die fehlende Berücksichtigung von Kaufkraftdisparitäten sowie die unzureichende Abfederung von rein wechselkursbedingten Preisunterschieden zum Ausland bei der 3-Jahres-Überprüfung. Sodann verstösst der Wechsel der Preisüberprüfungen auf der Basis des Aufnahmejahrs zu Gruppenüberprüfungen gegen Treu und Glauben. Jede Gruppenbildung mit Preisvergleichen auf der Basis von Wirkstoff- oder anderen Gruppen wird als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Erweiterung des Länderkorbs auf neun Länder, die teils nicht «über mit der Schweiz im Pharmabereich vergleichbare wirtschaftliche Strukturen» verfügen, wird ebenso abgelehnt, wie die Verringerung der Toleranzmarge von 5% auf 3% und das Vorziehen der Preisüberprüfungen vom 1. November auf den 1. September des Jahres. Gefordert wird eine Reform des heutigen Preissystems, die auf einer transparenten und fairen Nutzenbewertung basiert, welche die einseitige Abhängigkeit von den Preisen im Ausland reduziert und nachhaltige Rechts- und Planungssicherheit gewährt. Eine stärkere Berücksichtigung der Nutzenbewertung sowie eine ausgewogene Gewichtung von Auslandpreisvergleich (APV) und therapeutischem Quervergleich (TQV) sollen zu einer Relativierung des APV führen. Im Ergebnis fordert die Pharmaindustrie eine Abkehr von der Plafonierung auf den im Ausland resultierenden durchschnittlichen Fabrikabgabepreisen. Die Berücksichtigung des TQV wie auch dessen Gewichtung muss ermöglichen, dass der Schweizer Preis für ein Medikament auch über dem Durchschnitt des Länderkorbs liegen kann.
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«Grüne Wirtschaft» - Revision des Umweltschutzgesetzes
In der Anhörung vor der UREK-S und bei verschiedenen, sehr gut besuchten Parlamentariertreffen hat scienceindustries ihre Position (ja zum Grundgedanken der Nachhaltigkeit, aber nein zu ineffizienten Massnahmen sowie zu nationalen Alleingängen) klar formuliert und mit Beispielen belegt. Entsprechend hat sich die UREK-S am 1. September 2014 mit 9 zu 1 Stimmen deutlich gegen die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» und mit 8 zu 5 Stimmen für ein Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Kommission hält es zwar für notwendig, den Ressourcenverbrauch zu verringern, sieht aber keinen Bedarf für neue Gesetze. Dennoch hat der Ständerat mit 24 zu 20 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Erfreulicherweise will er die Detailberatung durch die UREK-S auf die Bereiche Recycling und Abfälle begrenzen. scienceindustries wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Begrenzung strikt eingehalten wird und keine weiteren wirtschaftsfeindlichen Forderungen in die Vorlage eingebaut werden.
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Sessionsanlass der PG BFI «Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative»
Am 25. September 2014 trafen sich unter der Führung von Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) 35 nationale Politiker aus dem National- und Ständerat am Anlass der von scienceindustries initiierten Parlamentarischen Gruppe Bildung Forschung und Innovation PG BFI. An der gemeinsam mit dem Netzwerk FUTURE durchgeführten Veranstaltung erläuterte Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration BFM, das bundesrätliche Konzept zur «Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative». In der anschliessenden Diskussion unter der Leitung von Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) diskutierten neben Mario Gattiker, Prof. Dr. Lino Guzzella, des. Präsident ETH Zürich, und Silvio Ponti, Stv. Konzernleiter SIKA AG das Thema kontrovers. Insbesondere wurden die konkreten Anforderungen an eine forschungs- und industriefreundliche Umsetzung aufgezeigt.
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Möchten Sie mehr zu unseren Standpunkten wissen oder haben Sie Fragen dazu? Dann kontaktieren Sie unsere Fachleute bei scienceindustries.
Freundliche Grüsse
scienceindustries
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation |
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