 |
|
Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
|
| |
Newsletter
5. Oktober 2015
|
|
|
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert. |
| |
|
|
Forderungen der grössten Exportindustrie an die schweizerische Europapolitik
Der Vorschlag des Bundesrates, wie die Masseneinwanderungsinitiative in Art. 121a BV umzusetzen sei, ist in der Vernehmlassung auf breiten Widerstand gestossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich erst gegen Ende 2015 entscheiden, wie er weiter vorgehen will. Im Juni hat sich der Bundesrat entschieden, mit Staatssekretär Jacques de Watteville einen Chefunterhändler für alle anstehenden Verhandlungen mit der EU einzusetzen. Der Bundesrat erhofft sich davon eine verbesserte Koordination der Verhandlungen und eine Erweiterung des Verhandlungsspielraumes. In Erfüllung eines Postulats von Ständerätin Karin Keller-Sutter hat der Bundesrat überdies einen Bericht verabschiedet, der zum Schluss kommt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen, das definitionsgemäss auf den Marktzugang beschränkt ist, einen Rückschritt zu den bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU bedeuten würde.
scienceindustries formuliert im aktualisierten Positionspapier ihre "Forderungen an die schweizerische Europapolitik" und nimmt dabei auch Bezug zum Entscheid des Schweizer Souveräns zur Masseneinwanderung.
|
| |
|
|
«Grüne Wirtschaft» - Weiterer Teilsieg von scienceindustries gegen ineffiziente Vorlage
Noch in der Sommersession 2015 hat der Nationalrat mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, auf das Geschäft einzutreten. Der Nationalrat ist in der Herbstsession in der Detailberatung nun allen Anträgen der Wirtschaft gefolgt. Weiter lehnte der Nationalrat mit 95 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen den entschärften Gegenvorschlag ab. Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2015 wieder mit dem Geschäft befassen. 2016 wird es scienceindustries darum gehen, den Nationalrat in seiner Ablehnung zu bestärken.
In ähnlichem Zusammenhang hat der Bundesrat beschlossen, ein neues nationales Forschungsprogramm "Greening the economy" (Projektumfang CHF 15 Mio.) zurückzustellen. Im Vorfeld dieser Entscheidung war scienceindustries zu einer Anhörung eingeladen und hat eine Ablehnung empfohlen. Das geplante Forschungsprogramm hätte die relevanten Aspekte und Herausforderungen unserer Branche nicht berücksichtigt. |
| |
|
|
Energiestrategie 2050 verschlechtert in Zeiten des starken Frankens den Standort Schweiz zusätzlich
Die parlamentarischen Beratungen zur Energiestrategie 2050 verlaufen aus Sicht der Wirtschaft nach wie vor unbefriedigend. Immerhin lehnte der Ständerat in der Herbstsession sinnvollerweise die Notwendigkeit von Langzeitkonzepten bei Kernkraftanlagen ab und reduzierte die Ausbauziele bis 2035 von 14,5 TWh (Bundesrat) auf 11,4 TWh. Bezüglich der Höhe der Stromabgabe KEV ist der Ständerat entgegen der Interessen der Wirtschaft dem Nationalrat gefolgt und hat das Maximum ebenfalls auf 2.3 Rp./kWh festgelegt. Die Subventionierung soll aber wenigstens zeitlich befristet werden. Bei der Unterstützung der Wasserkraft (0.2 Rp./kWh) unterlag die Industrie, obwohl bereits heute Schweizer Unternehmen über die KEV jährlich rund 360 Millionen Franken für die Subventionierung von erneuerbaren Energien bezahlen. Bei der CO2-Abgabe folgte der Ständerat dem Bundesrat, der ab 2016 eine Erhöhung auf 84 Franken pro Tonne CO2 beschloss, was einer Steigerung um 40% gegenüber heute entspricht. Deutlich Nein sagte im Sinne von scienceindustries die kleine Kammer zu einer «Dreckstromabgabe» auf CO2-Emissionen. Die Energiestrategie wird nun voraussichtlich in der Frühjahrs- oder Sommersession 2016 abgeschlossen.
|
| |
|
|
Chlortransporte auf der Schiene bleiben Kernaufgabe der SBB
Dank intensiven Anstrengungen ist es scienceindustries gelungen, die anderen betroffenen Wirtschaftsverbände sowie die Politik davon zu überzeugen, dass der Gütertransport vorerst eine Kern-aufgabe der SBB bleiben soll. Nach dem Ständerat ist in der Herbstsession nun auch der Nationalrat dieser Auffassung gefolgt. scienceindustries arbeitet im Rahmen der Projektstudie zu Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei Chlortransporten aktiv mit den Bundesbehörden, den Kantonen sowie der SBB zusammen; erste Resultate werden Ende 2015 erwartet.
|
| |
|
|
VOC-Abgabe: Ineffiziente und kostenintensive Regulierung ist abzuschaffen
Seit dem Jahr 2000 erhebt die Schweiz als einziges Land in Europa eine Lenkungsabgabe auf die Emissionen leichtflüchtiger organischer Verbindungen. Obwohl die ursprünglichen Zielvorgaben mitt-lerweile praktisch erreicht wurden, gibt es bislang keine Bestrebungen des Bundes, den für die Unternehmen, die kantonalen Behörden und die Zollverwaltung aufwendigen Vollzug auszusetzen. scienceindustries bereitet zusammen mit anderen betroffenen Industrieverbänden politische Initiativen vor, um die unnötige Zusatzbelastung durch die VOC-Abgabe künftig zu vermeiden.
|
| |
|
|
Kommission für Technologie und Innovation KTI soll in eine unabhängige öffentlich-rechtliche Bundesanstalt überführt werden
Mitte Juni 2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung («Innosuisse») eröffnet. An der bisherigen Aufgabe der Kommission für Technologie und Innovation KTI, eine Brücke zwischen Forschung und Markt zu schlagen, soll nichts geändert werden.
In ihrer Stellungnahme unterstützt scienceindustries die Überführung der KTI in eine unabhängige, juristisch selbstständige öffentlich-rechtliche Bundesanstalt nach Vorbild des Schweizerischen Nationalfonds SNF. Allerdings verlangt sie, dass Auftrag und Aufgaben der neuen Organisation klar fokussiert bleiben: die neue Organisation solle sich weiterhin auf die Förderung von "bottom-up"-Innovationsprojekten beschränken. Neue themenorientierte Programme werden klar abgelehnt und die vorgesehene Personenförderung wird kritisch beurteilt. Überdies hinterfragt scienceindustries die Notwendigkeit einer Namensänderung der KTI in «Innosuisse» und will als grösste Forschungs- und Exportindustrie im Verwaltungsrat der neuen Organisation angemessen vertreten sein.
|
| |
|
|
Parlamentarische Gruppe PG BFI zeigt Bedeutung einer gesicherten, öffentlichen Finanzierung des ETH-Bereichs und der Hochschulen auf
Anlässlich des Sessionsanlasses vom 22. September 2015 der von Nationalrat Gerhard Pfister geleiteten Parlamentarischen Gruppe für Bildung Forschung und Innovation PG BFI zeigte Prof. Dr. Gian-Luca Bona, Direktor der EMPA, anschaulich an Praxisbeispielen die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft auf. In seinem Referat verdeutlichte er den über ein Dutzend anwesenden Parlamentariern die Bedeutung einer gesicherten Mittelverteilung zu Gunsten des ETH-Bereiches und der Hochschulen im Rahmen der anstehenden BFI-Periode 2017-20 für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
|
| |
|
|
scienceindustries Arbeitsgruppe Agrar: Engagement für innovative und umweltgerechte Lösungen im Pflanzenschutzbereich
Mit verstärkten Kommunikationsaktivitäten steigert scienceindustries die Sichtbarkeit der Aktivitäten ihrer Gruppe Agrar, der Mitgliedunternehmen aus dem Landwirtschaftssektor angehören. In der Arbeitsgruppe setzen sich Spezialisten für innovative und umweltgerechte Lösungen im Bereich Pflanzenschutz ein, denn ohne Pflanzenschutzmittel wäre es nicht möglich, Lebensmittel in der benötigten Qualität und Menge zu erzeugen. Dabei soll die Schweiz bei Forschung und Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln weltweit an der Spitze bleiben. Mehr Informationen unter http://agrar.scienceindustries.ch.
|
| |
|
|
Reto Müller im Bereich Pharma- und Wirtschaftspolitik sowie Claudio Valentino im Bereich Services neu bei scienceindustries
Herr Reto Müller (1986) wird Anfang November 2015 die Funktion von Martin Pranjic, der scienceindustries verlässt, übernehmen und als wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Pharma und Wirtschaftspolitik tätig sein. Herr Reto Müller schloss 2015 sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Zürich ab und arbeitete seither als Interner Revisor bei PricewaterhouseCoopers in Zürich.
Herr Claudio Valentino (1971) übernimmt per 1. November von Jean Rüegg, der nach über 22 Jahren Verbandstätigkeit in den Ruhestand übertreten wird, seine Funktion als Leiter Finanzen/Services von scienceindustries. Claudio Valentino ist diplomierter Experte in Rechnungslegung und Controlling und verfügt über langjährige Erfahrungen im Bereich Finanzen, Rechnungs- und Personalwesen sowie in der Leitung von Gesellschaften. Während der letzten 8 Jahre war Herr Valentino Chef Group Accounting & Controlling bei der Hotelplan Management AG.
|
| |
|
|
Möchten Sie mehr zu unseren Standpunkten wissen oder haben Sie Fragen dazu? Dann folgen Sie uns auf Twitter oder kontaktieren Sie unsere Fachleute bei scienceindustries.
|
sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation |
|
|
|
