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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
1. November 2012
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Sehr geehrte Damen und Herren
Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie informiert über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen. |
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Mindestwechselkurs von CHF 1.20/Euro ist zu verteidigen
Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries leiden unter der anhaltenden Frankenaufwertung. Angesichts der anhaltenden europäischen Schuldenkrise dürfte der Aufwertungsdruck auf den Franken solange hoch bleiben, bis ein glaubwürdiges Konzept zur Überwindung der Krise vorliegt und umgesetzt wird. Öffentliche Diskussionen über die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Interventionen und allfällige Ausstiegsstrategien sind nicht hilfreich, da sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank SNB säen und damit die erforderlichen Interventionsbeträge erhöhen. Vor diesem Hintergrund unterstützt scienceindustries ausdrücklich die Anstrengungen der von der Politik unabhängigen SNB, den Mindestwechselkurs von CHF 1.20/Euro weiterhin mit allen dafür geeigneten Instrumenten entschlossen durchzusetzen. Die weiteren Positionen von scienceindustries zur Frankenstärke finden Sie im Fact Sheet «Was gegen die Frankenstärke zu tun ist».
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«Energiestrategie 2050» gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Das vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Umsetzung der «Energiestrategie 2050» wird den Anforderungen der Industrie nicht gerecht. Aufgrund unrealistischer Annahmen wurden Szenarien entwickelt, welche mittelfristig eine mangelnde Versorgungssicherheit und eine im Vergleich zum Ausland überproportionale Erhöhung der Strompreise zur Folge haben. Dies beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Mit dem von Bundesrat und Parlament beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie fallen rund 40% der Schweizer Stromproduktion weg. Um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es deshalb zwingend neue, adäquate Stromerzeugungsanlagen im Inland, ansonsten droht eine massive Erhöhung der Stromimporte. Zudem muss die Netzinfrastruktur ebenso erneuert und ausgebaut werden. scienceindustries ist überzeugt, dass das vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Umsetzung der «Energiestrategie 2050» diese Herausforderungen im beschriebenen Zeitraum nicht bewältigen kann. scienceindustries fordert von der Politik eine realistische und umsetzbare Gesamtenergiestrategie, welche alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte (z.B. Klimapolitik, Raumplanung) berücksichtigt.
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Preisüberprüfungsmodell bei Arzneimitteln nicht einseitig auf Auslandpreisvergleich abstützen
Der Nationalrat ist in der Herbstsession dem Antrag der Gesundheitskommission des Nationalrats gefolgt, das mit der KVV- und KLV-Teilrevision in Kraft getretene Preisüberprüfungsmodell zu überarbeiten. Das seit Mai 2012 geltende Preisüberprüfungsmodell stützt sich einseitig auf den Auslandpreisvergleich und wird als Folge des starken Frankens zu unangemessenen Preissenkungen bei Arzneimitteln in der Schweiz führen. scienceindustries verlangt, dass bei der Erneuerung der Rahmenbedingungen für die Arzneimittel der Spezialitätenliste (SL) der Patientennutzen stärker berücksichtigt und bei der Preisfestsetzung die Auslandabhängigkeit deutlich verringert wird. Dies entspricht dem Auftrag des Parlaments an den Bundesrat, für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Medikamente bei deren Aufnahme in die Spezialitätenliste, bei Indikationserweiterungen und bei den regelmässigen Preisüberprüfungen zusammen mit Versicherern und Pharmaindustrie eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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Forderung nach Masterplan zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz
Das Parlament hat mit Zustimmung des Bundesrates drei Motionen überwiesen, die einen Masterplan zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz fordern. Die Preissenkungen bei Arzneimittel im Inland schmerzen die Industrie. Der starke Franken verteuerte den Forschungs- und Unternehmensstandort Schweiz innert kurzer Zeit massiv. scienceindustries fordert gemeinsam mit den anderen Pharmaverbänden, dass die Standortqualität der Schweiz bei künftigen Revisionen umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird. Dabei geht es konkret um Verbesserungen bei der Arzneimittel-Preisbildung, der Zulassung durch Swissmedic, der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in der Schweiz und des Schutzes des geistigen Eigentums. Ziel ist es, dass die Schweiz im weltweiten Wettbewerb der Standorte über bestmögliche und attraktive Rahmenbedingungen verfügt.
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Mehr öffentliche Mittel für Bildung, Forschung und Innovation
Mit der BFI-Botschaft 2013-2016 beantragte der Bundesrat Fördermittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation von rund CHF 26 Mrd. scienceindustries forderte, die BFI-Mittel um weitere CHF 300 Mio. aufzustocken. Der Nationalrat stützte diese Haltung, während dem der Ständerat auf dem Vorschlag des Bundesrates beharrte, die Mittel nicht weiter zu erhöhen. In der Herbstsession 2012 einigten sich die beiden Räte, zusätzliche Mehrausgaben von rund CHF 157 Mio. für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen zu sprechen. Das intensive Lobbying von scienceindustries im Interesse exzellenter Hochschulen in der Schweiz hat sich damit gelohnt.
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Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft schadet dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz
Die vom Nationalrat in der Herbstsession 2012 im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 beschlossene dritte Verlängerung des GVO-Moratoriums um weitere vier Jahre zeigt, dass das Moratorium agrarpolitisch und nicht sachlich begründet ist. Die Resultate des NFP59 «Nutzen und Risiken der Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen» bestätigen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen ebenso sicher sind, wie Produkte aus der Koexistenz zwischen einer konventionellen und Biotech-Landwirtschaft. Anstatt die unter Druck stehende Schweizer Landwirtschaft mit innovativen Methoden wie die Gentechnologie für den internationalen Agrarwettbewerb zu befähigen, werden die Resultate des NFP59 ignoriert und unter dem Argument der Qualitätssicherung eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik betrieben. Mit einer weiteren Verlängerung des Moratoriums vergibt sich die Schweiz die Chance, der Standort einer innovationsbasierten Akademie und Industrie zu sein, welche eine führende Rolle in der weltweiten Nahrungsmittelversorgung einnimmt. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in unserem Fact Sheet «Neue Technologien nutzen – keine Verbote in der Landwirtschaft».
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Möchten Sie mehr zu unseren Standpunkten wissen oder haben Sie Fragen dazu? Dann kontaktieren Sie unsere Experten bei scienceindustries.
Freundliche Grüsse
scienceindustries
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Kommunikation |
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