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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
15. Juli 2016
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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert. |
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Unternehmenssteuerreform III - notwendige Reform erfüllt die Anforderungen von Chemie Pharma Biotech weitestgehend
Der vom Parlament verabschiedete Kompromissvorschlag zur Unternehmenssteuerreform III enthält die für unsere Industrie zentralen Ausgleichselemente Patentbox und fakultativ ergänzende Inputförderung auf Ebene der Kantone und hält die Steuerbelastung für die betroffenen Unternehmen insgesamt stabil. Die Reform ist für die Schweiz zwingend notwendig. Bei einem Scheitern würden zahlreiche kleinere exportierende Unternehmen unter möglichen ausländischen Retorsionsmassnahmen zu leiden haben. Erfreulicherweise unterstützen auch die Kantone die Reform grossmehrheitlich. Zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden setzt sich scienceindustries für die Ablehnung des von der SP angekündigten Referendums ein.
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Beziehungen zur EU: Umsetzung Art. 121a BV (Masseneinwanderungsinitiative): Erschwerte Lösungssuche unter Zeitdruck
Im Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen hat die Wirtschaft nochmals klargestellt, dass für sie der Erhalt der bilateralen Verträge absolut zentral ist. Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen durch die Schweiz kann ebenso wenig in Frage kommen wie zusätzliche flankierende Massnahmen (FlaM). Die Wirtschaft unterstützt dabei eine einseitige Anwendung der Schutzklausel, wünscht sich aber eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Der am 23. Juni 2016 beschlossene Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) dürfte dieses Ziel zusätzlich erschweren. Bei der konkreten Umsetzung sollen vorrangig qualitative Schutzklauselmassnahmen (u.a. milde Form des Inländervorrangs nach «Modell Ambühl«) angewendet werden. Die bereits bestehenden Höchstzahlen für hochqualifizierte Drittstaatenangehörige dürfen aus Sicht der Wirtschaft nicht verringert werden; der Familiennachzug muss gewährleistet bleiben.
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Kroatien-Protokoll: Bedingte Ratifizierung gefährdet die nahtlose Fortsetzung der Schweizer Beteiligung am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020
Die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist eine notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 nach 2017. In der Sommersession ermächtigte das Parlament den Bundesrat, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren, allerdings nur, «wenn mit der Europäischen Union eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht«. scienceindustries hat sich im Vorfeld dieser Entscheidung zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden gegen diese Bedingung gewehrt, weil sie die nahtlose Fortsetzung der Schweizer Beteiligung an Horizon 2020 gefährden könnte.
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BFI-Botschaft 2017-2020: scienceindustries fordert jährliches Wachstum von 2.4%
Der Nationalrat hat sich in der Sommersession zur BFI-Botschaft 2017-2020 gegen die Erhöhungsanträge der nationalrätlichen Kommission WBK und gegen die Kürzungsanträge der SVP ausgesprochen. Die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation sollen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, jährlich um durchschnittlich 2% zunehmen. Der Ständerat wird in der Herbstsession darüber beraten. Im Hinblick darauf vertritt scienceindustries die Position, zusammen mit economiesuisse, SBA und Swissmem, ein durchschnittliches jährliches Wachstum der BFI-Mittel von 2.4%, was CHF 100 Mio./Jahr mehr als vom Nationalrat bewilligt entspricht. Dies ist finanzpolitisch möglich und forschungspolitisch nötig, um die Spitzenstellung der Schweiz im Bereich Bildung, Forschung und Innovation zu sichern.
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Transparenzinitiative: Daten zur Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern erstmals offengelegt
Der Austausch mit den Leistungserbringern im Gesundheitssektor ist für die Erforschung und Entwicklung neuer Behandlungen und Therapien unerlässlich und verbessert die Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten. Seit dem 1. Juli 2016 legen über 50 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Zahlungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen auf ihren Internetseiten offen. Diese decken gemessen am Umsatz rund 80% des gesamten Schweizer Pharmamarkts ab.
Die Transparenzinitiative wurde vom europäischen Pharmaverband EFPIA angeregt. In der Schweiz ist scienceindustries für deren nationale Umsetzung zuständig. Der ausgearbeitete Pharma-Kooperations-Kodex (PKK) regelt die Beziehungen zwischen Pharmaunternehmen und ärzten, Apotheken, Spitälern, Forschungsinstitutionen sowie Patientenorganisationen und verlangt die Offenlegung der Zahlungen zwischen diesen.
Die Abgeltung solcher Dienstleistungen haben die Pharmaunternehmen jährlich bis spätestens 30. Juni jeweils für das Vorjahr auf ihren Internetseiten offen zu legen. Die Initiative bezweckt die Stärkung des Vertrauens hinsichtlich der wichtigen Rolle der Pharmaindustrie in der Gesundheitsversorgung und in der Forschung.
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Kein nationaler Alleingang im Klimaschutz- und CO2 Gesetzgebung ab 2020
Das Bundesamt für Umwelt BAFU arbeitet an den Vorbereitungen für die Klimaschutzgesetzgebung ab 2020. scienceindustries ist auf verschiedenen Ebenen aktiv engagiert. Die zentralen Forderungen von scienceindustries für die Klimaschutzgesetzgebung ab 2020 bleiben die Vermeidung von nationalen Alleingängen, die angemessene Berücksichtigung der Leistungen aus der Vorperiode (bis 2020) sowie genügend Flexibilität bei der Ergreifung von Massnahmen im In- und Ausland. Die Vernehmlassung ist für Herbst 2016 vorgesehen. Der Beginn der parlamentarischen Beratung ist für Mitte 2017 geplant.
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Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen EU-USA (TTIP): anhaltende Unsicherheiten
Ein Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA in diesem Jahr ist noch möglich, aber unwahrscheinlich. Die USA beurteilen die Marktzugangsangebote der EU in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen als weiterhin unzureichend. Umgekehrt vermisst die EU Fortschritte in den Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens, der Herkunftsangaben und der Seeschifffahrt. Der von den Briten beschlossene Brexit trübt die Abschlussaussichten zusätzlich. Sofern ein Abschluss dieses Jahr verpasst würde, wäre mit einer mehrjährigen Verzögerung zu rechnen. scienceindustries verfolgt die Verhandlungen intensiv; ein laufend aktualisiertes Arbeitspapier zeigt mögliche Auswirkungen eines Abschlusses von TTIP auf die Schweiz auf.
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Gene und Gentechnik neu leicht erklärt auf SimplyScience.ch
Das Gene ABC auf SimplyScience.ch lädt auf eine Reise durch die Welt der Gene und der Gentechnik ein. Die Seite erklärt mit einfach verständlichen Animationen, was Gene sind, wo sie stecken, wie daraus Eiweisse entstehen und wie Merkmale von den Eltern an ihre Kinder weitervererbt werden können. Weiter wird erklärt, was Gentechnik ist, wie sie in der Medizin eingesetzt wird und was gentechnisch veränderte Pflanzen sind. Gene ABC wurde vom Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) geschaffen und wird nun neu von der SimplyScience Stiftung weitergeführt.
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Peter Gehler, Christoph Goppelsroeder und Richard Ridinger als neue Vorstandsmitglieder von scienceindustries gewählt
Die 134. Generalversammlung von scienceindustries hat am 17. Juni 2016 bei Roche Diagnostics International AG in Rotkreuz Peter A. Gehler, Verwaltungsrat der Siegfried AG, Christoph Goppelsroeder, President & CEO, DSM Nutritional Products, sowie Richard Ridinger, CEO der Lonza AG, neu in den Vorstand von scienceindustries gewählt.
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation |
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