Der Nationalrat hat sich am 21. September 2016 auf das Umsetzungsmodell «Inländervorrang light» der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission geeinigt, das folgende drei Stufen von Massnahmen enthält:

1. Verstärkte Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Dadurch soll die Zahl der Arbeitslosen reduziert und der Bedarf der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften gedämpft werden.
   
   
2. Meldung der offenen Stellen ans Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Der Bundesrat kann anordnen, dass Arbeitgeber offene Stellen zunächst dem RAV melden müssen. Die Grenze wird vom Bundesrat unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitslosigkeit und der Löhne festgelegt.
   
   
3. "Geeignete Abhilfemassnahmen". Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen kann der Bundesrat "geeignete Abhilfemassnahmen" beschliessen. Diese dürfen aber nur mit Zustimmung der EU auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 2 des Personenfreizügigkeitsabkommen in Kraft gesetzt werden.

Der Ständerat wird das Geschäft in der Wintersession beraten. Dabei ist zu erwarten, dass dieser einige mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen verträgliche Verschärfungen vornehmen wird, um die Vorlage stärker in Einklang mit dem Verfassungstext zu bringen. Die Differenzbereinigung wird ebenfalls in der Wintersession stattfinden, damit das Parlament am 16. Dezember 2016 die Umsetzungsvorlage verabschieden kann.

Mit dieser Aufstockung verabschiedete das Parlament einen Finanzrahmen für den BFI-Bereich von insgesamt knapp 26,4 Milliarden Franken für die Periode 2017-2020. Das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Mittelwachstum von 2,5%, wie dies auch scienceindustries forderte. Der Bundesrat hatte in seinem Entwurf lediglich ein Wachstum von nur gerade 2% geplant.

Der Ständerat hat in der letzten Woche der Herbstsession entschieden, dass Bildung, Forschung und Innovation nun den Sparumfang auf 196 Millionen Franken zu senken hat. Grund dafür ist die Aufstockung der Mittel in der BFI-Botschaft 2017-2020, welche beide Räte in der ersten Sessionswoche beschlossen haben: Damit die zusätzlichen Mittel ab 2017 ausbezahlt werden können, muss der Umfang des Sparprogramms entsprechend verkleinert werden. Der Nationalrat wird in der Wintersession über das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 beraten.

Trotzdem lehnt scienceindustries die Energiestrategie 2050 weiterhin als planwirtschaftlich ausgerichtetes Projekt aus ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Subventionen sind grundsätzlich der falsche Weg für eine wirtschaftliche Energiezukunft. Die Energiestrategie 2050 würde die Produktionskosten in der Schweiz weiter erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz unnötig schwächen.

Das neue Kriterium für eine Befreiung verlangt, dass die CO2-Abgabelast höher als 1% der Bruttolohnsumme sein muss, damit sich das Unternehmen für eine Befreiung aussprechen kann. Erste Erkenntnisse zeigen, dass sich bei diesem Schwellenwert nur eine Minderheit der Unternehmen befreien lassen kann. Deshalb ist diese 1%-Schwelle abzulehnen. Stattdessen soll jede Firma aufgrund der Wirtschaftlichkeit von CO2-Einsparungpotenzialen selbst entscheiden können, ob sich eine Befreiung von der Abgabe lohnt.

Bei Variante 1 des Abgabebefreiungssystems sollen absolute, einheitliche Reduktionsziele gelten und bei Nichteinhaltung können internationale Zertifikate eingesetzt werden. Bei der Variante 2 sollen individuelle, relative Ziele vereinbart werden, wobei der Einsatz internationaler Zertifikate nicht vorgesehen ist. Beide Varianten beinhalten grundsätzliche Unwägbarkeiten, da die zur abschliessenden Beurteilung erforderlichen Grundlagen erst auf Stufe Verordnung definiert werden. scienceindustries wird sich in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung von dieser Vorselektion der Varianten nicht einschränken lassen und sich für den am besten geeigneten Ansatz einsetzen.

Ein besonderes Augenmerk galt bei der Gemeinsamen Erklärung (GE II) dem Genferseebogen, da die Grossverbraucher von Chlor im Wallis dieses zurzeit hauptsächlich aus Frankreich importieren und entlang des Genfersees per Bahn ins Wallis transportieren. Die GE II umfasst eine klare Zielsetzung für die Risikoreduktion und ein Paket von bereits laufenden und noch umzusetzenden Massnahmen. Dazu gehören langsamer fahrende Züge, kürzere Routen und die Verwendung des besten verfügbaren Rollmaterials.

So haben die SBB zum Fahrplanwechsel 2015 für die Chlorkesselwagen eine Güterzugsverbindung geschaffen, welche mit reduzierter Geschwindigkeit durch die dicht besiedelten Agglomerationen Genf und Lausanne verkehrt. Weiter wurden die betrieblichen Abläufe geändert, damit der Güterzug nicht mehr in den Bahnhof La Praille (GE) fahren muss.

Ausserdem steht die Industrie mit einem ausländischen Chlorproduzenten in Kontakt, um Chlor für die Betriebe im Wallis auf einem kürzeren, weniger dicht besiedelten Weg zu importieren. So rasch wie möglich will die Industrie mit ihren Lieferanten und Transporteuren zudem aushandeln, sämtliche Importe nur noch mit den aktuell sichersten Kesselwagen zu befördern. Diese übertreffen sicherheitstechnisch den geltenden Standard für den internationalen Eisenbahnverkehr.

Das BAV seinerseits wird zusammen mit der SBB prüfen, ob in der Schweiz künftig die Chlorkesselwagen nur noch mit Sonderzügen und reduzierter Geschwindigkeit transportiert werden können. Zudem werden Bahnstrecken auf Hindernisse überprüft, die bei einer allfälligen Entgleisung die Tankwände der Kesselwagen verletzen könnten.

Die Mitglieder von scienceindustries sind heute verpflichtet, die nationalen Responsible Care Grundsätze für Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz aus dem Jahr 1993 zu unterzeichnen. Inhaltlich sind diese Grundsätze nach wie vor gültig, decken aber noch nicht alle Aspekte der Global Charter ab. Aus diesem Grund hat der Vorstand beschlossen, die bestehenden Responsible Care Grundsätze sanft zu aktualisieren, ohne die bisherigen Aussagen grundlegend zu ändern. scienceindustries wird in Kürze ihre Mitgliedsunternehmen auffordern, die neuen nationalen Responsible Care Grundsätze zu unterzeichnen.