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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
11. Januar 2017
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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert. |
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Zeitenwende durch Brexit und Trump als neuen Präsidenten der USA?
Der Brexit-Entscheid und die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten haben die Unsicherheiten über die künftige Entwicklung der Weltwirtschaft weiter und wohl für lange Zeit erhöht. Allein die Neuordnung der vertraglichen Beziehungen zwischen Grossbritannien und dem Rest der Welt wird voraussichtlich Jahre benötigen. Aus Sicht der Schweiz ist alles daran zu setzen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien durch neue Vertragswerke (ev. Freihandelsabkommen CH-UK) zu sichern. Der Austritt eines wirtschaftlich wichtigen Mitgliedlandes wie Grossbritannien wird die EU früher oder später veranlassen, über die Zweckmässigkeit ihrer internen Grundstrukturen und Prinzipien nachzudenken. Insbesondere sollte auch geklärt werden, ob der uneingeschränkte Personenverkehr tatsächlich für das Funktionieren eines Binnenmarktes grundlegend wichtig ist. Auf einer solchen Grundlage könnte auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU neu diskutiert werden.
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Europapolitik: Umsetzungsmodell der Masseneinwanderungsinitiative mit Augenmass
Aus Sicht von scienceindustries ist Art. 121a BV wirtschaftsfreundlich und europaverträglich umzusetzen. Der Erhalt der bilateralen Verträge I bleibt dabei das oberste Ziel. Daher brauchte es eine vorsichtige Umsetzung mittels autonomer Massnahmen, ohne Gegenmassnahmen der EU zu provozieren.
Mit dem von den eidgenössischen Räten in der Wintersession verabschiedeten Umsetzungsmodell wird dies gewährleistet. Dieses sieht vor, dass bei Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) gemeldet werden müssen. Dabei sollen Arbeitgeber mit wenigen Ausnahmen verpflichtet werden, von den RAV vermittelte, «geeignete» Stellensuchende einzuladen. Die Arbeitsvermittlung stellt dazu den Arbeitgebern die Unterlagen von Bewerbern zu. Die Resultate der Interviews sind der Arbeitsvermittlung mitzuteilen, müssen aber nicht begründet werden.
Diese Art der Umsetzung verletzt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht und setzt keine Einigung in den Verhandlungen mit der EU voraus, sodass eine Verknüpfung mit der Forderung der EU nach einem Institutionellen Rahmenabkommen vermieden wird. Über eine allfällige Verfassungsanpassung wird, vermutlich im Zusammenhang mit dem bundesrätlichen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative, zu beraten sein.
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Am 12. Februar 2017: JA zur Steuerreform
Mit der vom Parlament beschlossenen Steuerreform wird die bisherige bevorzugte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften, die international nicht mehr akzeptiert wird, abgeschafft. Alle Unternehmen werden künftig nach gleichen Regeln besteuert. Die in der Steuerreform dafür vorgesehenen Instrumente der Patentbox, der kantonalen F&E-Inputförderung und zinsbereinigten Gewinnsteuer erlauben es den Kantonen, ihre steuerliche Attraktivität gezielt zu erhalten und ihre Steuereinnahmen zu sichern.
Als grösste Forschungs- und Exportindustrie der Schweiz unterstützt scienceindustries die Steuerreform. Für ihre Mitgliedsunternehmen bleibt die Steuerbelastung insgesamt in etwa stabil. Bei einem Scheitern der Reform würden insbesondere die kleineren exportierenden Unternehmen unter möglichen ausländischen Retorsionsmassnahmen zu leiden haben. Ohne Steuerreform müssten zudem die öffentlichen Haushalte sehr einschneidende Einnahmenverluste mit gravierenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen für die Schweiz hinnehmen.
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Stabilisierungsprogramm 2017-2019: Parlament schont Bildung, Forschung und Innovation
scienceindustries hat sich in der Wintersession erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 den Sparumfang für Bildung, Forschung und Innovation auf 196 Millionen Franken gesenkt hat. Ursprünglich plante der Bundesrat überproportionale Kürzungen bei den Investitionen für Bildung, Forschung und Innovation um 485 Millionen Franken, was aus Sicht von scienceindustries weder gerechtfertigt noch zukunftsgerichtet war.
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Klimapolitik: Revision des CO2-Gesetzes ohne Erhöhung der CO2-Abgabe im nationalen Alleingang
Im Hinblick auf die bevorstehende Revision des schweizerischen CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2020 – 2030 betont scienceindustries in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Revision nur unterstützt wird, wenn folgende Hauptforderungen von scienceindustries berücksichtigt werden:
Die Industrie wird in der Periode bis 2020 als einziger Sektor sein Reduktionsziel voraussichtlich klar erreichen und dies ist in der Folgeperiode zwingend zu berücksichtigen. Das nationale Verminderungsziel von 50% (2030 versus Basisjahr 1990) kann nur dann mitgetragen werden, sofern ein Flexibilitätsmechanismus anstelle fixer Unterziele für Inlandsreduktion und Auslandskompensation eingeführt wird und gleichzeitig keine Erhöhung der CO2-Abgabe im nationalen Alleingang erfolgt.
Darüber hinaus muss das neue Regelwerk möglichst viel Flexibilität und sinnvolle Vereinfachungen enthalten, um die administrative Belastung der Wirtschaft tief zu halten. Ausserdem muss eine Benachteiligung schweizerischer Unternehmen gegenüber dem Ausland unbedingt vermieden werden.
Für die Rückerstattung der CO2-Abgabe braucht es eine Kombination der vorgeschlagenen beiden Varianten. Diese Kombination muss eine wachstumsorientierte Zielsetzung (spezifisches Reduktionsziel) ermöglichen, kompatibel mit anderen bestehenden (kantonalen und nationalen) Systemen sein und den Einsatz ausländischer Zertifikate grundsätzlich erlauben.
Keine Einschränkungen bei der Rückerstattung. Die Rückerstattung darf nicht nur auf jene Firmen begrenzt werden, deren Belastung durch die CO2-Abgabe im Vergleich zur Lohnsumme grösser als 1% ist. Dies würde zahlreiche energieintensive Mitgliedsunternehmen von der Teilnahme grundsätzlich ausschliessen.
Der Vollzugsaufwand ist zu verringern: eine Gruppenzielverpflichtung muss möglich sein, stichprobenartige Kontrollen müssen ausreichen und die Möglichkeit zur Übererfüllung soll auch weiterhin offen stehen.
Das bestehende schweizerische Emissionshandelssystem (EHS) ist nur dann weiterzuführen, sofern die Verknüpfung mit dem EU ETS-System möglich ist. Um eine Benachteiligung unserer Mitgliedsunternehmen (bedingt durch Skalierungseffekte) auszuschliessen, ist eine Teilnahme nur auf freiwilliger Basis (opt-in) akzeptabel.
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VOC-Lenkungsabgabe belastet die Wirtschaft unnötigerweise und zeigt keine Lenkungseffekte
Die VOC-Lenkungsabgabe zeigt nachweislich keine Lenkungseffekte mehr, denn die ursprünglich anvisierte Senkung der VOC-Belastung wurde bereits erreicht. Die Abgabe belastet die Wirtschaft jedoch weiterhin stark, vor allem weil diese global einzigartig ist und die Erstellung der jährlichen VOC-Bilanzen durch die Betriebe einen hohen administrativen Aufwand verursacht.
scienceindustries hat in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Wirtschaftsverbänden einen konkreten Lösungsansatz erarbeitet. Dieser sieht den Transfer der sinnvollen technischen Aspekte in die Luftreinhalteverordnung (LRV) vor, was die VOC-Verordnung überflüssig machen würde. Auf diesem Weg könnte die administrative Belastung der Unternehmen entfallen, ohne dass der effektive Umweltstandard sinken würde.
Der Vorschlag der Industrie wurde in der Fachkommission als eine Variante der Weiterentwicklung berücksichtigt. scienceindustries bleibt an diesem Thema dran.
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Neue Verhaltenscharta der scienceindustries-Gruppe Agrar zur sicheren Herstellung und zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Die sichere Herstellung und der nachhaltige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln waren schon immer zentrale Anliegen unserer Unternehmen, die im Bereich Agrar tätig sind. Dieses Bekenntnis ist nun auch in einer neugeschaffenen Verhaltenscharta festgehalten. Darin verpflichten sich BASF, Bayer, Leu+Gygax, Omya, Stähler Suisse und Syngenta explizit zu dieser Ausrichtung. Die Charta, die im September 2016 vorgestellt wurde, umfasst die vier Bereiche Unternehmenskultur, Forschung und Entwicklung, Beratung und gesellschaftliches Engagement und ist mit dem industrieweiten «Responsible Care»-Programm abgeglichen.
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Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Zum Abschluss der Vernehmlassung zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel hat scienceindustries am 19. Oktober 2016 ein Mediengespräch in Bern durchgeführt. Der vorgeschlagene bundesrätliche Aktionsplan Pflanzenschutz enthält aus Sicht der Industrie neben sinnvollen Massnahmen auch solche, die zu überprüfen oder abzulehnen sind. Für scienceindustries müssen sämtliche Massnahmen Risiko- und Wissenschaftbasiert sowie verhältnismässig sein.
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«Science on the Move» – der schweizweite Schulklassenwettbewerb von SimplyScience
Die SimplyScience Stiftung lanciert zum vierten Mal den schweizweiten Schulklassenwettbewerb «Science on the Move». Dieser richtet sich an alle Schulklassen in der Schweiz, die ein oder zwei Jahre vor der Matura stehen. Dabei soll diejenige Klasse mit dem höchsten Engagement und der grössten Hingabe für Biologie oder Biochemie ermittelt werden. Die erstplatzierte Klasse mit ihrer Lehrperson kommt in den Genuss einer Wissenschaftswoche in Grossbritannien, wo sie ein forschungsorientiertes Abenteuer erwartet! Die Anmeldung läuft bis zum 27. Januar 2017.
Weitere Informationen finden Sie auf
SimplyScience.ch.
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Dr. med. Daniel Simeon ist neuer Leiter des Kodex-Sekretariats bei scienceindustries
Nach mehr als 16 Jahren als Leiter des Kodex-Sekretariats hat sich Dr. med. Felix Schwarzenbach entschieden, eine neue Herausforderung anzunehmen. scienceindustries konnte als sein Nachfolger Dr. med. Daniel Simeon gewinnen, der bereits per 1. November 2016 die Leitung des Kodex-Sekretariats von scienceindustries übernommen hat.
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation |
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