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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
30. Juni 2017
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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert. |
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scienceindustries wehrt sich gegen wirtschaftlich und politisch abträgliche, imperialistische Zeitströmungen
An der Generalversammlung von scienceindustries vom 19. Mai 2017 bekannte sich der scienceindustries-Präsident Dr. Gottlieb Keller zum Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz. Jedoch forderte er eine rasche Lösung bei der Unternehmenssteuerreform und warnte vor zunehmenden weltweit feststellbaren Marktabschottungstendenzen. So sind bei neuen Freihandelsabkommen die international vereinbarten Minimalstandards für den Schutz des Geistigen Eigentums ohne Abstriche durchzusetzen. Weiter erteilte scienceindustries der anstehenden Unternehmensverantwortungsinitiative, welche eine Haftpflicht schweizerischer Unternehmen für die ausländische Geschäftstätigkeit deren Tochterfirmen und Zulieferern fordert, eine klare Abfuhr. Die integrale Präsidialrede von Dr. Gottlieb Keller finden Sie unter: www.scienceindustries.ch/publikationen/reden
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Brexit: Die Schweiz ist auf dem handelspolitischen Radar der Briten
Nachdem die Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland (UK) aus der EU gestartet sind, ist aus Sicht von scienceindustries die durch die bilateralen Verträge mit der EU gesicherten Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich durch geeignete, neue Vertragsregelungen so umfassend und so rasch wie möglich zu gewährleisten. So könnte das Vereinigte Königreich durch ein Freihandelsabkommen CH-UK wirtschaftlich mit der Schweiz verbunden werden. Nicht zuletzt dank einer von economiesuisse organisierten Wirtschaftsdelegation unter Beteiligung von scienceindustries gelang es, die Schweiz auf den handelspolitischen Radar der Briten zu bringen. Gemäss Liam Fox, dem britischen Handelsminister, sollen die geplanten Abkommen mit der Schweiz und Südkorea höchste Priorität geniessen. In einem scienceindustries-Arbeitspapier werden die strategischen Herausforderungen und Chancen des Brexit-Prozesses für die Schweiz aus Sicht der Mitgliedsunternehmen von scienceindustries zusammengefasst. |
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Die Steuervorlage 17 ist aus Sicht von scienceindustries auf dem richtigen Weg
Nach dem Nein des Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III ist das Eidgenössische Finanzdepartement daran, rasch eine neue Vorlage auszuarbeiten. Als Ziel der Vorlage verlangt die Wirtschaft weiterhin, die international verpönten Steuerregime abzuschaffen und die Steuerbelastung der Wirtschaft auf dem heutigen Niveau zu halten. Bis Ende September 2017 erfolgt die Vernehmlassung, sodass die parlamentarische Beratung 2018 und die Umsetzung 2019 beginnen kann.
Die bisher vorgelegten Eckwerte zeigen, dass die für unsere Industrie wesentlichen Ausgleichselemente (Patentbox und F+E-Abzug) weiterhin und in wenig veränderter Form in der Vorlage sind. Die dadurch erreichbare maximale Entlastung wurde allerdings auf 70% (bisher 80%) gekürzt, was aus Sicht unserer Industrie als akzeptabel angesehen werden kann. Positiv ist auch anzuführen, dass die Städte und Gemeinden in der Reform stärker berücksichtigt werden sollen. Als politisch gefährlich könnte sich in dieser Beziehung aber der Vorschlag des Bundesrates erweisen, den Kantonsanteil an den Bundessteuern nur auf 20.5% (bisher 21.2%) zu erhöhen. Kritisch zu beurteilen sind auch der Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer (für verschiedene Kantone hinsichtlich Finanzausgleich problematisch), die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70% und der Familienzulagen als Zusatzbelastung für die KMUs.
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Arbeitgeber sagen Nein zur Altersvorsorge 2020
Im März 2017 haben die Eidgenössischen Räte dem Vorschlag der Einigungskonferenz für die Altersvorsorge 2020 äusserst knapp zugestimmt. Dass die beschlossene Vorlage mit ihren Massnahmen nicht ausreichen wird, das Rentensystem längerfristig zu sanieren, wird von breiten Kreisen nicht bestritten. Auf der positiven Seite sind aber die schrittweise Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer, die Möglichkeit eines flexiblen Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren sowie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6% zu verzeichnen. Negativ ins Gewicht fällt hingegen die generelle Erhöhung der AHV-Renten, die mit einer Zunahme der AHV-Beiträge um 0.3% verbunden ist. Bedauerlich ist auch, dass auf einen automatischen Interventionsmechanismus bei Finanzierungsengpässen und auf eine bedingte Erhöhung des Rentenalters verzichtet wurde. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat in Würdigung der Gesamtvorlage die Nein-Parole zur am 24. September 2017 kommenden Abstimmung beschlossen.
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Revision des Schweizer Chemikalienrechtes (ChemV) von zentraler Bedeutung für den Produktionsstandort Schweiz
Die laufende Revision der Chemikalienverordnung zielt auf zusätzliche Pflichten für die Unternehmen, weshalb die konkrete Ausgestaltung von zentraler Bedeutung für die produzierende Industrie ist. scienceindustries hat zur ChemV-Revision mit folgenden Kernforderungen Stellung genommen:
Auf die Meldepflicht für Zwischenprodukte, die für gewerblichen Eigengebrauch importiert werden, ist zu verzichten. Die Ausweitung einer Meldepflicht für in Verkehr gebrachte Nanomaterialien (Stoffmeldung) und für Betriebe die mit Nanomaterialien umgehen (Betriebsmeldung) hat erhebliche Auswirkungen auf die Industrie und auch beim Vollzug durch die kantonalen Behörden. Dadurch werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, die von einigen kantonalen Behörden aufgrund mangelnder Kapazitäten als nicht durchsetzbar beurteilt werden. Diverse Elemente der Meldepflichten für Nanomaterialien (inkl. Umgang) gehen zu weit und können kaum umgesetzt werden. Eine Definition von Nanomaterialien als kritische Stoffe ausschliesslich aufgrund ihrer Korngrösse wird abgelehnt. Die Schutzfristen für Daten sind auf EU-Niveau anzuheben. Die Schweiz plant die Einführung eines Systems zur eindeutigen Identifizierung der Zusammensetzung (UFI). scienceindustries fordert, die nationale Einführung solange zurückzustellen, bis die Einzelheiten des entsprechenden EU-Systems geklärt sind. Sodann sind diese EU-Bestimmungen zu übernehmen, um nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu vermeiden.
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VOC-Lenkungsabgabe: unnötiges und teures Bürokratiemonster
Die Motion Wobmann zur Abschaffung der VOC-Lenkungsabgabe wurde im Nationalrat in der Frühlingssession angenommen. Nachdem das Ziel der Lenkungsabgabe erreicht worden sei, mutiert die Abgabe zu einem unnötig teuren "Bürokratiemonster", das aus Sicht von scienceindustries abzuschaffen ist.
Unabhängig von diesen parlamentarischen Arbeiten hat das BAFU eine Wirkungsanalyse zur VOC-Lenkungsabgabe in Auftrag gegeben. Dabei soll auch der administrative Aufwand für die Umsetzung in der Industrie abgeschätzt werden. scienceindustries ist in diese Arbeiten von Anfang an einbezogen. Parallel dazu arbeitet das BAFU an Optionen, wie das Instrumentarium zur weiteren Reduktion der VOC-Emissionen weiterentwickelt werden könnte. scienceindustries hat auch hierzu bereits 2016 einen konstruktiven Vorschlag eingereicht. Erste Resultate der BAFU Studie sind frühestens Ende 2017 zu erwarten.
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Gewässerschutz: Politik, Behörden, Industrie und Landwirtschaft arbeiten an der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in kleinen Bächen
Im April 2017 hat die EAWAG, das Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs, eine Studie zur "Pestizidbelastung in kleinen Bächen" veröffentlicht und kommt zum Schluss, dass die Belastung nach wie vor kritisch sei und dass zahlreiche Grenzwerte regelmässig überschritten würden. Die Industriegruppe Agrar hat umgehend mit einer berichtigenden Stellungnahme reagiert. Darin stellt sie fest, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ sind und zu einer unnötigen Verunsicherung der Öffentlichkeit führen könnten. Weiter wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der Gewässerschutz ein zentraler Teil des Nationalen Aktionsplans des Bundesrates zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist. Dabei arbeiten schon heute alle betroffenen Akteure, darunter auch scienceindustries, aktiv zusammen.
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Abgeltungen der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern werden zum zweiten Mal offengelegt
Wie im Vorjahr legen rund 60 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Abgeltungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bis spätestens 30. Juni 2017 auf ihren Internetseiten offen. Gemessen am Umsatz decken diese über 80% des gesamten Schweizer Pharmamarkts ab. Diese Transparenz soll das Vertrauen in die wertvolle Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren fördern und damit einen Beitrag zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten.
Für die Erforschung und Entwicklung neuer Behandlungen und Therapien im Gesundheitssektor ist der Austausch zwischen Pharmaunternehmen und Ärzteschaft, Apothekern, Spitälern sowie Forschungsinstitutionen und Patientenorganisationen unverzichtbar. Denn nur im steten Erfahrungsaustausch können neue Therapien entwickelt und erprobt sowie bestehende verbessert werden. Daraus ergeben sich verschiedene Kooperationen zwischen der Industrie und diversen Leistungserbringern im Gesundheitswesen, wie Forschungszusammenarbeiten, Referententätigkeiten an Kongressen, Mitwirkung in Beratungsgremien und mehr. Die vielfältigen Tätigkeiten ziehen wiederum angemessene Vergütungen bei den Leistungserbringern nach sich, die einmal jährlich offengelegt werden. Für die Aufsicht über den PKK in der Schweiz ist das Kodex-Sekretariat bei scienceindustries, dem Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, zuständig. Mehr Informationen unter www.scienceindustries.ch/pkk
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Dr. Frank Lehmann, PD Dr. Hans Peter Lüthi, Dr. Heini Menzi und Dr. Alvin Williams als neue Vorstandsmitglieder von scienceindustries gewählt
Die 135. Generalversammlung von scienceindustries hat am 19. Mai 2017 bei der Siegfried AG in Zofingen Dr. Frank Lehmann, Vice President, Global Head of Open Innovation & Venturing, Nestlé SA, PD Dr. Hans Peter Lüthi, Laboratorium für Physikalische Chemie, ETHZ und SCG-Vertreter, Dr. Heini Menzi, Präsident Givaudan Schweiz AG und Standortleiter Givaudan Zürich sowie Dr. Alvin Williams, Vice President, Global Ingredients Purchasing, Firmenich SA neu in den Vorstand von scienceindustries gewählt.
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Dr. med. Fritz Grossenbacher neuer Sekretär für den Verhaltenskodex der veterinärpharmazeutischen Industrie
Mit dem Verhaltenskodex der veterinärpharmazeutischen Industrie (VetPK) hat sich dieser Industriezweig vor Jahren eine eigenständige Selbstregulierung in der Schweiz gegeben. Das Sekretariat bei scienceindustries ist auf Mandatsbasis für die Um- und Durchsetzung des VetPK verantwortlich. Nach rund 13 Jahren in dieser Funktion hat sich Herr Dr. Adrian Jäger entschieden, in den Ruhestand zu treten. scienceindustries freut sich, mit Herrn Dr. med. Fritz Grossenbacher ab 1. Juli 2017 einen geeigneten Nachfolger als VetPK-Sekretär gefunden zu haben.
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation |
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