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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences |
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Newsletter
23. Januar 2019
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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie über den Quartalsnewsletter zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert. |
Themen
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Wirtschaftsbeziehung Schweiz – Grossbritannien im Umfeld des Brexits |
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Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien |
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Abbau Industriezölle verbessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen |
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Dual-Use Güter sind kein Kriegsmaterial! |
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Position von scienceindustries zur parlamentarischen Beratung der Aktienrechtsreform |
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Klimapolitik nach 2020: Hauptforderungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und Verknüpfung des Emissionshandelssystems Schweiz / EU |
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Stellungnahme zum ersten Paket der Kostendämpfungsmassnahmen |
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Bundesrat beantragt Ablehnung der «Trinkwasser-Initiative» |
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Start-up Innovation Corner stiess an der 4. Fachkonferenz Brennpunkt Nahrung auf grosses Interesse |
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10 Jahre Nachwuchsinitiative SimplyScience.ch |
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Wirtschaftsbeziehung Schweiz – Grossbritannien im Umfeld des Brexits
Der Bundesrat hat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates. Zudem hat er ein Abkommen über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt. Das Landverkehrsabkommen garantiert, dass im Güterverkehr auf eine Bewilligungspflicht für Fahrten zwischen der Schweiz und dem UK verzichtet und der gegenseitige Zugang für Güter- und Personentransporte auf der Strasse weitergeführt werden kann. Daneben stellt ein neues Luftverkehrsabkommen die lückenlose Weiterführung der bestehenden Rechte im Luftverkehr sicher. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO veröffentlichte eine Informationsnotiz.
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Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien
Das Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien wurde im Beisein des Präsidenten von scienceindustries Mitte Dezember 2018 unterzeichnet. Das Abkommen sieht einen umfassenden Geltungsbereich vor, wobei sich die chemisch-pharmazeutische Industrie stets für einen starken Schutz des geistigen Eigentums eingesetzt hat und die Umsetzung der ausgehandelten Bestimmungen durch Indonesien genau verfolgen wird.
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Abbau Industriezölle verbessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen
Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Zudem soll die Zolltarifstruktur vereinfacht werden. scienceindustries begrüsst den Abbau der Industriezölle und wird dies im Rahmen der laufenden Vernehmlassung entsprechend unterstützen. Die Vereinfachung der Zolltarifstruktur wird ebenfalls unterstützt, solange diese nicht mit der Einführung zusätzlicher Codes einhergeht.
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Dual-Use Güter sind kein Kriegsmaterial!
Mit der Motion 18.3394 "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten" soll der Bundesrat beauftragt werden, die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte aus der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Ebenso sind die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes (GKG) sinngemäss denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) anzugleichen. Der Nationalrat hat die Motion angenommen. Aus Sicht von scienceindustries hätte gerade der letzte Satz der Motion weitreichende, negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und würde diese gegenüber der internationalen Konkurrenz sehr benachteiligen. Deshalb gilt es, die Motion abzulehnen oder wenigstens den letzten Satz des Motionstextes zu streichen. scienceindustries wird das Geschäft bei der ständerätlichen Sicherheitskommission weiter adressieren.
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Position von scienceindustries zur parlamentarischen Beratung der Aktienrechtsreform
scienceindustries hat die Rückweisung der Aktienrechtsrevision an die vorberatende Kommission des Ständerats mit Erleichterung zur Kenntnis genommen und unterstützt dabei die Haltung der Verbände SwissHoldings und economiesuisse, wonach die vom Nationalrat ausgearbeitete Vorlage keine Verschlechterungen erfahren darf, die dem Wirtschaftsstandort Schweiz massgeblich schaden könnten. In diesem Sinne bedarf es insbesondere keiner Verschärfungen der in Umsetzung der Minder-Initiative auf Verordnungsstufe erarbeiteten Lösung (VegüV), keiner problematischen und die Unternehmen belastenden Regeln zu Stimmrechtsvertretern sowie keiner Ausweitung der Transparenzbestimmungen auf Rohstoffhändler. scienceindustries ortet den Revisionsbedarf des Aktienrechts in einem Spannungsfeld zwischen massvollen und zielführenden Vorschriften zur Unternehmensführung und der Wahrung der notwendigen unternehmerischen Gestaltungsautonomie. Es ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz entscheidend, dass das Aktienrecht mit ausreichender Flexibilität ausgestaltet wird und anwendbar bleibt.
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Klimapolitik nach 2020: Hauptforderungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und Verknüpfung des Emissionshandelssystems Schweiz / EU
In der aktuellen Beratung der gesetzlichen Grundlagen für die Klimapolitik nach 2020 setzt sich scienceindustries für eine flexible, marktorientierte Betrachtung ein, welche auch die bislang erzielten Erfolge der Wirtschaft berücksichtigt und die Emissionsminderungspotenziale in der Zukunft noch besser ausschöpfen lässt. In der Detailberatung des Nationalrats konnten zentrale Forderungen durchgesetzt werden. Leider wurde der dabei erzielte Kompromiss in der Schlussabstimmung abgelehnt. Eine der Gründe dafür war, dass die Forderung zur Flexibilisierung der Ziele im Inland/Ausland fälschlicherweise als Absicht der Wirtschaft interpretiert wurde, ihre Emissionen in der Zukunft ausschliesslich im Ausland zu kompensieren.
Unsere Hauptforderungen sind:
- eine rasche Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU. Eine zeitnahe Verknüpfung des europäischen Emissionshandelssystems mit jenem der Schweiz ist für unsere energieintensiven Mitglieder zentral.
- die Flexibilisierung der Ziele im Inland/Ausland – nicht nur national, sondern global agieren. Das nationale Verminderungsziel von 50 Prozent wird mitgetragen, jedoch muss ein Flexibilitätsmechanismus anstelle fixer Unterziele von Inlandsreduktion und Auslandskompensation eingeführt werden. Für Industrieunternehmen bleiben Reduktionsmassnahmen und die entsprechenden Investitionen im eigenen Betrieb auch bei einer vollen Anrechnung von Auslandmassnahmen attraktiver.
- Öffnung der Zielvereinbarungen. Die vollständige Öffnung der Verminderungsverpflichtungen für alle Unternehmen ausserhalb des Emissionshandelssystems mit dem Verzicht auf die Untergrenze von 15'000 CHF erachten wir als notwendige Massnahme um die Verminderungspotenziale der Wirtschaft auszuschöpfen.
- keine weitere Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe sowie eine faire Rückverteilung der CO2-Abgabe.
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Stellungnahme zum ersten Paket der Kostendämpfungsmassnahmen
scienceindustries liess sich zum ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vernehmen und äusserte sich dabei zum einen ablehnend gegenüber der beabsichtigten Einführung eines Referenzpreissystems. Beide vorgeschlagenen Modelle bergen eine erhebliche Gefahr, dass die Preise für Anbieter patentabgelaufener Medikamente überdurchschnittlich stark gesenkt werden, ohne dem Umstand der höheren Kostenstruktur in der Schweiz genügend Rechnung zu tragen. Dieser Umstand könnte sich durchaus negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken. Demgegenüber dürften für die Prämienzahler keine erkennbaren Einsparungen resultieren. Vielmehr werden sich die Versicherten mit zusätzlichen Selbstbehalten konfrontiert sehen und die vorgesehene Regelung, dass diese nicht einmal der Kostenbeteiligung/Franchise angerechnet würden, erwiese sich als sozialpolitisch problematisch. Zum anderen weist scienceindustries erneut darauf hin, dass die Medikamentenpreise in den vergangenen Jahren gestützt auf die Preisüberprüfungen bereits erhebliche Senkungen erfahren haben. Dabei trugen und tragen auch die Generika aufgrund des Systems der differenzierten Preisabstände einen beachtlichen Anteil dieser Senkungen mit. Aus den weiteren vorgeschlagenen Massnahmen befürwortet scienceindustries im Grundsatz die Stossrichtung eines Experimentierartikels, will dessen Anwendung aber nicht nur auf Kostensenkungsprogramme beschränkt sehen. Zudem spricht sie sich gegen die Ausdehnung des Beschwerderechts auf Versicherungsverbände sowie gegen die Modelle zur Senkung der Vertriebsmargen aus. Die ausführliche Stellungnahme von scienceindustries finden Sie hier.
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Bundesrat beantragt Ablehnung der «Trinkwasser-Initiative»
Die Urheber der «Trinkwasser-Initiative» verlangen, dass nur noch Landwirte staatlich unterstützt werden, welche kein Futter zukaufen und weder Pestizide noch vorbeugend Antibiotika einsetzen. Der Bundesrat beantragte am 14. Dezember 2018 dem Parlament, die Trinkwasser-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies zu Recht. Denn bei einer Annahme wären die Folgen für die Schweiz gravierend. Die landwirtschaftliche Produktion würde durch den Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter auf vielen Betrieben stark abnehmen. Die Hygiene im Bereich der Ställe und in der Milchproduktion wäre nicht mehr gewährleistet. Krankheiten würden zunehmen. Die Schweiz müsste mehr Lebensmittel importieren. Es bestünde sogar das Risiko, dass die Umweltbelastung durch eine intensivere landwirtschaftliche Produktion zunehme, wenn Betriebe vermehrt aus dem Direktzahlungssystem aussteigen, so dass sie die extremen Forderungen der Initiative nicht einhalten müssen. Auch die öffentliche Forschung wäre betroffen: Forschung zu einem effizienteren Pflanzenschutzmitteleinsatz wäre in der Schweiz nicht mehr förderfähig. Die Medienmitteilung zur Botschaft zur Trinkwasser-Initiative finden Sie hier: www.scienceindustries.ch/engagements/industriegruppe-agrar.
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Start-up Innovation Corner stiess an der 4. Fachkonferenz Brennpunkt Nahrung auf grosses Interesse
An der vierten Fachkonferenz Brennpunkt Nahrung, welche am 6. November 2018 in Luzern stattfand, trafen sich 350 Vertreterinnen und Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft zum Austausch. In über zehn Referaten und einem Leadership Talk drehte sich alles um die Digitalisierung in der Agro-Food-Branche. Der im letzten Jahr auf Initiative von scienceindustries lancierte "Start-up Innovation Corner" stiess auch an der 4. Fachkonferenz auf grosses Interesse. Sechs junge Unternehmer präsentierten im Ausstellungsbereich der Konferenz ihr innovatives Produkt oder ihre Dienstleistung für die Agro-Food-Branche. Der Start-up Innovation Corner wurde von scienceindustries und drei Mitgliedsunternehmen unterstützt. Mehr Informationen finden Sie hier.
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10 Jahre Nachwuchsinitiative SimplyScience.ch
Im November 2018 feierte die Nachwuchsinitiative SimplyScience von scienceindustries mit zahlreichen Gästen ihr 10-jähriges Bestehen. Ziel der Stiftung ist es, die Motivation und das Verständnis von Kindern und Jugendlichen zwischen 8 und 18 Jahren für naturwissenschaftlich-technische Fragen zu fördern. Vier Primarklassen wurden zu einer Entdeckungsreise im Zoo mit anschliessendem Mittagessen eingeladen. Anlässlich der Jubiläumsfeier im Zoo dankten Alex Rübel, Direktor Zoo Zürich, Johannes Mure, Ressortleiter beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung SBFI sowie Thomas Früh, Stiftungsratspräsident SimplyScience den zahlreichen Unterstützern und Förderern von SimplyScience in den letzten 10 Jahren. „Das Kind SimplyScience ist auf dem besten Weg erwachsen zu werden, und die heutige Geburtstagsfeier soll erst der Anfang für eine nachhaltige Förderung für das Verständnis von Naturwissenschaften und Technik bei Kindern und Jugendlichen sein“, so Thomas Flüeler, Geschäftsführer der SimplyScience Stiftung. Mehr Informationen unter www.simplyscience.ch.
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scienceindustries ist der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences. Seine rund 250 Mitgliedfirmen erwirtschaften über 98% ihrer Umsätze im Ausland und tragen als grösste Exportindustrie 45% zu den Gesamtexporten und fast 40% an die privaten Forschungsaufwendungen der Schweiz bei.
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Dr. Stephan Mumenthaler
Direktor |
Marcel Sennhauser
Stv. Direktor |
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