Attraktiver Markt Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als attraktiver Markt für stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Rascher Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln
  • REACH -verträgliches Chemikalienrecht in der Schweiz
  • Rascher Zugang der Landwirte zu innovativen Pflanzenschutzmitteln
  • Praxisnahe Weiterentwicklung der internationalen Transportvorschriften

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Beiträge attraktiver Markt Schweiz

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Wettbewerbsrecht: Teilrevision des Kartellgesetzes

Im Zuge der Revision des Kartellgesetzes werden verschiedene, einschneidende Änderungen im Wettbewerbsrecht diskutiert.

scienceindustries begrüsst eine Modernisierung des Kartellrechts, fordert jedoch, dass ökonomischen Kriterien und Anforderungen aus der Praxis gebührend Rechung getragen wird.

Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Am 6. September 2017 verabschiedete der Bundesrat den «Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln». Die Pflanzenschutzindustrie unterstützt sinnvolle Massnahmen, die sich an die effektiven Risiken orientieren und stellt Forderungen zur Ergänzung und Vervollständigung des nationalen Aktionsplans.

Der seitens des Bundesrates vorgelegte nationale Aktionsplan Pflanzenschutz enthält aus Sicht der Industrie neben sinnvollen Massnahmen auch solche, die zu überprüfen oder abzulehnen sind. Für die Pflanzenschutzindustrie müssen sämtliche Massnahmen risikobasiert sowie verhältnismässig sein und für die lokale Produktion von Nahrungsmitteln unterstützend wirken. Zudem ist wichtig, dass sich der Aktionsplan an internationalen Standards orientiert, so etwa bei der Risikobeurteilung oder der Beurteilung einer Belastung der Schweizer Gewässer.

Die Schweizer Agrarindustrie kritisiert, dass der gesamte Aktionsplan den Nutzen des Pflanzenschutzes nicht genügend berücksichtigt. Der Plan müsste darlegen, wie regulatorische Rahmenbedingungen zu gestalten sind, um die notwendige Wirkstoffvielfalt für unsere Landwirtschaft zu erhalten: Ohne diese entsprechende Auswahl droht Resistenzbildung.

Auch Zielkonflikte werden oft ausgeblendet. Dem Ziel einer ressourceneffizienten Produktion ist Rechnung zu tragen: So führt zum Beispiel eine zu weitgehende Extensivierung zu geringerer Flächenproduktivität, bei der die Emissionen von Treibhausgasen je Ertragseinheit steigen. Auch die zusätzliche Mechanisierung beim Verzicht auf Pflanzenschutzmittel bedeuten Mehrkosten für die Landwirte bei gleichzeitiger Verschlechterung der Energie- wie CO2-Bilanz im Anbau.

Zahlreiche eingereichte Fragen und Vorstösse seitens des Parlamentes thematisieren den Verbesserungsbedarf und auch die Art und Weise, wie der Plan erstellt wurde. Der Aktionsplan wurde ohne Einbezug des Parlamentes erstellt. Das ist weder ein demokratisches noch ein sachgerechtes Vorgehen. Auch inhaltlich gibt es Mängel: So wird der risikobasierte Ansatz nicht konsequent angewendet». Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln "mit besonderem Risikopotenzial" soll zum Beispiel um 30 Prozent reduziert werden. Die genauen Hintergründe dieser Zielformulierung sowie deren Effektivität bleiben allerdings noch unklar. Eine strukturierte Regulierungsfolgenabschätzung und eine Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen auf die Risikoreduktion sowie auf die landwirtschaftliche Inlandsproduktivität sollen vor der Umsetzung des Aktionsplans vorliegen, fordert die Agrarindustrie.

Weitere Informationen:

Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen

scienceindustries ist sich der Standortrelevanz des Berufsgeheimnisschutzes für Unternehmensjuristen bewusst. Deshalb unterstützt scienceindustries die Ausarbeitung eines adäquaten Unternehmerjuristengesetzes. Den in der Vernehmlassung hervorgebrachten Bedenken der Kantone und der KMU lässt sich gebührend Rechnung tragen. Primär ist eine Bundeslösung anzustreben, d.h. die Registrierung und die Aufsicht ist auf Bundesebene vorzusehen (analog dem Patentanwaltgesetz). Mit weiteren Verbesserungen der Vorlage könnten die wesentlichen Bedenken gegen das Gesetzesprojekt ausgeräumt werden.

Ein Bundesgesetz über die „Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Verwaltungssachen und über den Schutz der schweizerischen Souveränität“ ist ordnungspolitisch nicht das richtige Gefäss, um ein Berufsgeheimnisschutz für Mitarbeiter von Unternehmen (und nicht der Verwaltung) zu verankern.

Glyphosat: Keine Belege für schädliche Gesundheitsauswirkungen

NGOs verweisen auf eine publizierte Studie einer Expertengruppe der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach der Wirkstoff Glyphosat als «wahrscheinlich für den Menschen krebserzeugend») einstuft wird. Diese Einschätzung der IARC steht im Gegensatz zu den langjährigen Bewertungen aller zuständigen Institutionen in Europa und Nordamerika, welche Glyphosat ausnahmslos als weder kanzerogen noch mutagen einstufen.

scienceindustries publizierte dazu folgende Faktenblätter:

BWL: Totalrevision Landesversorgungsgesetz (LVG)

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Revision des Landesversorgungsgesetzes, da dieses damit den heutigen Gegebenheiten und der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Ausrichtung der Landesversorgung angepasst werden soll.

EZV: Dienstanweisung zur VUB

Die Zollverwaltung hat die Dienstanweisung zur VERORDNUNG ÜBER DIE BEGLAUBIGUNG DES NICHTPRÄFERENZIELLEN URSPRUNGS VON WAREN (VUB, SR 946.31) aktualisiert. Die Dienstanweisung tritt am 01.08.2013 in Kraft.

scienceindustries erreichte bei der Zollverwaltung, dass diese Dienstanweisung nun auch den Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.

Neues Lebensmittelgesetz: Stellungnahme scienceindustries

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember das neue Schweizer Lebensmittelrecht verabschiedet. Dies tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.

Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:

  • Paradigmenwechsel. Bisher benötigten alle im Lebensmittelrecht nicht erwähnten Lebensmittel eine Bewilligung. Neu dürfen sie verkauft und gehandelt werden, sofern sie sicher sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Mit diesem Wechsel will der Gesetzgeber die Innovation fördern: Neue Produkte sollen schneller auf den Markt kommen und administrative Hürden wegfallen. Zudem gleicht die Schweiz ihre Regelungen jenen der EU an, was Handelshemmnisse abbaut.
  • Mehr Detail in der Deklaration. Mit dem neuen Lebensmittelrecht sollen die Konsumentinnen und Konsumenten besser informiert werden. Bei vorverpackten Lebensmitteln zum Beispiel ist die Nährwerte anzugeben, bei Fleisch und Fisch die genaue Herkunft zu deklariert. Auch im Online-Handel müssen neu alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen. Eine Zulassungspflicht sorgt bei neuartigen Lebensmitteln wie beispielsweise Proteinextrakten aus Insekten dafür, dass die Sicherheit gewährleistet ist.
  • Spezielle Vereinfachungen für kleine Unternehmen. Kleine Betriebe bis maximal neun Personen profitieren von Vereinfachungen bei der Selbstkontrolle, was ihren administrativen Aufwand reduziert. Weitere Ausnahmen für das Gewerbe verfolgen dieselbe Absicht. Die Kontrollfrequenzen bei meldepflichtigen oder bewilligungspflichtigen Betrieben werden schweizweit harmonisiert. Die Kontrollbehörden haben dabei die Möglichkeit, in besonders leichten Fällen bei einer Beanstandung auf eine Gebühr zu verzichten. Dies entlastet die Betriebe und erleichtert die Lösungssuche im Dialog.
  • Übergangsfrist von vier Jahren. Bei der Einführung der neuen Regelungen wird das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die Branchen und die Kantone begleiten und unterstützen. Gesundheitsrelevante Bestimmungen treten per 1. Mai 2017 in Kraft. Für die Deklarationsvorschriften gilt eine Übergangsfrist von vier Jahren, um die Kosten für die Anpassungen von Verpackungsmaterial minimal zu halten.
Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen. PI 10.538

Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist ein wichtiger Teil der Strategie der Bundesrat zum Abbau technischer Handelshemmnisse, die - durch die gegenseitige Anerkennung von Vorschritten und Konformitätsbewertungen sowie die Harmonisierung schweizerischer Vorschriften mit dem EU-Recht, die Senkung des hohen Kostenniveaus und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verfolgt. Das Prinzip wurde im Jahre 2010 in der Schweiz autonom eingeführt. Dadurch können bestimmte Produkte, welche in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR rechtmässig in Verkehr sind, ohne zusätzliche Auflagen ebenfalls auf den Schweizer Markt gebracht werden.

Im gleiche Jahr förderte die Parlamentarische Initiative 10.538 «Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen» eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG). Dies wäre so zu ändern, dass die Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgenommen sind.

scienceindustries lehnt die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) und somit den Ausschluss der Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips entschieden ab. Eine Rückkehr zum alten System ist nicht im Interesse der Konsumenten und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Link zur vollständigen scienceindustries-Stellungnahme.

EZV: Projekt Regulierungskosten

Die Bundesverwaltung wurde beauftragt, bis Ende 2013 in 15 für Schweizer Unternehmen besonders relevanten Bereichen die Kosten der wichtigsten Handlungspflichten zu messen. Die im Bericht erwähnten 15 Bereiche beinhalten die wichtigsten gesetzlichen Verpflichtungen von Unternehmen, vom Arbeitsrecht über die Sozialversicherungen und das Steuer-, Lebensmittel-, Umwelt und Baurecht bis hin zu den Zollverfahren.

scienceindustries setzt sich für Vereinfachungen der Zollveranlagungsprozesse ein.

scienceindustries-Faktenblatt «Sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln»

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stärkt die lokale Landwirtschaft und steigert die Produktion von Schweizer Lebensmitteln.

Pflanzenschutzmittel sind aus einer produktiven Landwirtschaft nicht wegzudenken. Nur Dank Pflanzenschutzmitteln ist es heutzutage möglich, auf der zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Fläche Lebensmittel in der benötigten Qualität und Menge zu erzeugen.

Mehr Information dazu im neuen scienceindustries-Faktenblatt «Sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln»

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