Wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Stabile Geld- und Währungspolitik
  • International attraktives Steuerumfeld
  • Weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion in den Bereichen Chemie, Pharma und Life Sciences
  • Effiziente Umweltpolitik, die Ziele vorgibt, die Zielerreichung aber der Industrie überlässt
  • Ausreichend verfügbare und preislich wettbewerbsfähige Produktionsfaktoren (z.B. Strom, Arbeitskräfte, Kommunikations- und Transportsysteme)
  • Freier Personenverkehr mit den EU-Ländern; für hochqualifizierte Spezialisten weltweit
  • Keine kostspieligen helvetischen Alleingänge

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Erstellt am 11.02.2015

Vernehmlassung Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: Starre Umsetzung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 verlangt eine Kontrolle der Zuwanderung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Zuwanderung sollte deshalb so begrenzt werden, dass die wirtschaftlich bedeutenden bilateralen Verträge möglichst erhalten bleiben. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates folgt dem Umsetzungskonzept vom Juni 2014 und verzichtet damit auf das Ausschöpfen des Spielraums, den der Verfassungstext bietet. So soll beispielsweise auch die Zahl der Kurzaufenthalter unter einem Jahr kontingentiert werden, obwohl bei diesen Personen keine Zuwanderung in die ständige Wohnbevölkerung erfolgt. Diese starre Umsetzung wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht, die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen.

Der Bundesrat verabschiedete heute gleichzeitig das Mandat für Verhandlungen mit der EU. scienceindustries schlug am 8. Januar 2015 gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Schutzklausel als Umsetzungsmodell vor. Dieser Ansatz sieht ein Globalkontingent für ausländische Arbeitskräfte vor, welches jährlich neu auf Verordnungsstufe vom Bundesrat festgelegt wird und als Obergrenze funktioniert. Bis zu dieser Obergrenze gälte für alle EU-/EFTA-Bürger die volle Personenfreizügigkeit. Danach würde die Einwanderung von Arbeitskräften vorübergehend kontingentiert. Grenzgänger und Kurzaufenthalter wären in diesem Ansatz ausgenommen, da sie nicht zur ständigen Wohnbevölkerung gehören. Für die Drittstaaten würde das bereits bestehende Kontingentsystem beibehalten.

scienceindustries ist überzeugt, dass ein Ansatz mit einer Schutzklausel weitaus bessere Chancen als starre Kontingente hat, von der EU akzeptiert zu werden, da dieser auf Regeln zurückgreift, welche in der EU bekannt sind. Ziel ist es, dass die Schutzklausel aber gar nicht angerufen werden muss. Dies ist nur mit einer Senkung der Nachfrage an ausländischen Arbeitskräften möglich. Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries sind bereit, das inländische Potenzial besser zu nutzen. Gleichzeitig fordert scienceindustries aber auch Anstrengungen bei Bund, Kantonen, Gemeinden sowie bei den staatlichen und staatsnahen Betrieben, die in den letzten Jahren massiv Stellen aufgebaut haben und damit ebenso für die hohe Zuwanderung mitverantwortlich sind.

Weitere Auskünfte:

Marcel Sennhauser, Leiter Kommunikation scienceindustries
marcel.sennhauser@scienceindustries.ch, Telefon +41 44 368 17 44

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