Wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Stabile Geld- und Währungspolitik
  • Attraktives Steuerumfeld
  • Weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion in den Bereichen Chemie, Pharma und Biotech
  • Effiziente Umweltpolitik, die Ziele vorgibt, die Zielerreichung aber der Industrie überlässt
  • Ausreichend verfügbare und preislich wettbewerbsfähige Produktionsfaktoren (z.B. Strom, Arbeitskräfte,
  • Kommunikations- und Transportsysteme)
  • Freier Personenverkehr mit den EU-Ländern; für hochqualifizierte Spezialisten weltweit
  • Keine kostspieligen helvetischen Alleingänge

Haben Sie Fragen zu nachfolgenden Themen? So finden Sie unsere Experten hier.

 

Beiträge Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

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Revision der Altlasten-Verordnung

scienceindustries begrüsst die vorgeschlagene Änderung der Altlasten-Verordnung. Sie sind grundsätzlich sinnvoll und bestätigen die praktischen Erfahrungen unserer Mitgliedunternehmen. Unsere Bemerkungen zu einzelnen Änderungen finden Sie in unserer Stellungnahme (hier verlinkt).

Mikroverunreinigungen in Gewässern

Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries erachten im Rahmen ihres «Responsible Care-Programms» den Schutz des Menschen sowie der Umwelt bei ihren Produkten, Prozessen und Anlagen als vorrangiges Anliegen. Sie setzen alles daran, die Gewässer durch Verminderung des Eintrags ihrer Produkte und durch die Begrenzung der Einleitung von Verunreinigungen in das Abwasser zu schonen.

scienceindustries setzt sich als Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech bei diesen Bestrebungen aktiv ein für:

  • die verantwortungsvolle Produktion, Anwendung, Nutzung und Entsorgung ihrer Produkte   
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Industrie bei der Beurteilung von Messwerten, um die grossen Messunsicherheiten im Feld adäquat zu berücksichtigen
  • die Abstimmung mit den europäischen Vorschriften
  • die Berücksichtigung des Nutzens von eingesetzten Stoffen bzw. ihrer Anwendungen bei der Festlegung von Massnahmen bei der Überschreitung von Grenzwerten
  • eine möglichst einfache, praxisnahe und robuste Kontrollanalytik, um Unsicherheiten bezüglich Messwertinterpretationen zu reduzieren
  • eine breit abgestützte Methodik für die Beurteilung von Stoffgemischen
  • Rechts- und Planungssicherheit für Industriekläranlagen bei der Elimination der organischen Spurenstoffe

Das vollständige Positionspapier zum Thema Mikroverunreinigungen in Gewässern finden Sie hier verlinkt

EU Chemikalienpolitik (2017)

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

Vernehmlassungsantwort von scienceindustries zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

scienceindustries lässt sich mit folgenden Kernforderungen zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 vernehmlassen:

  • Das nationale Verminderungsziel von 50 Prozent (2030 versus Basisjahr 1990) wird nur dann mitgetragen, wenn ein Flexibilitätsmechanismus anstelle fixer Unterziele von Inlandsreduktion und Auslandskompensation eingeführt wird, und dass gleichzeitig keine weitere Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe im nationalen Alleingang erfolgt.
  • Alle Unternehmen sollen eine Verminderungsverpflichtung eingehen können und die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten können. Jegliche einschränkenden Kriterien (z.B. Schwellenwert, Bagatellgrenze), um eine Verminderungsverpflichtung eingehen zu können, sind zu streichen.
  • Bei der Rückerstattung der CO2-Abgabe ist nur eine Kombination der vorgeschlagenen Varianten tragbar. Diese Kombination muss sowohl eine wachstumsorientierte Zielsetzung (spezifisches Reduktionsziel) ermöglichen, kompatibel mit anderen bestehenden (kantonalen und nationalen) Systemen sein und auch den Einsatz von ausländischen Zertifikaten grundsätzlich ermöglichen. Bei einem solchen Rückerstattungsmodell ist zudem darauf zu achten, dass keine Einschränkungen zur Teilnahme definiert werden. Weiterhin ist der Vollzugsauf-wand zu verringern (eine Gruppenzielverpflichtung muss möglich sein und stichprobenartige Kontrollen sind ausreichend) und die Möglichkeit zur Übererfüllung soll auch weiterhin gegeben sein.
  • Das bestehende schweizerische Emissionshandelssystem ist nur weiterzuführen, wenn die direkte Verknüpfung (Linking) mit dem entsprechenden EU System eingeführt wird. Da auch bei Einführung des Linkings eine Benachteiligung unserer Branche (bedingt durch Skalierungseffekte) nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Teilnahme nur auf freiwilliger Basis (Opt in) sinnvoll.

Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen von scienceindustries, dass in unserer Branche schon seit längerer Zeit erfolgreich bearbeitet wird. Da jedoch zahlreiche unserer Kernforderungen bei der aktuellen Gesetzesrevision nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden, lehnt scienceindustries die vorgelegte Klimapolitik der Schweiz nach 2020 ab.

Folgend verlinkt finden Sie die Unterlagen zur Vernehmlassungsantwort von scienceindustries:

Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Genetische Ressourcen und ihre Nutzung

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.

Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Vernehmlassung zur Vollzugshilfe "Störfallvorsorge bei Betriebe mit hochaktiven Stoffen"

scienceindustries begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die neue Vollzugshilfe "Störfallvorsorge bei Betriebe mit hochaktiven Stoffen". Diese schlägt den Betrieben, welche mit hochaktiven Stoffen (HAS) umgehen, ein wirksames Vorgehen für die Bewältigung ihren Aufgaben gemäss Störfallverordnung (StFV) vor.

Hier verlinkt finden Sie die eingereichte Stellungnahme.

Energiestrategie 2050: Medienkonferenz zur Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017

Seit Beginn der Diskussionen über die Energiestrategie 2050 hat sich scienceindustries aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz kritisch zu diesem Vorhaben geäussert und im parlamentarischen Prozess zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden auch einige Entschärfungen (z.B. KEV-Begrenzung, Sunset Clause) erreicht. Im Würdigung dieser Verbesserungen lehnt der Vorstand von scienceindustries die Energiestrategie 2050 aus ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen aber weiterhin ab.

Im Hinblick auf die Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 engagiert sich scienceindustries im „Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz“, dem auch u.a. auch Swissmem, Swissplastics und Baumeisterverband angehören. Am 20. März 2017 führte das Wirtschaftskomitee eine erste Medienkonferenz durch und erklärte, weshalb das Energiegesetz aus Wirtschaftssicht abzulehnen ist. Für scienceindustries richtete sich Dr. Beat Moser an die Medien.

Geld- und Währungspolitik der SNB

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

  1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
     
  2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
     
  3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

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