scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Revision des Landesversorgungsgesetzes, da dieses damit den heutigen Gegebenheiten und der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Ausrichtung der Landesversorgung angepasst werden soll.

 Basel, 4. April 2017 – Die Biotechnologie-Branche der Schweiz wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr: 2016 haben die 281 Firmen mit ihren über 15'000 Mitarbeitenden 5‘730 Millionen Franken umgesetzt. Dies ist eine erfreuliche Steigerung um knapp 12 Prozent. Auch die Aussichten sind erfreulich: Die Schweiz gehört bei den Patenten zur absoluten Weltspitze und eine robuste und gut gefüllte Produktepipeline bietet beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft.

Dies geht aus dem am 4. April 2017 am Swiss Biotech Day in Basel vorgestellten Swiss Biotech Report 2017 hervor, an dem auch scienceindustries mitgewirkt hat (Medienmitteilung Swiss Biotech).

scienceindustries bedauert aus Sicht der grössten Export- und Forschungsindustrie das Nein des Schweizer Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesem Entscheid wurde eine Chance verpasst, die international verpönte Besteuerung der Statusgesellschaften abzuschaffen.

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

scienceindustries begrüsst in ihrer Stellungnahme grundsätzlich die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III. Die bisherigen Spezialregimes müssen durch neue international kompatible Regelungen ersetzt werden. Als zentrale Ersatzmassnahme betrachtet scienceindustries die Einführung einer möglichst breiten Lizenzbox, die den international vorhandenen Spielraum voll ausschöpft. In Abstimmung dazu soll eine ergänzende direkte Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten vorgesehen werden.

Die Lizenzbox muss umfangreicher ausgestaltet werden, als vom Bundesrat vorgeschlagen. Sie soll Schutzrechte umfassen wie Patente, ausschliessliche Patentlizenzen, ergänzende Schutzzertifikate, Erstanmelderschutz bei Arzneimitteln, Berichtschutz bei Pflanzenschutzmitteln, Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen sowie zusätzliche immaterielle Güter, denen eine qualifizierte Forschungsanstrengung zugrunde liegt, die aber nicht zu einem Schutzrecht führen. Für solche Errungenschaften ist die Einführung eines speziell geschaffenen „Forschungszertifikats“ zu prüfen. Zudem sind auch im Ausland gewährte Schutzrechte zu erfassen, sofern die damit verbundenen Steuerungselemente bei der Schweizer Konzerneinheit angesiedelt sind (z.B. die Konzipierung, Finanzierung und Verantwortung über die Forschungsaktivität). Die Forschungsanstrengungen selbst sollen nicht zwingend vollständig in der Schweiz stattfinden müssen, zumal dies teilweise gar nicht möglich ist (z.B. Forschung an gentechnisch modifizierten Pflanzensorten).

Auf eine Gegenfinanzierung und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist zu verzichten.

scienceindustries weiss um den wichtigen Beitrag der Bienen zur Bestäubung von Wild- und Nutzpflanzen in gesunden Ökosystemen. Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries engagieren sich gerade deshalb für den verantwortlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Entwicklung von Produkten, die Bienen nicht gefährden.

Zahlreiche Feldstudien und jahrelange Erfahrungen in der Praxis belegen, dass der Einsatz von Neonicotinoiden grosse Vorteile bringt und für Bienen unter normalen Bedingungen (z.B. Anwendung gemäss Vorschriften, um negative Auswirkungen auf umliegende Bienenstöcke zu orten) nicht schädlich ist. In einigen Bereichen bestehen noch Datenlücken, hier ist die Forschung zu intensivieren, bevor Entscheide getroffen werden.

Alle Massnahmen zur Förderung der Bienengesundheit sind zu verstärken. Denn: Bisher kann in jenen Ländern, welche die Anwendung bestimmter Neonicotinoid-basierter Produkte verboten haben, keine Verbesserung der Bienengesundheit festgestellt werden.

Industrie, Bauern, Bienenzüchter und Umweltverbände sollen mögliche Lösungen rasch gemeinsam weiter entwickeln.

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.