Wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Stabile Geld- und Währungspolitik
  • Attraktives Steuerumfeld
  • Weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion in den Bereichen Chemie, Pharma und Biotech
  • Effiziente Umweltpolitik, die Ziele vorgibt, die Zielerreichung aber der Industrie überlässt
  • Ausreichend verfügbare und preislich wettbewerbsfähige Produktionsfaktoren (z.B. Strom, Arbeitskräfte,
  • Kommunikations- und Transportsysteme)
  • Freier Personenverkehr mit den EU-Ländern; für hochqualifizierte Spezialisten weltweit
  • Keine kostspieligen helvetischen Alleingänge

Haben Sie Fragen zu nachfolgenden Themen? So finden Sie unsere Experten hier.

 

Beiträge Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

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Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung

scienceindustries hat sich zur Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) geäussert.

Grundsätzlich haben wir zur Änderung der UVPV nichts hinzuzufügen, da es sich um eine formelle Anpassung als Folge der Ratifikation der Aarhus-Konvention handelt.

scienceindustries hat 2010 die Ratifikation der Aarhus-Kovention und die Änderung des Umweltschutzgesetztes abgelehnt, da der zusätzliche Nutzen der Ratifizierung bei der bestehenden schweizerischen Rechtslage sehr gering ist. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten und die darin enthaltenen Umweltinformationen, wurde schon im Jahr 2006 mit der Inkraftsetzung des Öffentlichkeitgesetzes geschafft. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sind in der Schweiz durch die Parteirechte und die umfassenden Mitwirkungsrechte bereits sichergestellt; dies, unter anderem, durch das allgemeine Einsichtrecht bei einer UVP gemäss Art. 10d des Umweltschutzgesetzes.

Die vollständige Stellungnahme ist hier verlinkt.

Vernehmlassung zum revidierten Handbuch der Störfallverordnung

Die Revision der Störfallverordnung (StFV) per 1. Juni 2015 erforderte auch eine Revision der drei zugehörigen Handbücher. Diese wurden zu einem modular aufgebauten Handbuch zusammengefasst, das nun aus einem Dach, dem allgemeinen Modul, und fünf anlagenspezifischen Modulen besteht. scienceindustries begrüsst das reviedierten Handbuch. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier verlinkt.

Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Genetische Ressourcen und ihre Nutzung

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.

Energiestrategie 2050: Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe

scienceindustries hat im Rahmen der Vernehmlassung zu den Änderungen auf Verordnungsstufe der Energiestrategie 2050 Stellung genommen.

scienceindustries lehnt bekanntlich die Energiestrategie 2050 und die damit verbundene Revision des Energiegesetzes ab – dies vor allem aus ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Diese Position ist seit dem Beginn der politischen Beratung unverändert. Im Sinne einer fokussierten Stellungnahme sollen die grundsätzlichen Überlegungen aber nicht noch einmal dargelegt werden. Vielmehr werden die konkreten Änderungen auf Verordnungsstufe analysiert und bewertet.

Grundsätzlich wird mit Besorgnis festgestellt, dass der Detaillierungsgrad der gesamten Verordnungsrevision sehr hoch ist und dass zahlreiche Anpassungen vorgeschlagen sind, bei welchen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis sind. Dies birgt die Gefahr einer Überregulierung und einer massiven Erhöhung der Bürokratie für die betroffenen Unternehmen.

Aktuell befinden sich diverse andere energie- und klimapolitische Aktivitäten in der politischen Diskussion (Strategie Stromnetze, Revision StromVG, Revision CO2-Gesetz). Insgesamt muss festgestellt werden, dass diese Aktivitäten zu wenig harmonisiert sind. Dies wird im Einzelfall in der Stellungnahme kommentiert.

Hier verlinkt finden Sie die vollständige Stellungnahme.

BWL: Totalrevision Landesversorgungsgesetz (LVG)

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Revision des Landesversorgungsgesetzes, da dieses damit den heutigen Gegebenheiten und der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Ausrichtung der Landesversorgung angepasst werden soll.

Swiss Biotech Report 2017: Schweizer Biotech-Branche weiter auf Wachstumskurs

 Basel, 4. April 2017 – Die Biotechnologie-Branche der Schweiz wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr: 2016 haben die 281 Firmen mit ihren über 15'000 Mitarbeitenden 5‘730 Millionen Franken umgesetzt. Dies ist eine erfreuliche Steigerung um knapp 12 Prozent. Auch die Aussichten sind erfreulich: Die Schweiz gehört bei den Patenten zur absoluten Weltspitze und eine robuste und gut gefüllte Produktepipeline bietet beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft.

Dies geht aus dem am 4. April 2017 am Swiss Biotech Day in Basel vorgestellten Swiss Biotech Report 2017 hervor, an dem auch scienceindustries mitgewirkt hat (Medienmitteilung Swiss Biotech).

Revision der Altlasten-Verordnung

scienceindustries begrüsst die vorgeschlagene Änderung der Altlasten-Verordnung. Sie sind grundsätzlich sinnvoll und bestätigen die praktischen Erfahrungen unserer Mitgliedunternehmen. Unsere Bemerkungen zu einzelnen Änderungen finden Sie in unserer Stellungnahme (hier verlinkt).

Nein zur Unternehmenssteuerreform: Gegner und Befürworter sind aufgerufen, rasch gemeinsam eine neue Steuerreform zu lancieren

scienceindustries bedauert aus Sicht der grössten Export- und Forschungsindustrie das Nein des Schweizer Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesem Entscheid wurde eine Chance verpasst, die international verpönte Besteuerung der Statusgesellschaften abzuschaffen.

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Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

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