Weltweiter Marktzugang

scienceindustries verlangt einen weltweiten Marktzugang für Schweizer Produkte. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Zollfreier Marktzugang für alle Produkte der Science Industries dank WTO-Verträgen und Freihandelsabkommen
  • Keine Diskriminierung schweizerischer Unternehmen gegenüber EU-Konkurrenten
  • Internationale Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Produktvorschriften
  • Einfache und rasche Abwicklung von Exporten und Importen
  • Starker und durchsetzbarer Schutz des Geistigen Eigentums
  • Praxisorientierte Weiterentwicklung des internationalen Chemikalienrechts
  • Abwenden drohender Beeinträchtigungen im bilateralen Wirtschaftsverkehr

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Beiträge weltweiter Marktzugang

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Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen

scienceindustries ist sich der Standortrelevanz des Berufsgeheimnisschutzes für Unternehmensjuristen bewusst. Deshalb unterstützt scienceindustries die Ausarbeitung eines adäquaten Unternehmerjuristengesetzes. Den in der Vernehmlassung hervorgebrachten Bedenken der Kantone und der KMU lässt sich gebührend Rechnung tragen. Primär ist eine Bundeslösung anzustreben, d.h. die Registrierung und die Aufsicht ist auf Bundesebene vorzusehen (analog dem Patentanwaltgesetz). Mit weiteren Verbesserungen der Vorlage könnten die wesentlichen Bedenken gegen das Gesetzesprojekt ausgeräumt werden.

Ein Bundesgesetz über die „Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Verwaltungssachen und über den Schutz der schweizerischen Souveränität“ ist ordnungspolitisch nicht das richtige Gefäss, um ein Berufsgeheimnisschutz für Mitarbeiter von Unternehmen (und nicht der Verwaltung) zu verankern.

Europapolitik

scienceindustries nimmt mit Erleichterung davon Kenntnis, dass das Eidg. Parlament am 16.12.2016 dem "Inländervorrang light" deutlich zugestimmt hat. Diese Art der Umsetzung von Art. 121a BV ist fristgerecht und relativ wirtschaftsfreundlich. Sie ermöglicht es, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten und durch die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls  auch die Forschungszusammenarbeit mit der EU im Rahmen von Horizon 2020 fortzusetzen.

Ausgangslage
Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries sind wirtschaftlich eng mit den Ländern der Europäischen Union EU verbunden, und zwar über den Aussenhandel, den Personenverkehr, die EU als wichtigen Unternehmensstandort sowie durch die faktische Rechtssetzungshoheit der EU.

Als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik muss die schweizerische Europapolitik aus Sicht von scienceindustries dazu beitragen, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der in der Schweiz ansässigen Industrie zu stärken. Um dies zu tun, muss die Europapolitik einen möglichst diskriminationsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern (Aussenwirtschaft), eine möglichst Europafähigkeit der schweizerischen Wirtschaftsgesetzgebung (Binnenwirtschaft) gewährleisten und eine eigenständigen schweizerischen Rechtssetzung bewahren.

scienceindustries spricht sich für eine pragmatische Europapolitik der bilateralen Kooperation und gegen eine institutionelle Einordnung der Schweiz (z.B. durch einen Beitritt zum EWR oder zur EU) aus. Im Positionspapier "Forderungen an die schweizerische Europapolitik" (27.06.2013) unterstützt scienceindustries die Fortsetzung des selektiven bilateralen Wegs und lehnt insbesondere eine vollständige Übernahme der EU-Chemikaliengesetgebung REACH ab (vgl. Positionspapier zu REACH). Diese Strategie beruht auf der Gegenseitigkeit der wirtschaftlichen Vorteile der selektiven Zusammenarbeit. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sind das greifbare Ergebnis und der Erfolgsausweis dieser Strategie.

Im Fact Sheet «Wirtschaftlicher Kerngehalt der bilateralen Verträge» vom 15.12.2014 zeigt scienceindustries auf, worin der wirtschaftliche Kerngehalt der bestehenden bilateralen Abkommen für die scienceindustries-Mitgliedunternehmen besteht.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit den EU-Ländern finden Sie hier.

Türkei: Importrestriktionen für erdölbasierte Produkte

Auf den 1. Januar 2014 erlässt die Türkei neue Importrestriktionen für erdölbasierte Produkte (ausser Treibstoffe; „Petroleum Products other than Liquid Fuel“).

scienceindustries steht diesbezüglich in Kontakt mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), welches die Thematik mit den türkischen Behörden aufgenommen hat.

EZV: Dienstanweisung zur VUB

Die Zollverwaltung hat die Dienstanweisung zur VERORDNUNG ÜBER DIE BEGLAUBIGUNG DES NICHTPRÄFERENZIELLEN URSPRUNGS VON WAREN (VUB, SR 946.31) aktualisiert. Die Dienstanweisung tritt am 01.08.2013 in Kraft.

scienceindustries erreichte bei der Zollverwaltung, dass diese Dienstanweisung nun auch den Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.

Chemie Pharma prägte Aussenhandel 2016

Nach einem Rückgang im Vorjahr wuchs der Aussenhandel im 2016 wieder, wobei die Chemisch-Pharmazeutischen Produkte die Entwicklung prägten. Die Exporte stiegen insgesamt um 3,8 % (real: - 0,8 %) auf rekordhohe 210,7 Mrd. CHF.

Chemie-Pharma übertrumpfte mit +11 % bzw. +9,7 Mrd. CHF die übrigen Sparten markant und erzielte damit einen neuen Rekordumsatz.

Bei den Chemisch-Pharmazeutischen Produktenstieg der Versand von Medikamenten um 19 % (+ 6,1 Mrd. CHF) und jener von pharmazeutischen Wirkstoffen um 15 % bzw. 1,8 Mrd. CHF. Auch die Ausfuhren von immunologischen Produkten stiegen um 1,9 Mrd. Fr. bzw. 8 %.

Mehr Informationen zum Aussenhandel 2016 finden Sie hier.

Freihandelsabkommen Schweiz - China

scienceindustries begrüsst den Abschluss des Freihandelsabkommens mit China. Mit Ausnahme des Umfangs und der Dauer des Zollabbaus sind die Verhandlungsziele unserer Industrie erreicht worden. Das Abkommen mit China ist ein wirtschaftlich und symbolisch wichtiger Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen im chinesischen Markt gegenüber den Mitbewerbern aus den USA und der EU stärkt. Die Evolutivklausel wird es künftig ermöglichen, Nachbesserungen beim Zollabbau und beim Schutz des Geistigen Eigentums zu erreichen.

China ist ein grosser und dynamisch wachsender Markt. Unter den Handelspartnern ohne Freihandelsabkommen rangiert China  auf dem 2. Platz, hinter den USA. In Asien ist China hinter Japan der zweitwichtigste Handelspartner der Mitgliedunternehmen von scienceindustries. China ist überdies ein wichtiger Investitionsstandort für dieMitgliedunternehmen von scienceindustries.

Ein umfassender und sofortiger Zollabbau im Verkehr mit China hätte den scienceindustries-Unternehmen Zölle von wenigstens CHF 98 Mio./Jahr eingespart (Durchschnittszoll 6.1% für die Zolltarifkapitel 28-39.14). Leider konnte dieses Ziel nur teilweise erreicht werden. Nach einer Übergangsfrist von max. 15 Jahren können immerhin 81% der theoretisch maximal möglichen Zolleinsparungen realisiert werden. Die im Abkommen verankerte Evolutivklausel ermöglicht es aber zudem, alle zwei Jahre Anpassungen an der Produktabdeckung zu verhandeln.

Die mit China vereinbarten Ursprungsregeln, ein wichtiger Teil jedes Freihandelsabkommens, sind modern und entsprechen den Anforderungen unserer Industrie (Tarifsprung oder 50/ 60% Drittlandanteil in den Listenregeln). Insbesondere werden auch die biotechnologische Herstellung (Zellkulturen und Fermentation) sowie die Änderung der CAS-Nummer als ursprungsbegründend akzeptiert. Die Anforderungen unserer Industrie an die Zollprozessen wurden ebenfalls erfüllt: eine Aufteilung der Warensendungen ist ausdrücklich erlaubt (Direktversandregel) und der Status eines „approved exporter“ ist im Abkommen vorgesehen.

Im Bereich des Schutzes des Geistigen Eigentums, einem für unsere Industrie zentralen Anliegen, sieht das Abkommen insbesondere einen über die TRIPS-Bestimmungen hinausgehenden Testdatenschutz von 6 Jahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte vor.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit China finden Sie hier.

Freihandelsabkommen EFTA Indonesien

scienceindustries unterstützt die Bemühungen zur Schaffung eines Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Verfahren zur Ursprungsbestimmung und Ursprungskontrolle dürfen dabei nicht aufwendig ausfallen. Die Ursprungsregeln sollen transparent und benutzerfreundlich sein und auf der Grundlage der bewährten europäischen Ursprungsregeln sowie der zwischen den EFTA-Staaten und Partnern ausserhalb des Europa-Mittelmeer-Raumes basieren.

Indonesien nimmt im Export den 48. Platz und im Import den 47. Platz unter den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz ein. 2015 wurden Waren im Wert von knapp CHF 554 Mio. (davon CHF 211 Mio Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Indonesien exportiert. Waren im Wert von CHF 356 Mio. (davon ca. CHF 28.3 Mio. Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) wurden andererseits aus Indonesien in die Schweiz importiert worden.

Die Exporte verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr 2015 um knapp 7.2%. Die Importe hingegen wuchsen um 15.1% bei den Produkten der chemisch-pharmazeutischen Industrie,  das Total der Schweizer-Importe ein Plus von 17.7% zum Vorjahr aufwiesen.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit Indonesien finden Sie hier.

 

Freihandelsabkommen EFTA-Golfstaaten

Der Kooperationsrat der arabischen Golf-Staaten (GCC) wurde 1981 gegründet. 1983 errichteten die GCC-Staaten (Bahrain, Katar,Kuwait, Oman, Saudiarabien, Vereinigte Arabische Emirate) unter sich eine Freihandelszone. 2003 trat die GCC-Zollunion in Kraft. Die Errichtung eines Binnenmarktes und einer Währungsunion sind geplant.

Die EFTA und die Golfstaaten diskutierten in einer ersten Phase im Februar 2006 das Ziel und die Rahmenbedingungen für ein FHA. Es wurde beschlossen, dass im Juni 2006 die Verhandlungen aufgenommen werden. Diese konnten im Jahre mit der Unterzeichnung des Abkommens im Juni 2009 abgeschlossen werden.

Nachdem der Ratifizierungsprozess in den GCC-Staaten abgeschlossen werden konnte, wurde das Abkommen am 01.07.2014 in Kraft gesetzt.

scienceindustries setzte sich für eine rasche Umsetzung des Abkommens ein.

Aktuelle Aussenhandelszahlen nach den Golfstaaten finden Sie hier.

Projekt Zollkundenverwaltung (ZKV-UID)

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) will die in der öffentlichen Verwaltung unterschiedlichen Identifikationsnummern für Unternehmen durch eine einzige, unveränderliche Nummer ersetzen.

scienceindustries ist Mitglied in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Zollverwaltung, um eine praxisnahe Lösung zu erarbeiten.

Update des WTO-Pharmaabkommens

Das WTO-Pharmaabkommen ist ursprünglich aus einer Initiative des Weltchemieverbands ICCA entstanden (scienceindustries hat daran aktiv mitgearbeitet); es gewährleistet den zollfreien Verkehr von pharmazeutischen Produkten sowie einer Reihe von definierten Zwischenprodukten zwischen den Abkommensländern. Die Liste der zollfreien Produkte wird alle zwei Jahre neu überprüft.

scienceindustries ist für einen raschen Abschluss der laufenden 5. Revision, allenfalls durch die Begrenzung auf die unbestrittene Erweiterung der INN-Produkteliste, den Verzicht auf die Erweiterung der Zwischenproduktliste sowie die Vereinfachung des künftigen Update-Prozesses.

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