Weltweiter Marktzugang

scienceindustries verlangt einen weltweiten Marktzugang für Schweizer Produkte. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Zollfreier Marktzugang für alle Produkte der Science Industries dank WTO-Verträgen und Freihandelsabkommen
  • Keine Diskriminierung schweizerischer Unternehmen gegenüber EU-Konkurrenten
  • Internationale Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Produktvorschriften
  • Einfache und rasche Abwicklung von Exporten und Importen
  • Starker und durchsetzbarer Schutz des Geistigen Eigentums
  • Praxisorientierte Weiterentwicklung des internationalen Chemikalienrechts
  • Abwenden drohender Beeinträchtigungen im bilateralen Wirtschaftsverkehr

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Beiträge weltweiter Marktzugang

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Freihandelsabkommen Schweiz - China

scienceindustries begrüsst den Abschluss des Freihandelsabkommens mit China. Mit Ausnahme des Umfangs und der Dauer des Zollabbaus sind die Verhandlungsziele unserer Industrie erreicht worden. Das Abkommen mit China ist ein wirtschaftlich und symbolisch wichtiger Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen im chinesischen Markt gegenüber den Mitbewerbern aus den USA und der EU stärkt. Die Evolutivklausel wird es künftig ermöglichen, Nachbesserungen beim Zollabbau und beim Schutz des Geistigen Eigentums zu erreichen.

China ist ein grosser und dynamisch wachsender Markt. Unter den Handelspartnern ohne Freihandelsabkommen rangiert China  auf dem 2. Platz, hinter den USA. In Asien ist China hinter Japan der zweitwichtigste Handelspartner der Mitgliedunternehmen von scienceindustries. China ist überdies ein wichtiger Investitionsstandort für dieMitgliedunternehmen von scienceindustries.

Ein umfassender und sofortiger Zollabbau im Verkehr mit China hätte den scienceindustries-Unternehmen Zölle von wenigstens CHF 98 Mio./Jahr eingespart (Durchschnittszoll 6.1% für die Zolltarifkapitel 28-39.14). Leider konnte dieses Ziel nur teilweise erreicht werden. Nach einer Übergangsfrist von max. 15 Jahren können immerhin 81% der theoretisch maximal möglichen Zolleinsparungen realisiert werden. Die im Abkommen verankerte Evolutivklausel ermöglicht es aber zudem, alle zwei Jahre Anpassungen an der Produktabdeckung zu verhandeln.

Die mit China vereinbarten Ursprungsregeln, ein wichtiger Teil jedes Freihandelsabkommens, sind modern und entsprechen den Anforderungen unserer Industrie (Tarifsprung oder 50/ 60% Drittlandanteil in den Listenregeln). Insbesondere werden auch die biotechnologische Herstellung (Zellkulturen und Fermentation) sowie die Änderung der CAS-Nummer als ursprungsbegründend akzeptiert. Die Anforderungen unserer Industrie an die Zollprozessen wurden ebenfalls erfüllt: eine Aufteilung der Warensendungen ist ausdrücklich erlaubt (Direktversandregel) und der Status eines „approved exporter“ ist im Abkommen vorgesehen.

Im Bereich des Schutzes des Geistigen Eigentums, einem für unsere Industrie zentralen Anliegen, sieht das Abkommen insbesondere einen über die TRIPS-Bestimmungen hinausgehenden Testdatenschutz von 6 Jahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte vor.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit China finden Sie hier.

Aussenhandel 3. Quartal 2017: Ausfuhren Chemie Pharma Biotech mit bescheidenem Wachstum

Im dritten Quartal 2017 wuchsen die Ausfuhren von Chemie Pharma Biotech gegenüber dem Vorjahr mit +24 Mio. CHF oder +0.1%  bescheiden. Die Schweizer Gesamtexporte legten im gleichen Zeitraum um +1.8 % zu, wobei im Vergleich zu anderen Weltregionen in Europa ein unterdurchschnittliches Exportwachstum zu verzeichnen war.

Die vollständige Publikation der Aussenhandelszahlen für das 3. Quartal 2017 der Eidgenössischen Zollverwaltung finden Sie hier.

Die monatlich aktualisierten Aussenhandelszahlen zurückgehend bis 1998 erhalten Sie hier.

 

Europapolitik

scienceindustries nimmt mit Erleichterung davon Kenntnis, dass das Eidg. Parlament am 16.12.2016 dem "Inländervorrang light" deutlich zugestimmt hat. Diese Art der Umsetzung von Art. 121a BV ist fristgerecht und relativ wirtschaftsfreundlich. Sie ermöglicht es, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten und durch die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls  auch die Forschungszusammenarbeit mit der EU im Rahmen von Horizon 2020 fortzusetzen.

Ausgangslage
Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries sind wirtschaftlich eng mit den Ländern der Europäischen Union EU verbunden, und zwar über den Aussenhandel, den Personenverkehr, die EU als wichtigen Unternehmensstandort sowie durch die faktische Rechtssetzungshoheit der EU.

Als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik muss die schweizerische Europapolitik aus Sicht von scienceindustries dazu beitragen, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der in der Schweiz ansässigen Industrie zu stärken. Um dies zu tun, muss die Europapolitik einen möglichst diskriminationsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern (Aussenwirtschaft), eine möglichst Europafähigkeit der schweizerischen Wirtschaftsgesetzgebung (Binnenwirtschaft) gewährleisten und eine eigenständigen schweizerischen Rechtssetzung bewahren.

scienceindustries spricht sich für eine pragmatische Europapolitik der bilateralen Kooperation und gegen eine institutionelle Einordnung der Schweiz (z.B. durch einen Beitritt zum EWR oder zur EU) aus. Im Positionspapier "Forderungen an die schweizerische Europapolitik" (27.06.2013) unterstützt scienceindustries die Fortsetzung des selektiven bilateralen Wegs und lehnt insbesondere eine vollständige Übernahme der EU-Chemikaliengesetgebung REACH ab (vgl. Positionspapier zu REACH). Diese Strategie beruht auf der Gegenseitigkeit der wirtschaftlichen Vorteile der selektiven Zusammenarbeit. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sind das greifbare Ergebnis und der Erfolgsausweis dieser Strategie.

Im Fact Sheet «Wirtschaftlicher Kerngehalt der bilateralen Verträge» vom 15.12.2014 zeigt scienceindustries auf, worin der wirtschaftliche Kerngehalt der bestehenden bilateralen Abkommen für die scienceindustries-Mitgliedunternehmen besteht.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit den EU-Ländern finden Sie hier.

Update des WTO-Pharmaabkommens

Das WTO-Pharmaabkommen ist ursprünglich aus einer Initiative des Weltchemieverbands ICCA entstanden (scienceindustries hat daran aktiv mitgearbeitet); es gewährleistet den zollfreien Verkehr von pharmazeutischen Produkten sowie einer Reihe von definierten Zwischenprodukten zwischen den Abkommensländern. Die Liste der zollfreien Produkte wird alle zwei Jahre neu überprüft.

scienceindustries ist für einen raschen Abschluss der laufenden 5. Revision, allenfalls durch die Begrenzung auf die unbestrittene Erweiterung der INN-Produkteliste, den Verzicht auf die Erweiterung der Zwischenproduktliste sowie die Vereinfachung des künftigen Update-Prozesses.

Biodiversitätsstrategie Schweiz

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen

scienceindustries ist sich der Standortrelevanz des Berufsgeheimnisschutzes für Unternehmensjuristen bewusst. Deshalb unterstützt scienceindustries die Ausarbeitung eines adäquaten Unternehmerjuristengesetzes. Den in der Vernehmlassung hervorgebrachten Bedenken der Kantone und der KMU lässt sich gebührend Rechnung tragen. Primär ist eine Bundeslösung anzustreben, d.h. die Registrierung und die Aufsicht ist auf Bundesebene vorzusehen (analog dem Patentanwaltgesetz). Mit weiteren Verbesserungen der Vorlage könnten die wesentlichen Bedenken gegen das Gesetzesprojekt ausgeräumt werden.

Ein Bundesgesetz über die „Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Verwaltungssachen und über den Schutz der schweizerischen Souveränität“ ist ordnungspolitisch nicht das richtige Gefäss, um ein Berufsgeheimnisschutz für Mitarbeiter von Unternehmen (und nicht der Verwaltung) zu verankern.

Anpassung an EU-Zollkodex

Für die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen stellt ein möglichst ungehinderter grenzüberschreitender Warenverkehr eine zentrale Voraussetzung dar. Die Frage der Sicherheit der internationalen Wertschöpfungsketten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. So hat die EU im Rahmen der Revision des neuen EU-Zollkodex verschiedene Massnahmen verabschiedet mit der Absicht, die Sicherheit im Warenverkehr mit Drittländern zu stärken. Diese wirken sich durch die enge wirtschaftliche Verflechtung mit der EU und die zentrale Lage der Schweiz auch auf die hiesigen Rahmenbedingungen aus.

scienceindustries verfolgt die Modernisierung des EU-Zollkodexes (Unionszollkodex UZK, engl. UCC) eng als Mitglied der Zollgruppe von Cefic, dem europäischen Chemieverband.

WTO Doha-Runde

Für die schweizerische chemisch-pharmazeutische Industrie sind die multilateralen Verträge,insbesondere im Rahmen der WTO, das effizienteste Instrument für den gegenseitigen Zollabbau, die Vereinfachung der Handelsverfahren sowie die Gewährleistung eines starken und einheitlichen Schutzes der geistigen Eigentumsrechte.

scienceindustries spricht sich deshalb mit Präferenz für den Einsatz multilateraler Instrumente aus.

WTO-Verhandlungen (Doha-Runde)

Die schweizerische chemisch-pharmazeutische Industrie setzt sich konsequent und seit Jahrzehnten für die Verbesserung des weltweiten Marktzugangs und die Stärkung des multilateralen WTO-Systems ein. Aus Sicht der Industrie sind die Hauptverhandlungsziele in der Doha-Runde:

1. die rasche Abschaffung bzw. Senkung aller Zölle in den Kapiteln 28 bis 39.14 (vorzugsweise durch eine Nullzollsektor-Initiative Chemie im Rahmen des single undertaking)

2. die Vereinfachung der administrativen Handelsverkehrsabwicklung ('trade facilitation’).

3. der Erhalt des bestehenden TRIPS-Schutzniveau und

4. keine Einführung neuer Handelsbeschränkungen, insbesondere aus Umwelt- und Sozialgründen.

Positionspapier zur Aussenwirtschaftsstrategie 2013-2018

Freihandelsabkommen EFTA-Golfstaaten

Der Kooperationsrat der arabischen Golf-Staaten (GCC) wurde 1981 gegründet. 1983 errichteten die GCC-Staaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudiarabien, Vereinigte Arabische Emirate) unter sich eine Freihandelszone. 2003 trat die GCC-Zollunion in Kraft. Die Errichtung eines Binnenmarktes und einer Währungsunion sind geplant.

Die EFTA und die Golfstaaten diskutierten in einer ersten Phase im Februar 2006 das Ziel und die Rahmenbedingungen für ein FHA. Es wurde beschlossen, dass im Juni 2006 die Verhandlungen aufgenommen werden. Diese konnten im Jahre mit der Unterzeichnung des Abkommens im Juni 2009 abgeschlossen werden.

Nachdem der Ratifizierungsprozess in den GCC-Staaten abgeschlossen werden konnte, wurde das Abkommen am 01.07.2014 in Kraft gesetzt.

scienceindustries setzte sich für eine rasche Umsetzung des Abkommens ein.

Aktuelle Aussenhandelszahlen nach den Golfstaaten finden Sie hier.

Freihandelsabkommen EFTA-Russland

Russland ist im Export der 16. wichtigste und im Import der 36. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2012 wurden Waren im Werte von 2'960 Mio. CHF (davon 1'210 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Russland exportiert und Waren im Werte von 541 Mio. CHF (davon ca. 148 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) von Russland importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen an, das

  • den sofortigen und umfassenden Zollabbau bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; dabei wird ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz Geistigen Eigentums sowie eine angemessene Schutzdauer der Registrierungsdaten angestrebt.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Russland finden Sie hier.

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