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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
28. März 2017
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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert. |
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Brexit und seine handelspolitischen Auswirkungen
Der Entscheid des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland (UK), die EU zu verlassen, schafft grosse Unsicherheiten. Insbesondere ist gegenwärtig noch nicht absehbar, in welcher Form und in welchem Zeitraum sich die weiteren Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU sowie weiteren wichtigen Handelspartnern entwickeln werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen.
Aus Sicht von scienceindustries soll die durch bilaterale Verträge mit der EU gesicherte Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich durch geeignete, neue Vertragsregelungen so umfassend und so rasch wie möglich gewährleistet werden. So könnte das Vereinigte Königreich durch ein Freihandelsabkommen CH-UK wirtschaftlich mit der Schweiz verbunden werden. In der Übergangszeit soll der Status Quo rechtlich gesichert bleiben.
In einem laufend aktualisierten scienceindustries-Arbeitspapier werden die strategischen Herausforderungen und Chancen des Brexit-Prozesses für die Schweiz aus Sicht der Mitgliedsunternehmen von scienceindustries zusammengefasst.
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Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist wirtschaftsfreundlich und europaverträglich
Die vom Parlament Ende 2016 beschlossene Umsetzung zur Masseneinwanderung Art. 121a BV. mittels autonomer Massnahmen darf als verhältnismässig wirtschaftsfreundlich und europaverträglich bezeichnet werden. Sie verletzt das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht und setzt keine Verhandlungseinigung mit der EU voraus, was eine Verknüpfung mit der Forderung der EU nach einem institutionellen Rahmenabkommen vom Ansatz her vermeidet. Über eine allfällig als erforderlich erachtete Verfassungsanpassung kann zu einem späteren Zeitpunkt, erstmals auch im Zusammenhang mit dem bundesrätlichen Gegenvorschlag zur "Raus aus der Sackgasse!"- Initiative RASA, entschieden werden.
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scienceindustries lehnt die Volksinitiative RASA und die bundesrätlichen Gegenvorschläge ab
scienceindustries ist der Ansicht, dass eine Streichung von Art. 121a BV aus demokratiepolitischen Gründen verfehlt ist und lehnt daher RASA und die beiden Gegenvorschläge des Bundesrates ab. scienceindustries teilt jedoch das Anliegen des Bundesrates und der Initianten von RASA, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten, weil sie wirtschaftlich bedeutend sind und ihr Wegfall die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ernsthaft gefährden könnte.
Sofern der Bundesrat einen Gegenvorschlag als politisch notwendig erachtet, favorisiert sie die Variante 2, da damit eine europapolitische Debatte im gegenwärtigen Zeitpunkt vermieden werden kann. Allerdings rechtfertigt die Streichung der Übergangsbestimmung in Art. 197 Ziff. 11 Abs. 2 BV nach Ansicht von scienceindustries keine Volksabstimmung zur Änderung der Bundesverfassung.
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NEIN zum Energiegesetz am 21. Mai 2017
Seit Beginn der Diskussionen über die Energiestrategie 2050 hat sich scienceindustries aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz kritisch zu diesem Vorhaben geäussert und im parlamentarischen Prozess zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden auch einige Entschärfungen (z.B. KEV-Begrenzung, Sunset Clause) erreicht. In Würdigung dieser Verbesserungen lehnt der Vorstand von scienceindustries die Energiestrategie 2050 aber aus ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen weiterhin ab.
Im Hinblick auf die Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 engagiert sich scienceindustries im "Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz", dem auch Swissmem, Swissplastics und der Baumeisterverband angehören. Am 20. März 2017 führte das Wirtschaftskomitee eine erste Medienkonferenz durch und erklärte im Einzelnen, weshalb das Energiegesetz aus Wirtschaftssicht abzulehnen ist.
Dem Wirtschaftskomitee können auch einzelne Unternehmen und/oder Personen beitreten, um den Abstimmungskampf gegen die Energiestrategie 2050 zu unterstützen. scienceindustries lädt ihre Mitgliedsunternehmen und deren Vertreter ein, sich dem Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz anzuschliessen. Weitere Informationen sowie alle Kampagnenunterlagen finden Sie unter: www.wirtschaft-gegen-energiegesetz.ch.
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Steuervorlage 2017: Wie weiter nach dem Volks-Nein vom 12. Februar?
Nach dem deutlichen Votum der Bevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 begrüsst scienceindustries die Absicht des Bundesrates, zeitnah eine neue Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten. Ein zügiges und mit allen relevanten Akteuren abgestimmtes Vorgehen ist zwingend notwendig, damit ein geordneter Übergang in ein neues, international akzeptiertes und gleichzeitig wettbewerbsfähiges Steuersystem zeitnah erfolgen kann. Denn die Unternehmen in der Schweiz brauchen möglichst rasch Rechts- und Planungssicherheit.
Der Ball liegt nun wieder bei der Regierung, dem Parlament und insbesondere auch bei den Kantonen, die ihre Reformen weiter vorantreiben und politisch abstützen müssen, um den Unternehmen und der Bevölkerung Perspektiven aufzuzeigen.
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Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" ist akzeptabel
scienceindustries hat die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" klar abgelehnt und ist erfreut, dass der Schweizerische Bauernverband SBV diese zurückgezogen hat. Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag schliesst im Gegensatz zur Volksinitiative erfreulicherweise eine weitere Marktöffnung nicht aus und mindert die protektionistischen Elemente. scienceindustries kann diesen Weg akzeptieren.
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Änderungen der Krankenversicherungsverordnung und Krankenpflege-Leistungsverordnung per 1. März 2017 in Kraft getreten
Der Bundesrat nahm bei den neuesten Anpassungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) einige Anliegen der Pharmaindustrie auf. So bleibt es beim dreijährigen Überprüfungsrhythmus über jeweils einen Drittel der auf der Spezialitätenliste (SL) aufgenommenen Präparate. Die Überprüfung wird im Jahr 2017 ohne Kompensationen für den im Jahr 2016 eingetretenen Überprüfungsausfall wieder aufgenommen. Der SL-Preis wird im Rahmen von Überprüfungen durch die Vornahme des Auslandpreisvergleichs (APV) sowie des Therapeutischen Quervergleiches (TQV) ermittelt. Beide Valoren werden zu gleichen Teilen gewichtet sein. Die in der letzten Revision eingeführten Höchstpreislimitierungen werden wieder ersatzlos gestrichen. Bei den Generika wird die Preisabstandsregelung mit einer durchgehenden Erhöhung von 10% verschärft. Der differenzierte Selbstbehalt von 20% für ein Arzneimittel wird beibehalten, wenn dessen Preis den Durchschnittspreis des kostengünstigsten Drittels aller aus denselben Wirkstoffen bestehenden Medikamenten um mindestens 10% übersteigt.
Bedauerlicherweise werden bei der Durchführung des TQV und der damit verbundenen Vergleichspräparate inskünftig nicht mehr solche "gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise", sondern solche "zur Behandlung derselben Krankheit" gegeneinander verglichen. Diese neue Begriffsbestimmung schafft Rechtsunsicherheit. Irritierend ist auch die angekündigte Absicht des BAG, bei der Auswahl der Vergleichspräparate im Rahmen der Überprüfung patentgeschützter Originalpräparate den Preis patentabgelaufener Originalpräparate berücksichtigen zu wollen. Dies hat scienceindustries in ihrer Stellungnahme zum SL-Handbuch abgelehnt. Weiter abzulehnen ist, bei Arzneimitteln, die für mehrere Indikationen zugelassen und erstattet werden, nur das Preisniveau der günstigsten Indikation für den TQV zu berücksichtigen.
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Pharmaverbände lehnen Referenzpreissystem für patentabgelaufene Arzneimittel ab
Bundesrat Berset hat Anfangs März angekündigt, dass er ein Referenzpreissystem für die Festsetzung der Preise patentabgelaufener Arzneimittel in der Schweiz einführen will. Das BAG könnte damit einen Höchstpreis für einen bestimmten Wirkstoff festsetzen, wobei nur noch diejenigen Präparate, die nicht teurer sind als dieser Preis, vollumfänglich über die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet werden. Allfällige Differenzen müsste der Patient/in selbst bzw. seine Zusatzversicherung übernehmen.
Die Einführung eines Referenzpreissystems führt unweigerlich:
- zum Verlust der Wahlfreiheit bei Arzneimitteln des Patienten
- zu regelmässigen Medikamentenumstellungen und den damit verbundenen Verträglichkeitskomplikationen
- zur verminderten Einnahmecompliance der Patienten, da diese je nach Präparat unterschiedlich ist
- zu einem Vertrauensverlust hinsichtlich der verschreibenden Personen, da ein regelmässiger Verschreibungswechsel Fragen beim Patienten aufwirft
- zu erhöhtem Beratungsaufwand bei den verschreibenden und abgebenden Stellen
- zu Versorgungslücken infolge Rückzug von Präparaten (z.B. in den Niederlanden oder Dänemark)
Zusammen mit anderen Pharmaverbänden lehnt scienceindustries die Einführung eines Referenzpreissystems ab und spricht sich für die Beibehaltung des erneut verschärften Systems der Preisabstandregel aus.
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Nationalrat will die VOC-Lenkungsabgabe abschaffen
Das Ziel der Lenkungsabgabe wurde über die letzten Jahre erreicht, die VOC-Lenkungsabgabe zeigt keine Lenkungseffekte mehr. Trotzdem muss die Schweizer Wirtschaft jährlich aufwändig VOC-Bilanzen erstellen, was für die Betriebe einen hohen administrativen Aufwand bedeutet.
Entgegen der Ansicht des Bundesrates hat in der Frühjahrssession der Nationalrat eine Motion zur Abschaffung der VOC Lenkungsabgabe mit 97 Stimmen bei 87 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Dies ist ein erster Erfolg, setzt sich scienceindustries doch seit Jahren mit anderen betroffenen Wirtschaftsverbänden für eine administrative Entlastung der Unternehmen ein, ohne dass der effektive Umweltstandard sinken würde. Voraussichtlich schon in der Sommersession wird der Ständerat über das Geschäft beraten. scienceindustries wird sich mit den verbündeten Verbänden und Parteien über das weitere Vorgehen abstimmen.
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Dank Interventionen von scienceindustries wird der Standesinitiative "Stopp den Chlortransporten" keine Folge geleistet
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der Frühjahrssession die Standesinitiative des Kantons Genf "Stopp den Chlortransporten zum Schutz der Bevölkerung und zum Bau von Wohnungen" mit 118 zu 50 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich abgelehnt. scienceindustries hat in den letzten Monaten auf diesen Entscheid hingearbeitet, nachdem im September 2016 alle Beteiligten die "Gemeinsame Erklärung II" unterzeichnet haben. Diese führt die erste Gemeinsame Erklärung aus dem Jahre 2002 fort. Die "Gemeinsame Erklärung II" enthält konkrete Massnahmen und einen Zeitplan zur Umsetzung, um den Transport von Chlor künftig noch sicherer zu machen. Weiterreichende Massnahmen sind weder notwendig noch angezeigt. Transportverbote hätten schwerwiegende Konsequenzen für die produzierende Wirtschaft und entsprechende volkswirtschaftliche Auswirkungen.
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GV vom 19. Mai 2017: Fünf neue Vorstandsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen
Der Vorstand von scienceindustries schlägt der Generalversammlung folgende Persönlichkeiten als neue Vorstandsmitglieder vor:
- Jan Jenisch, CEO Sika AG
- Dr. Frank Lehmann, Vice President, Global Head of Open Innovation & Venturing, Nestlé SA
- PD Dr. Hans Peter Lüthi, Laboratorium für Physikalische Chemie, ETHZ
- Dr. Heini Menzi, Präsident Givaudan Schweiz AG und Standortleiter Givaudan Zürich
- Dr. Alvin Williams, Vice President, Global Ingredients Purchasing, Firmenich SA
Die 135. Generalversammlung von scienceindustries findet am Freitag, 19. Mai 2017, bei der Siegfried AG in Zofingen statt.
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation |
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