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Quartalsnewsletter scienceindustries 4/2019

 

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie quartalsweise zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert.

 
 

Ständerat lehnt wie bereits der Nationalrat die Kündigungsinitiative klar ab

 

Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher: Die Stimmberechtigten werden im Mai über die Kündigungsinitiative beschliessen. Diese sieht die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens vor, wenn mit der EU nicht innerhalb eines Jahres ein System mit Obergrenzen für den Zugang zum Arbeitsmarkt ausgehandelt werden kann. National- und Ständerat haben die schädlichen Auswirkungen der Initiative erkannt und lehnten in der Wintersession 2019 die Initiative klar ab. scienceindustries nimmt überdies erfreut zur Kenntnis, dass gemäss der aktuellen Tamedia-Umfrage 58 Prozent der Abstimmungsberechtigten ein Nein in die Urne legen würden. Die Industrien Chemie Pharma Life Sciences haben aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ein vitales Interesse an der Bewahrung der bilateralen Abkommen I mit der EU und unterstützen in diesem Zusammenhang auch deren Stabilisierung durch einen institutionellen Überbau. Weitere Argumente finden Sie in unserem Positionspapier.

 
 

Abbau der Industriezölle verbessern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen

 

scienceindustries unterstützt sowohl die Abschaffung der Industriezölle wie auch die Vereinfachung der Zolltarifstruktur. Die Industrien Chemie Pharma Life Sciences sind weltweit vernetzt sowie stark exportorientiert, stellen hochspezialisierte Produkte her und sind daher auf günstige ausländische Vorleistungen angewiesen.
Die Abschaffung sämtlicher Importzölle auf Industrieprodukte befreit unsere Mitgliedsunternehmen von unnötigen Mehrkosten, bringt eine administrative Entlastung und versetzt sie auch in die Lage, auf dem Schweizer Markt konkurrenzfähiger auftreten zu können. Der Industriezollabbau ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz und bringt Vorteile für die Konsumenten/-innen.
Die Sorge um die vermeintlich geschwächte Position der Schweiz bei Freihandelsverhandlungen ist hingegen unbegründet.

 
 

Nein zum Experimentierartikel – Abgaben sollen in Schweizer Gesundheitsinfrastruktur fliessen

 

Der im ersten Kostendämpfungspaket vorgesehene Experimentierartikel soll Pilotprojekte ausserhalb enger gesetzlicher Vorgaben im Gesundheitswesen ermöglichen. In grundsätzlicher Hinsicht kann scienceindustries einer solchen Massnahme durchaus etwas abgewinnen. Die nun vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete Vorlage erweist sich indes als derart problematisch, dass scienceindustries diesen Experimentierartikel ablehnt. Denn die «Experimente» wurden in der Botschaft auf blosse Kosteneinsparungsprogramme beschränkt und könnten so keine Innovationen, die anfänglich oft Investitionen hervorrufen, sich aber langfristig kostensenkend auswirken, ermöglichen. Zudem fokussiert dieser Artikel auf einer Aufweichung des Territorialitätsprinzips, womit im Ergebnis Schweizer Prämien- und Steuerzahler vermehrt die Gesundheitsinfrastruktur im Ausland finanzieren würden, währendem die hiesigen zusehend vernachlässigt wird. Zudem ist der Experimentierartikel aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig, denn dessen Ausgestaltung hebelt grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien aus, wie mitunter die Gewaltenteilung. Weiter könnte das Departement des Innern (EDI) mittels Verordnung Abweichungen vom gültigen Gesetz beschliessen und der Bundesrat regelte dann die Dauer und Bedingungen des Projekts, wobei dies bis zu einer Zwangsteilnahme führen kann. Diese Beispiele zeigen, dass die bundesrätliche Vorlage die parlamentarische Mitsprache zu stark beschränkt, was dem Schweizer Staatsverständnis zuwiderläuft und abzulehnen ist.

 
 

Schweizer Patentrecht soll modernisiert werden

 

In der Wintersession 2019 hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» von Ständerat Thomas Hefti angenommen. Die Motion verfolgt drei Ziele: die Vollprüfung von Schweizer Patentanmeldungen, die Einführung eines ungeprüften Gebrauchsmusters sowie ein erweitertes Einspruchsverfahren. scienceindustries begrüsst die Annahme der Motion. Die vorgesehenen Massnahmen ermöglichen eine flexible und zeitgemässe Lösung für den Schutz von Erfindungen innovativer Schweizer Unternehmen und KMUs. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum IGE als zuständige Fachstelle des Bundes wird nun einen Vorentwurf und den erläuternden Bericht zur Revision des Patentgesetzes erarbeiten.

 
 

Ja zur Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – mit Innovationen statt Verboten!

 

scienceindustries fordert im Rahmen der beiden Pflanzenschutzinitiativen eine wissenschaftlich basierte und ideologiefreie Diskussion. Diese muss sich auf die Reduktion der effektiven Risiken fokussieren und eine produktive, nachhaltige und wettbewerbsfähige Schweizer Lebensmittelproduktion und -verarbeitung unterstützen. Denn die Landwirtschaft braucht alle verfügbaren Innovationen und Technologien, um die Herausforderung zu bewältigen, immer ressourceneffizienter und nachhaltiger produzieren zu können. Neue Technologien in der Pflanzenzüchtung wie im Pflanzenschutz, in der Betriebsführung sowie in den Anbaumethoden sollen den Schweizer Bauern jeweils rasch und möglichst einfach zugänglich sein. Dadurch werden die natürlichen Ressourcen geschont, die Risiken des Einsatzes minimiert und der ökologische Fussabdruck der Lebensmittelproduktion verringert. Unsere Medienmitteilung zur Botschaft zur Trinkwasser-Initiative finden Sie hier: www.scienceindustries.ch/engagements/industriegruppe-agrar

 
 

Veranstaltung Brennpunkt Nahrung: Der Treffpunkt der Agro-Food-Branche

 

An der 5. Fachkonferenz Brennpunkt Nahrung am 5. November 2019 tauschten sich 340 Vertreterinnen und Vertreter der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu verschiedenen Themen aus. Unter dem Motto «Konsumenten im Dilemma: Wünsche – Werte – Wirklichkeit» wurden die Konsumbedürfnisse und deren Entwicklung umfassend thematisiert. Bereits zum dritten Mal informierten sich an dem von scienceindustries unterstützten «Start-up Innovation Corner» die Besucher über neue Ideen und ­Entwicklungen in der Schweizer Agrar- und Ernährungswirtschaft. Sechs junge Unternehmer präsentierten ihre innovativen Produkte oder Dienstleistungen für die Agro-Food-Branche. Auf besonderes Interesse stiess das Start-up «planted», das Fleischersatz aus Pflanzen erzeugt.

 
 

SimplyScience am SWiSE Innovationstag an der Pädagogischen Hochschule Zürich

 

Der SWiSE (Swiss Science Education) Innovationstag bietet über 300 Lehrpersonen aus allen Stufen die Gelegenheit, in diversen Ateliers «aus der Praxis für die Praxis» konkrete Unterrichtssequenzen selbst auszuprobieren und zu erleben. Verschiedene Vorträge geben fachdidaktische Impulse zu aktuellen ökologischen, technischen und naturwissenschaftlichen Themen und der Lehrmittel- und Ideenmarkt lädt zum Verweilen und Austausch mit den anderen Teilnehmenden ein.
Die SimplyScience Stiftung unterstützt diese jährlich stattfindende Tagung und ist auch dieses Jahr am 21. März 2020 mit einem Stand und zwei Ateliers «Chemie für dich und mich» vertreten. Mehr Informationen unter www.simplyscience.ch

 
 

scienceindustries ist der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences. Seine rund 250 Mitgliedfirmen erwirtschaften über 98% ihrer Umsätze im Ausland und tragen als grösste Exportindustrie 45% zu den Gesamtexporten und fast 40% an die privaten Forschungsaufwendungen der Schweiz bei.

Dr. Stephan Mumenthaler, Direktor
Marcel Sennhauser, Stv. Direktor – Leiter Kommunikation

 
 

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