Schweiz und EU unterzeichnen Bilaterale III am 2. März

(CONNECT) Der Bundesrat ist laut seiner Mitteilung darüber informiert worden, dass Guy Parmelin und Ursula von der Leyen am 2. März 2026 die Abkommen des Pakets Schweiz-EU in Brüssel unterzeichnen werden. Damit findet der Verhandlungsprozess, der Mitte März 2024 aufgenommen und im Dezember 2024 materiell abgeschlossen wurde, seinen förmlichen Abschluss. 

Die verhandelten Abkommen, Protokolle und Erklärungen wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern paraphiert und am 13. Juni vom Bundesrat gutgeheissen. Eine Woche später, am 25. Juni, unterzeichneten die Schweiz und die EU die Gemeinsame Erklärung zum Umfang der Partnerschaft und der Zusammenarbeit für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des umfassenden bilateralen Pakets.

Am 10. November wurde das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) unterzeichnet. Als vorgezogener Teil des Pakets Schweiz-EU wurde es rückwirkend auf Anfang 2025 vorläufig angewendet. Seither ist die Schweiz wieder an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe assoziiert und seit 1. Januar 2026 an der Forschungsinfrastruktur ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) beteiligt. Zudem ebnet das Abkommen den Weg für weitere Assoziierungen wie etwa an das Austauschprogramm Erasmus+.

Am 2. März 2026 werden nun von beiden Parteien die restlichen Abkommen und Protokolle sowie eine gemeinsame Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Sie sind Teil der Botschaft zum Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)“, die vom Bundesrat voraussichtlich im März 2026 dem Parlament überwiesen wird. ce/mm