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Dossiers - Wettbewerbsfähigkeit

Internationale Steuerreform zielt auf Schweizer Standortvorteil

09.06.2021

Seit längerem wird bei der OECD in Paris an der Neuverteilung der Unternehmenssteuererträge gearbeitet. Der Fokus des Projekts liegt aber, entgegen seiner Bezeichnung, nicht auf den Digitalkonzernen wie Google oder Facebook. Stattdessen sollen die Gewinne sämtlicher internationaler Unternehmen global «gerechter» verteilt werden. Gerecht bedeutet, dass anstelle des Staats der Leistungserbringung, jener des Absatzmarkts einen viel grösseren Anteil vom Steuerkuchen erhalten soll. Staaten wie die Schweiz, die ihre Steuereinnahmen stark in die Bildung und die gute Infrastruktur investieren, dürften davon stark betroffen sein.

Im Oktober 2015 präsentierte die OECD die Empfehlungen und Mindeststandards des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting). Die Neuerungen führten bei internationalen Unternehmen zu erheblichen Anpassungen. Wichtige Neuerungen waren das Country-by-Country Reporting (länderbezogene Berichterstattung nach Massgabe der versteuerten Gewinne, des Personals etc.), das Verbot einer Vielzahl von Steuerregimes und die Anpassungen beim Transfer Pricing (z.B. der Fokus auf DEMPE-Funktionen bei Immaterialgüterrechten wie Marken- oder Patentrechten). Ziel der Neuerungen war die Besteuerung der Gewinne am Ort der Wertschöpfung d.h. am Ort, wo ein Unternehmen seine Gewinne erwirtschaftet und, wo dieses die für die Gewinnerzielung nötige Substanz und Funktionen aufweist. Die Schweiz als Kleinstaat mit wichtigen Wertschöpfungsfunktionen vieler internationaler Konzerne, gehörte tendenziell zu den Gewinnern der BEPS-Neuerungen. Infolge der Referendumsabstimmung am 19. Mai 2019 zur AHV- und Steuervorlage hat die Schweiz den Grossteil der BEPS-Neuerungen gesetzlich verabschiedet.

Eine Aktion des BEPS-Projekts konnte im Oktober 2015 wegen fehlendem internationalem Konsens nicht abgeschlossen werden (Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft). Obwohl die Auswirkungen der zahlreichen BEPS-Neuerungen noch nicht vollumfänglich gemessen und untersucht werden können, macht sich in verschiedenen Staaten bereits Frustration breit. Entgegen der Hoffnungen vieler Staaten, haben die Neuerungen zu keiner Zunahme der Steuereinnahmen von Unternehmen, insbesondere von internationalen Konzernen geführt. Dies trifft hauptsächlich auf Staaten zu, die es versäumt haben, wichtige Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umzusetzen.

OECD schliesst erste Vernehmlassung ab

Im Februar/März 2019 hat die OECD respektive das breiter abgestützte «Inclusive Framework on BEPS» mit über 125 Mitgliedstaaten eine Vernehmlassung zu einer erneuten erheblichen Umgestaltung der internationalen Unternehmensbesteuerung durchgeführt. Unter dem Begriff «Steuerliche Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft» wurden verschiedene Modelle zur Diskussion gestellt.

Die Modelle gehen in zwei Grundrichtungen: Die Modelle der ersten Grundrichtung (sog. 1. Säule) geben vor, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Unternehmen wegen der Digitalisierung in vielen Staaten gar nicht mehr mit Tochtergesellschaften operieren müssen, um am dortigen Markt aktiv zu sein und Gewinne erzielen zu können. Die Modelle wollen, dass internationale Konzerne – von denen die Schweiz namhafte Steuerzahlungen vereinnahmt – einen grösseren Teil ihrer Gewinne in den Ländern der Absatzmärkte versteuern. Während diese mehr erhalten, sollen jene Staaten weniger bekommen, in denen gemäss den 2015 verabschiedeten BEPS-Vorgaben die Wertschöpfung erfolgt. Die Modelle der zweiten Grundrichtung (sog. 2. Säule) wollen global Mindestbesteuerungs- und CFC-Vorgaben (Controlled Foreign Corporation Rules) einführen, um den steuerlichen Wettbewerb einzuschränken.

Die in Diskussion stehenden Vorschläge sind noch nicht ausgereift

scienceindustries unterstützt die Haltung, wonach auch die neuen Besteuerungsregeln so auszugestalten sind, dass die Gewinnbesteuerung weitestgehend am zentralen Wertschöpfungsstandort verbleibt. Staaten, die in Bildung und gute Rahmenbedingungen investieren, dürfen finanziell nicht demotiviert und bestraft werden. Absatzmärkte sollen dann einen grösseren Anteil des Gewinns zur Besteuerung erhalten, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie substantiell zur Wertschöpfung beigetragen haben. Die Mehrwertsteuer, welche an den Absatz anknüpft und die Gewinnsteuer, welche die Besteuerung mit der Wertschöpfung verbindet, dürfen nicht vermischt werden.

Aus Unternehmenssicht ist zentral, dass die neuen Regeln keinen (unproduktiven) administrativen Mehraufwand verursachen, sowie möglichst einfach anwendbar und klar sind. Rechtsunsicherheit und Unklarheit führen zu Steuerstreitigkeiten zwischen Staaten und zu Doppelbesteuerungen für die betroffenen Unternehmen. Den trotzdem zu erwartenden Doppelbesteuerungen ist mit verpflichtenden Schiedsregelungen zu begegnen. Änderungen der geltenden Besteuerungsregeln sind sorgfältig zu prüfen und auf ihre ökonomischen Auswirkungen hin zu untersuchen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass neue Besteuerungsegeln auch von Staaten respektiert werden, welche nicht den Grundsätzen der OECD folgen (z.B. Indien oder Brasilien).

Fazit / Ausblick

Allgemein wird davon ausgegangen, dass das angestossene Projekt nicht mehr aufgehalten werden kann. Für scienceindustries ist es daher zentral, dass die Schweiz bei der Ausgestaltung der neuen Vorgaben aktiv mitwirkt. Allenfalls ergeben sich aus der Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung sogar neue Chancen für die Schweiz. Auch ist scienceindustries der festen Überzeugung, dass die Schweiz mit der AHV- und Steuervorlage den richtigen Weg eingeschlagen hat. Ein (nicht allzu) tiefer allgemeiner Steuersatz verbunden mit international akzeptierten Lösungen zur Förderung von Forschungsaktivitäten (Patentbox und Forschungs- & Entwicklungs-Abzug) dürften einen aussichtsreichen Weg zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz darstellen.


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