Verbände protestieren gegen Wettbewerbsnachteile wegen neuer US-Zölle

(CONNECT) Die USA erheben ab dem 24. Juli auf Schweizer Wareneinfuhren einen Strafzoll von 12,5 Prozent. Die Frist des Übergangszolls von 10 Prozent war an diesem Datum abgelaufen. Als Rechtfertigung für diese Erhöhung ziehen die USA eine neue Begründung heran: Die Schweiz unternehme zu wenig gegen Importe von Waren aus Zwangsarbeit. Mit derselben Rechtfertigung wird der Strafzoll nun auf insgesamt 60 Länder angewandt.

Economiesuisse weist diesen Vorwurf entschieden zurück: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen“, heisst es in einer Mitteilung des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft. „Zwangsarbeit ist in der Schweiz bereits heute verfassungs-, zivil- und strafrechtlich verboten.“ Daher sei der Entscheid der USA „weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt“. Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, bezeichnet den Vorwurf als „absurd“. Denn „mit Zwangsarbeit lassen sich keine High-Tech-Produkte herstellen“.

Einig sind sich die Wirtschaftsverbände darüber, dass diese Ankündigung neue Unsicherheit schafft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Standorts beeinträchtigt. Unter anderem weisen Swissmem und der Schweizer Medizintechnikverband Swiss Medtech auf den Wettbewerbsnachteil gegenüber der EU hin, wo der Zoll in vielen Bereichen um 2,5 Prozentpunkte tiefer liegt. 

Um diese Benachteiligungen abzufedern, plädieren die Organisationen für bessere Standortbedingungen. „Wenn die Belastungen von aussen steigen, darf der Standort Schweiz nicht zusätzlich geschwächt werden“, wird Swiss Medtech-Direktor Adrian Hunn zitiert. Swissmem führt als Massnahme an, neue Freihandelsabkommen in Kraft zu setzen, um den Zugang zu wichtigen Exportmärkten zu sichern. Ausserdem müsse auf einen Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative verzichtet werden.

„Zölle schaffen keine Gewinner“, resümiert Stephan Mumenthaler, der Direktor von scienceindustries. Mit allen anderen Verbänden teilt er die Auffassung, dass es umso wichtiger sei, „jetzt den Weg für ein bilaterales Wirtschaftsabkommen freizumachen“. Das würde „verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Investitionen erleichtern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit nachhaltig stärken“.

Für die Zürcher Handelskammer (ZHK) betont deren Direktor Raphaël Tschanz: „Der Kanton Zürich muss seine eigenen Hausaufgaben machen und Unternehmen entlasten, wo es geht.“ Für die ZHK ist hierbei eine Regulierungsbremse und ein Absenkpfad für Bürokratie im Kanton entscheidend. 

Die ZHK weist darauf hin, dass die jüngste Ankündigung noch nicht das Ende der Zollspirale ist. Denn eine weitere Untersuchung Washingtons, wonach die Schweiz die globalen Marktbedingungen zum Schaden amerikanischer Firmen und Arbeitnehmer verzerre, steht noch aus. „Möglich sind somit weitere Strafzölle“, heisst es. ce/mm