Scienceindustries will Reform bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

(CONNECT) Scienceindustries, der Wirtschaftsverband Chemie, Pharma und Biotechnologie, teilt die Einsichten und Schlussfolgerungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hinsichtlich des Schweizer Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. Für den Verband bestätigt der am 12. Oktober 2026 veröffentlichte EFK-Prüfbericht, was er seit Jahren bemängelt: Der Zulassungsstau, so heisst es in seiner Mitteilung, sei „nicht nur eine Ressourcenfrage, sondern hauptsächlich auf strukturelle und prozessuale Defizite zurückzuführen“. So würden der einheimischen Landwirtschaft neuere und bessere Pflanzenschutzmittel vorenthalten.

Die EFK konstatiert in ihrem Prüfbericht: Mehr als 50 Prozent der zwischen 2018 und 2025 eingereichten 1000 Gesuche sind noch offen. 2024 gab es 18 regulär bewilligte Gesuche und 34 Notfallzulassungen. Mit fünf beteiligten Organisationen aus drei Departementen gibt es zu viele Schnittstellen. Angesichts von 40 Vollzeitstellen im Zulassungsprozess liegt der Kostendeckungsgrad der Gebühren bei nur 15 Prozent. Dementsprechend sieht die EFK Handlungsbedarf: „Strukturen und Prozesse sind zu kompliziert, der Arbeitsrückstand entsprechend zu hoch und die Gebühren zu tief.“

Doch „eine erneute deutliche Gebührenerhöhung“ will scienceindustries nicht mittragen: „Es ist nicht akzeptabel, eine missglückte Reorganisation des Zulassungsverfahrens auf dem Buckel der Unternehmen zu finanzieren“, wird Verbandsdirektor Stephan Mumenthaler zitiert. „Solange zentrale Systemdefizite nicht behoben sind, lehnen wir eine erneute Erhöhung der Gebühren ab. Wer höhere Gebühren verlangt, muss verlässliche Fristen, funktionierende Prozesse und einen messbaren Abbau der Pendenzen liefern.“

Daher fordert scienceindustries verbindliche Bearbeitungsfristen sowie transparente und digital unterstützte Verfahren. Eine höhere Kostenbeteiligung der Antragsteller sei erst vertretbar, wenn diese Verbesserungen messbar umgesetzt seien und die Gebührenlast zwischen Erstzulassungen und Parallelimporten sachgerecht verteilt werde.

Für zusätzliche Personalressourcen zum Abbau der hängigen Zulassungsgesuche bis 2032 und Digitalisierungsmassnahmen werden dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und dem Bundesamt für Landwirtschaft laut einer Ankündigung vom 25. September rund 18 Millionen Franken bewilligt. Die Finanzierung soll über eine Erhöhung der Zulassungsgebühren kompensiert werden. ce/mm